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BFH - Urteil vom 30.08.2023 (X R 2/22)

Ertragsteuerliche Behandlung von Erstattungszinsen im Rahmen der Einkünfte aus GewerbebetriebBehandlung als tarifbegünstigte Vergütung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 04.05.2021 - 2 K 1666/20 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 15.07.2020 dahingehend zu ändern, [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2023 (II B 35/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung eines unentgeltlichen Grundstückserwerbs...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 17.11.2021 - 2 K 2420/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2023 (II B 45/22)

Höhe der Bemessungsgrundlage für die GrunderwerbsteuerBerücksichtigung vom Erwerber an den Wohnrechtsinhaber geleisteter Entschädigungsbeträg...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22.03.2022 - 2 K 516/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2023 (X B 23/23)

Anwendbarkeit der Regelungen über den gesetzlichen Zinssatz aufgrund der durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen WeitergeltungsanordnungKosten...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 28.10.2022 - 7 K 803/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2023 (X B 58/23)

Zulässigkeit der Klage gegen die Doppelbesteuerung von RentenVoraussetzungen des Entfallens des Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25.04.2023 - 11 K 286/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht —Vollsenat— zur [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2023 (X B 63/23 (AdV))

Keine Zulassung eines Rechtsmittels allein durch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.05.2023 - 9 V 2096/22 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2023 (VII R 47/20)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die durch Entnahme von Bier aus einem Steuerlager entstandene Biersteuer

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 23.07.2020 - 14 K 1208/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2023 (X B 18-20/23)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenVoraussetzungen der Verwertbarkeit von Äußerungen eines gerichtseigenen...

Die Verfahren X B 18/23, X B 19/23 und X B 20/23 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Auf die Beschwerde der Kläger (X B 19/23) beziehungsweise des Klägers (X B 18, 20/23) wegen Nichtzulassung der Revision [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2023 (VII R 1/23)

Verweigerung der Emergiesteuerbegünstigung aufgrund der Verletzung formeller Anforderungen; Auslegung des Effektivitätsgrundsatzes...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 01.02.2019 - 4 K 58/15 insoweit aufgehoben, als der Entlastungsanspruch nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d des Energiesteuergesetzes betroffen [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2023 (V B 44/22)

Voraussetzungen der Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach Veräußerung eines gewerblich genutzten Grundstücks

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 21.03.2022 - 6 K 893/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2023 (V R 49/20)

Zeitliche Grenzen der Änderung eines Steuerbescheides wegen Rechtswidrigkeit einer Verwaltungsvorschrift

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.11.2020 - 11 K 12/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2023 (V R 29/21)

Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags eines Unternehmers bei Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz;...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.08.2021 - 11 K 133/20 und der Umsatzsteueränderungsbescheid für 2015 vom 22.04.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2023 (X R 21/22)

Abzug von Beiträgen zur Absicherung des Pflegekostenrisikos als Sonderausgaben durch Leistung an einen nicht der Versicherungsaufsicht...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.02.2022 - 11 K 820/19 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2023 (X R 10/22)

Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge; Entfallen der Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.10.2021 - 11 K 3144/15 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2023 (XI R 27/21)

Umsatzsteuerliche Behandlung der an einen Landwirt für seinen Verzicht auf ein vertragliches Lieferrecht geleisteten AbstandszahlungAnwendbarkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 10.06.2021 - 6 K 2136/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2023 (XI E 1/23)

Streitwert einer unechten Eventualklage (Klageerweiterung für den Fall des Obsiegens mit einer Teilklage)

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 29.03.2023 - KostL 521/23 (XI B 88/21) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Kostenschuldner und [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2023 (X R 15/22)

Voraussetzungen der Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen und Würdigungen des FinanzgerichtsVoraussetzungen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10.03.2022 - 1 K 1029/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2023 (X R 16/21)

Ertragsteuerliche Behandlung der von einem Arbeitnehmer dem Arbeitgeber im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleiches erstatteten LohnkirchensteuerAbzugsfähigkeit...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.06.2020 - 12 K 3738/19 E und die Einspruchsentscheidung vom 15.11.2019 aufgehoben und der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 20.12.2018 [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2023 (X R 9/21)

Berechtigung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen zur Rückforderung rechtsgrundlos geleisteter Zulagebeiträge

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.04.2021 - 15 K 15171/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2023 (X R 30/21)

Berechtigung des Finanzamts zur Festsetzung der Vorauszahlungen über den laufenden Veranlagungszeitraum hinaus auf die Einkommensteuer;...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22.04.2021 - 12 K 1420/20 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Mit [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2023 (XI R 36/20)

Ansatz eines Teilwerts bei börsennotierten sog. hybriden Anleihen ohne feste Laufzeit und ohne Kündigungsmöglichkeit eines Gläubigers;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.10.2020 - 10 K 10021/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - EuGH-Vorlage vom 23.08.2023 (XI R 10/20)

Besteuerung von Umsätzen über einen Appstore; Erbringung einer Dienstleistung durch eine deutsche Steuerpflichtige auf elektronischem...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine deutsche [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2023 (VIII B 76/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Versäumung der Einspruchsfrist aufgrund Einreichung des Einspruchs bei...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 23.05.2022 - 8 K 2391/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2023 (IX B 104/22)

Anforderungen an die Sitzordnung und Sichtbarkeit aller Teilnehmer bei einer VideoverhandlungRügeverlust des nicht vertretenen Klägers...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19.05.2022 - 3 K 2530/21 EW aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2023 (IX B 114/22)

