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BFH - Urteil vom 23.03.2023 (VI R 39/20)

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems als außergewöhnliche Belastun...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 10.09.2020 - 3 K 1498/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2023 (IV B 31/22)

Zulässigkeit der Klage gegen die Berechnung der berücksichtigungsfähigen Außenhaftung im Rahmen der Feststellung des verrechenbaren...

Auf die Beschwerde der Klägerin und des Beigeladenen wird der Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 13.04.2022 – 8 K 353/16 aufgehoben. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin) ist eine KG. [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2023 (III R 49/20)

Berücksichtigung der Kosten für die Reinigung von Gemeinschaftsflächen und Zuwegen bei der Verwaltung eigenen Grundbesitzes genutzten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.07.2020 – 8 K 8320/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2023 (IV R 8/20 (IV R 7/17))

Zulässigkeit der Beiladung einer mangels eines Geschäftsführers prozessunfähigen GmbHBerücksichtigung von Forderungsverlusten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22.03.2017 – 9 K 92/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2023 (VI R 8/21)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 02.12.2020 – 2 K 313/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2023 (IV R 27/19)

Fortführung für die Altgesellschafter zum Zwecke der Buchwertfortführung gebildeter negativer Ergänzungsbilanzen bei Eintritt eines...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 09.09.2019 – 3 K 52/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 16.02.2017 aufgehoben. Der Gewerbesteuermessbescheid 2011 [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2023 (IV R 2/20)

Durchführung der AfA für ein gegen erstmalige Einräumung einer Mitunternehmerstellung in eine gewerbliche Personengesellschaft eingebrachtes...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17.10.2019 – 7 K 67/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2023 (XI R 45/19)

Abzugsfähigkeit einer an die Konsortialführerin gezahlten arrangement fee im Rahmen der Gewährung eines Konsortialkredits mit anderen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.04.2019 - 10 K 2859/15 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 22.03.2023 (XI R 14/21)

Umsatzsteuerliche Behandlung inländischer Umsätze einer im EU-Ausland ansässigen LandwirtinBerechtigung zur Durchschnittssatzbesteuerun...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 18.03.2021 - 14 K 2639/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2023 (II B 26/22)

Anforderungen an die Besetzung des Gerichts bei Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23.02.2022 – 4 K 930/19 Erb,AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2023 (X B 135/21)

Anforderungen an die Widerlegung der Beweiskraft einer Zustellungsurkunde

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13.09.2021 – 1 K 306/19, soweit es die Einkommensteuer, die Umsatzsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2023 (XI B 112/21)

Ablehnung der wegen eines fieberhaften grippalen Infekts des Verfahrensbevollmächtigten beantragten Terminsverlegung zu Zeiten der...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30.09.2021 - 10 K 647/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung [...]

BFH - Urteil vom 22.03.2023 (X R 27/21)

Umfang der Verrechnung erstatteter Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung mit BeitragsaufwendungenZulässigkeit der Verrechnung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.09.2021 - 4 K 1565/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2023 (V R 14/21 (V R 45/19))

Voraussetzungen der Anwendung der Grundsätze der umsatzsteuerlichen Organschaft aufgrund Änderung der Rechtsprechung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.11.2019 – 1 K 1952/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2023 (VIII R 36/19)

Einkommensteuerliche Behandlung des sog. BondstrippingAufteilung der Anschaffungskosten auf den Anleihemantel und die Zinsscheine

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 05.09.2019 – 8 K 2950/16 E aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 21.09.2020 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2023 (V R 17/21)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmens im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Grundstück...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.03.2021 – 7 K 7103/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2023 (VIII R 10/19)

Berücksichtigungsfähigkeit von negativen Einkünften aus Kapitalvermögen aufgrund einer EinzelinvestitionAusnutzung einer modellhaften...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.03.2019 - 7 K 739/15, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 19.03.2015 und der Bescheid über die gesonderte und einheitliche [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2023 (I R 24/20)

Körperschaftsteuerliche Behandlung der Übertragung von Ansprüchen auf bereits aufgelaufene Zinsen aus überlassenen verzinslichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 08.05.2020 – 10 K 3041/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2023 (I R 8/20)

Umfang der Anrechnung ausländischer Einkommensteuer im Rahmen der inländischen Einkommensteuer-Veranlagung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 22.01.2020 – 3 K 1441/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2023 (I R 49/20)

Voraussetzungen der Zusammenfassung zweier Betriebe gewerblicher Art (BgA)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 20.11.2020 – 6 K 2916/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, Außensenate Augsburg, zur [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2023 (I R 41/19)

Steuerliche Anerkennung eines vom Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis unabhängigen Versorgungsversprechens gegenüber dem...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.07.2019 – 10 K 1583/19 K aufgehoben, soweit es den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2023 (IX B 60/22)

Anforderungen an die Begründung einer DivergenzrügeZulassung der Revision wegen fehlerhafter Rechtsanwendung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 02.06.2022 – 11 K 133/22 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2023 (X B 123/21 (X B 47/20))

Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens wegen Versterbens eines Beteiligten bei zweifelsfrei feststehen des Rechtsnachfolgers

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 12.05.2020 – 5 K 1205/14 aufgehoben, soweit über die Klagen des X als Kläger sowie als Rechtsnachfolger in [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2023 (X B 70/22)

