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BFH - Urteil vom 11.05.2023 (V R 1/21)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer PensionskasseEinschränkung des begünstigten Personenkreises

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 14.12.2020 - 7 K 1492/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 11.05.2023 (V R 22/21)

Umsatzsteuerliche Behandlung des sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom aus einem BlockheizkraftwerkBegriff...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16.06.2021 - 9 K 2943/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2023 (II R 3/21)

Umfang der Abzugsfähigkeit gezahlter Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit bei der ErbschaftssteuerAbzugsfähigkeit der durch...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16.09.2020 - 4 K 2701/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die sechs Kläger [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2023 (II R 21/21)

Grundstück mit Lagerbewirtschaftung als steuerschädliches Verwaltungsvermögen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 03.12.2020 – 3 K 1429/17 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2023 (V R 16/21)

Umfang des Vorsteuerabzugs für eine betriebliche WeihnachtsfeierBerechnung der Freigrenze von 110 Euro jährlich für sog. Aufmerksamkeite...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 05.12.2019 - 5 K 222/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist der [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2023 (II R 24/21)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Übergangs von Grundstückseigentum auf eine durch Vereinigung anderer Kirchengemeinden entstandene...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.06.2021 - 8 K 364/21 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 09.05.2023 (VI R 38/20)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einnahmen aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen durch einen Land- und forstwirtschaftlichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.09.2020 - 7 K 3909/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger, [...]
BFH - Urteil vom 09.05.2023 (VI R 12/21)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen im Sinne von § 34b EStG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.05.2021 - 3 K 3169/20 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 03.05.2023 (I R 7/20)

Voraussetzungen der Heilung eines wegen Fehlens der Vereinbarung einer Verlustübernahme fehlerhaften Gewinnabführungsvertrages

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.11.2019 - 13 K 2898/16 G,F aufgehoben. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom [...]
BFH - Urteil vom 03.05.2023 (IX R 6/21)

Berücksichtigung zurückgetragener negativer Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommens im Entstehungsjahr

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 22.09.2020 - 12 K 1937/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 03.05.2023 (IX R 25/21)

Lohnsteuerpflicht einer Sozialplanabfindung bei Einbringung in ein Wertguthaben des Arbeitnehmers

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.06.2021 - 4 K 4206/18 und die Einspruchsentscheidung vom 15.10.2018 aufgehoben. Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer und [...]
BFH - Beschluss vom 03.05.2023 (IX S 17/21)

Anhörungsrüge - Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 07.09.2021 – IX R 5/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die von der Klägerin, [...]
BFH - Beschluss vom 03.05.2023 (IX S 17/21)

Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit einer Besetzungsrüge wegen unterbliebener...

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 07.09.2021 - IX R 5/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die von der Klägerin, [...]
BFH - Beschluss vom 03.05.2023 (VII B 9/22)

Umfang des Fremdpersonalverbots in der Fleischwirtschaft

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 07.01.2022 – 4 V 85/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. [...]
BFH - Beschluss vom 03.05.2023 (IX B 10/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Feststellung einer Gewinnerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.12.2021 – 15 K 1653/20 E wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Teilbeschluss vom 03.05.2023 (IX S 17/21)

Unzulässiger Antrag auf Berichtigung des Tatbestands

Der Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 07.09.2021 – IX R 5/19 wird als unzulässig verworfen. 1. Der Senat entscheidet über den Antrag durch Beschluss in der Besetzung mit drei [...]
BFH - Urteil vom 03.05.2023 (IX R 12/22)

Berücksichtigungsfähigkeit eines Verlustes aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH bei den Einkünften aus GewerbebetriebRechtsfolgen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21.06.2022 - 13 K 1149/20 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2023 (XI B 101/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund unterbliebener...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.09.2022 – 11 K 11010/22 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Urteil vom 26.04.2023 (X R 4/21)

Voraussetzungen der Steuerbegünstigung für Baumaßnahmen an einem im EU-Ausland belegenen, aber auch zum kulturgeschichtlichen Erbe...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 14.01.2021 - 3 K 1948/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 26.04.2023 (X R 4/22)

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Spenden in den Vermögensstock einer StiftungAbzugsschädlichkeit der Gewährung eines Darlehens...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12.07.2021 - 5 K 1378/19 sowie der Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 17.05.2021 - 5 K 1378/19 über die Übertragung des [...]
BFH - Beschluss vom 26.04.2023 (X B 102/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung einer Einmalzahlung aus einem Pensionsfonds...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 08.09.2022 – 11 K 1328/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Urteil vom 25.04.2023 (II R 38/20)

Anforderungen an die tatsächliche und vollständige Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs im Sinne von § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStGErfordernis...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.10.2020 - 5 K 35/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 25.04.2023 (II R 10/21)

Beginn der Festsetzungsverjährung der GrunderwerbsteuerVoraussetzungen der Beendigung der Anlaufhemmung durch die Anzeige des ErwerbsvorgangsRechtsfolgen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.03.2021 - 8 K 3173/18 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 25.04.2023 (II R 19/20)

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei der Veräußerung eines Grundstücks an eine GesellschaftBerücksichtigung von Leistungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 17.06.2020 - 5 K 2191/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 21.04.2023 (III B 41/22)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenVerfahren bei Mandatierung eines Prozessbevollmächtigten kurz vor der...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 22.03.2022 – 8 K 1749/19 aufge-hoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
BFH - Beschluss vom 21.04.2023 (VIII B 144/22)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich eines wegen einer Erkrankung des Klägers gestellten Terminsverlegungsantrag...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 25.10.2022 – 8 K 761/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
BFH - Urteil vom 20.04.2023 (VI R 24/20)