Anforderungen an die Entscheidungsgründe des finanzgerichtlichen UrteilsRechtsfolgen der Nichtbehandlung vom Finanzamt in der Einspruchsentscheidung...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 21.10.2022 - 10 K 10142/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2023 (III R 31/21)

Anforderungen an die Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten im Sinne von § 64 Abs. 2 S. 2 EStGMaßgeblicher Zeitpunkt für...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.09.2021 - 5 K 5114/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2023 (III R 26/22)

Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einem SteuerbescheidErfordernis des Hinweises auf die Möglichkeit einer Einspruchseinlegung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.05.2022 - 16 K 16190/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2023 (III R 59/20)

Voraussetzungen der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Aufwendungen einer Organgesellschaft für die Überlassung von Ferienimmobilien...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.09.2020 - 3 K 2762/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2023 (V R 12/22)

Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 lit. b UStG bei Zahlung auf ein Girokonto

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.05.2022 - 5 K 5133/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2023 (III R 24/21)

Berechnung der Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Steuerverkürzung oder SteuerhinterziehungMaßgeblicher...

Auf die Revision der Familienkasse wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.10.2020 - 2 K 683/20 aufgehoben, soweit das Finanzgericht der Klage für die Monate August 2009 bis einschließlich Dezember 2015 [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2023 (III R 37/22)

Abrechnung der Säumniszuschläge in KindergeldfällenEintritt der Erfüllungswirkung in sog. WeiterleitungsfällenZeitlicher Bezug...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 04.03.2021 - 10 K 1863/19 aufgehoben. Der Abrechnungsbescheid der Beklagten vom 12.12.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2023 (III R 11/22)

Sachliche Zuständigkeit einer Agentur für Arbeit - Inkassoservice Familienkasse - für die Rückforderung von KindergeldRichtiger...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.01.2022 - 4 K 1545/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2023 (V R 7/23 (V R 22/20))

Umsatzsteuerliche Behandlung des anteiligen Entgelts für Vorrichtungen und Maschinen zur Aufzucht von Schlachtgeflügel im Rahmen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.06.2020 - 11 K 24/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2023 (V B 3/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung mangels fehlerhafter Besetzung des GerichtsPflicht...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25.11.2021 - 6 K 720/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Beschwerde der Klägerin gegen den [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2023 (V R 3/21)

Handeln bei der Inrechnungstellung von im Wege der Realteilung an einen Gesellschafter übertragenen Wirtschaftsgütern durch eine...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.07.2019 - 5 K 71/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2023 (III R 37/20)

Voraussetzungen für den Abzug eines Übernahmeverlusts aus der Verschmelzung einer GmbH auf ein Einzelunternehmen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28.05.2020 - 1 K 148/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2023 (VI B 74/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig wegen unterbliebener Übermittlung als elektronisches DokumentBegriff...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 02.09.2022 - 4 K 209/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2023 (VI R 11/21)

Voraussetzungen der Lohnsteuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder NachtarbeitGewährung der Steuerfreiheit bei...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19.04.2021 - 10 K 1865/20 sowie die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 29.06.2020 aufgehoben und der Bescheid über die [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2023 (X S 9/23)

Zulässigkeit der Ablehnung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit im finanzgerichtlichen VerfahrenAblehnung...

Der Ablehnungsantrag des Rügeführers vom 03.04.2023 gegen den Urkundsbeamten wird abgelehnt. I. Mit dem Senatsbeschluss vom 28.03.2023 - X S 20/22 ist der Antrag des Klägers, Antragstellers und Rügeführers (Rügeführer) [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2023 (VI R 18/21)

Voraussetzungen der Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems als außergewöhnliche...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.08.2021 - 5 K 1321/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2023 (VI R 36/20)

Voraussetzungen der Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems als außergewöhnliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 07.07.2020 - 3 K 54/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2023 (VI R 40/20)

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30.09.2020 – 3 K 1858/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2023 (VI R 29/21)

Berücksichtigung der Kosten eines gleichgeschlechtlichen Paares für eine Ersatzmutterschaft als außergewöhnliche Belastungen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.10.2021 – 10 K 3172/19 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2023 (X B 136/22)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenVoraussetzungen einer Fesselungsanordnung

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.10.2021 - 1 K 1133/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2023 (I R 26/19)

Voraussetzungen der grenzüberschreitenden Verrechnung von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft bei der inländischen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 13.03.2019 - 1 K 218/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2023 (I R 50/20)

Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 1 KStGAnforderungen an den Umfang der Stimmrechte des Organträger...

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.11.2020 - 6 K 3291/19 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Klägerinnen zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2023 (I R 54/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der Aufwendungen für im Zuge einer Funktionsverlagerung im Ausland gefertigter Produkte

Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 26.11.2019 - 6 K 1918/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, Außensenate [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2023 (VI R 10/21)

Ertragsteuerliche Behandlung von Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an PrivatkundenVoraussetzungen der Pauschalbesteuerung gem....

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19.04.2021 - 10 K 577/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2023 (VI R 20/21)

Umfang der Abzugsfähigkeit der Kosten der Unterkunft im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung im AuslandAngemessenheit der Kosten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.06.2021 - 3 K 1255/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2023 (VI B 1/23)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pauschalierung der Lohnsteuer bei geringfügig Beschäftigten mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.12.2022 - 3 K 524/22 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]