Zulässigkeit der Klage des im Zuge einer Ausgliederung gem. 123 Abs. 3 UmwG übernehmenden Rechtsträgers gegen einen an den übertragenden...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17.05.2022 – 13 K 1541/20 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2023 (IV R 24/19)

Höhe der Rückstellungen eines Entsorgungsunternehmens für die Rekultivierung und Nachsorge stillgelegter Deponien

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.06.2019 – 8 K 2873/17 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2023 (VI B 31/22 (AdV))

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge

Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28.10.2022 – VI B 31/22 (AdV) wird aufgehoben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 25.04.2022 – 12 V 571/22 AO aufgehoben und [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2023 (IV R 25/20)

Gewerbesteuerliche Behandlung der Zinsen für Darlehen eines Gesellschafters einer eigene Grundstücke, Gebäude und grundstücksgleiche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 03.09.2020 – 9 K 3300/18 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2023 (IV R 11/20)

Anwendbarkeit der Kürzung des Gewerbeertrags auf Vergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Empfänger

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25.03.2020 - 12 K 1954/18 aufgehoben. Der Gewerbesteuermessbescheid für 2013 vom 14.10.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.07.2018 [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2023 (VIII B 9/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verfassungswidrigkeit der pauschalierenden Bemessung der Nutzungsentnahme...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10.12.2021 – 3 K 91/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2023 (VI B 4/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit der Veranlagung zur Einkommensteuer bei Einkünften aus nichtselbständiger...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 01.12.2021 – 9 K 2803/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2023 (VII R 21/20)

Zolltarifliche Einreihung von im Wesentlichen aus Stahl gefertigten Lenk- und Bockrollen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20.02.2020 – 14 K 507/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2023 (VII R 27/20)

Energiesteuerbegünstigung von zum Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz verheizten EnergieerzeugnissenHöhe der EntlastungMaßstab...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 19.05.2020 - 11 K 1272/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2023 (VII R 29/18)

Voraussetzungen der Haftung eines Steuerberaters wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung für rückständige Umsatzsteuern einer von...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.03.2018 - 9 K 9306/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. A. Die [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2023 (IV R 37/18)

Gewerbesteuerrechtliche Behandlung von Zahlungen eines Kabelnetzbetreibers für die Überlassung von Kabelweitersenderechten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts … aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob Zahlungen [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2023 (V R 38/21)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Werbelebensmitteln

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.09.2021 – 2 K 2211/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2023 (V R 30/20)

Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aufgrund von mehreren jahresübergreifenden Umsatzverlagerungen aus Gründen der Billigkei...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 04.08.2020 - 1 K 610/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2023 (I R 45/19)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der inländischen Einkünfte eines in Frankreich lebenden deutschen Staatsangehörigen im InlandVerfassungsmäßigkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 02.07.2019 – 6 K 337/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2023 (X R 8/21)

Ertragsteuerliche Behandlung der Gewinne aus dem Online-PokerspielVoraussetzungen und Rechtsfolgen eines inländischen Betriebssitze...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.03.2021 - 11 K 3030/15 E,G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2023 (I R 27/20)

Wirksamkeit des Verzichts auf eine angemessene Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens an eine GmbHAnhaltspunkte für die Schätzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28.05.2020 – 1 K 67/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2023 (I R 55/20)

Sonderausgabenabzugsfähigkeit von im Zusammenhang mit aufgrund eines DBA im Inland steuerfreien ausländischen Einnahmen stehenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 07.08.2020 – 1 K 1501/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2023 (VIII B 4/22)

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für ein Refinanzierungsdarlehen zur Finanzierung einer Bürgschaftsinanspruchnahme als Werbungskosten...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 18.11.2021 – 4 K 699/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2023 (VII S 80/22)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt. Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ist abzulehnen. Nach § 78b der Zivilprozessordnung, der gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung in Verfahren der [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2023 (VII B 204/21)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die rechtliche Überprüfung der Sicherstellung von Alkoholerzeugnissen im Rahmen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 28.10.2021 – 14 K 2488/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2023 (I R 35/22 (I R 32/18))

Unionsrechtskonformität des auf einem DBA beruhenden Ausschlusses der Berücksichtigung von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 04.09.2018 – 4 K 385/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Es [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2023 (III R 15/22)

Sachliche Zuständigkeit des Inkasso-Service Familienkasse bei einer Arbeitsagentur für die Entscheidung über den Erlass oder die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.03.2022 – 11 K 1065/21 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2023 (III R 21/22)

Sachliche Zuständigkeit des Inkasso-Service Familienkasse bei einer Arbeitsagentur für die Entscheidung über den Erlass und die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.03.2022 – 11 K 55/19 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig ist [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2023 (III R 8/22)

Sachliche Zuständigkeit des Inkasso-Service Familienkasse bei einer Arbeitsagentur für die Entscheidung über den Erlass und die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.01.2022 – 1 K 3565/19 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig ist [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2023 (III R 23/22)

Voraussetzungen der Kindergeldberechtigung eines volljährigen behinderten KindesBerücksichtigung von Rentenzahlungen aus einem privaten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14.04.2022 – 1 K 2137/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2023 (III R 4/22)

Wirksamkeit der Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch den Inkasso-Service Kindergeld bei einer Arbeitsagentu...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.12.2021 – 1 K 194/20 Kg,AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2023 (III R 17/22)

Sachliche Zuständigkeit des Inkasso-Service Familienkasse bei einer Arbeitsagentur für die Entscheidung über den Erlass und die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.03.2022 – 11 K 2046/21 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]