Geltendmachung der Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen durch MieterAnforderungen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 08.05.2019 - 4 K 120/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 20.04.2023 (IV R 20/20)

Ertragsteuerliche Behandlung von Verlusten der zugleich an der Gesellschaft atypisch still beteiligten Kommanditisten einer KG aufgrund...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 09.07.2020 – 1 K 10038/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 20.04.2023 (III R 7/21)

Kindergeldberechtigung eines behinderten volljährigen KindesAnrechnung einer Schmerzensgeldrente

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28.01.2021 – 3 K 126/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 20.04.2023 (VI R 23/21)

Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in einem in unentgeltlich überlassenen Räumlichkeiten geführten...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16.12.2020 - 2 K 157/20 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom ...2020 aufgehoben. Die Einkommensteuer wird unter Abänderung [...]
BFH - Urteil vom 20.04.2023 (III R 25/22)

Zeitliche Grenzen der Zurücknahme eines Antrags auf ermäßigte Besteuerung gemäß § 34 Abs. 3 EStG

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 09.03.2022 – 15 K 1055/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob ein [...]
BFH - Urteil vom 20.04.2023 (III R 4/20)

Kindergeldberechtigung eines polnischen Antragstellers für in Polen lebende KinderAnspruch auf Differenzkindergeld

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 11.02.2019 – 2 K 975/17 (Kg) aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 20.04.2023 (III R 53/20)

Voraussetzungen der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags der Komplementär-GmbH einer grundbesitzverwaltenden, nicht gewerblich...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14.08.2020 – 6 K 200/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. In der [...]
BFH - Beschluss vom 19.04.2023 (VI R 15/22)

Anforderungen an die Revisionsbegründung im finanzgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Bezugnahme auf erstinstanzliche Schriftsätz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14.06.2022 – 13 K 82/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1. Die Revision des [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2023 (VII R 35/19)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit nicht gezahlter Lohnsteuer gegen ein Körperschaftsteuer-Guthaben

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 03.09.2019 - 8 K 8260/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2023 (VII R 20/20)

Gläubigerbenachteiligung durch Übertragung eines GrundstücksErmittlung der wertausschöpfenden BelastungMaßgeblichkeit des Verkehrswerts...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 03.07.2019 - 5 K 1042/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2023 (VIII R 9/20)

Korrektur der doppelten Erfassung der Einkünfte eines Chefarztes bei den Einkünften aus selbständiger und aus nichtselbständiger...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15.02.2019 – 14 K 2122/16 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 18.04.2023 (IX B 7/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit der Übertragung von Mitgliedschaftsrechten mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16.12.2021 – 13 K 579/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2023 (VII R 59/20)

Wirksamkeit eines erneuten Steuerbescheides für einen bereits beschiedenen Veranlagungszeitraum

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 17.11.2020 - 3 K 1069/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2023 (I R 48/20)

Verfassungsmäßigkeit des Verlustverrechnungsverbots bei steuerlicher Rückwirkung einer Umwandlung in Einbringungsfällen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.10.2020 - 10 K 10192/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2023 (I R 44/22)

Berücksichtigung von Verlusten einer italienischen Betriebsstätte auf der Grundlage des DBA-Italien 1989Unionrechtskonformität des...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 06.08.2014 - 2 K 355/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 12.04.2023 (I B 74/22 (AdV))

Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit nicht genutzter Verluste aus Vorjahren gemäß § 8c Abs. 1 S. 1 KStGAussetzung der...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Finanzgerichts München vom 12.12.2022 - 7 V 1753/22 aufgehoben und die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur [...]
BFH - Urteil vom 05.04.2023 (V R 14/22)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus durchgeführten Blut- und GewebetransportenVoraussetzungen der Anwendung des ermäßigten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28.06.2022 - 4 K 96/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
BFH - Beschluss vom 05.04.2023 (V R 5/22)

Verwertbarkeit in einem Strafverfahren getroffener Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.02.2022 – 5 K 977/19 U,AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 05.04.2023 (I B 98/21)

Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 22.11.2021 – 7 K 1778/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 04.04.2023 (IV R 19/20)

Verfahren bei Unklarheit über das Vorliegen einer atypisch stillen Beteiligung an einem Handelsgewerbe einer PersonengesellschaftAussetzung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 02.07.2020 - 11 K 339/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Beschluss vom 03.04.2023 (X B 80/22)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung des Antrags auf Fristverlängerung durch Entscheidung der Senatsvorsitzenden vom 14.06.2022 – X B 42/22 wird als unzulässig verworfen. Die Gegenvorstellung des Klägers [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2023 (VIII B 20/22)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Verhinderungsgrundes bei einem am Vortag des Termintages kurz vor Dienstschluss gestellten...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.11.2021 – 9 K 9283/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2023 (VIII B 93/21)

Voraussetzungen der Übertragung der Steuerberechnung auf die Finanzbehörde

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 07.07.2021 – 15 K 611/20 U,F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur [...]
BFH - Urteil vom 23.03.2023 (III R 5/22)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Banden- und Trikotwerbung sowie für die Überlassung des Vereinslogos zu Werbezwecken...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.11.2021 – 10 K 29/20 aufgehoben. Der Gewerbesteuermessbescheid 2015 vom 19.03.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]