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BFH - Urteil vom 20.06.2023 (VII R 22/19)

Insolvenzanfechtung der Verrechnung von Lohnsteuerforderungen des Finanzamts mit Steuererstattungsansprüchen im Vorfeld der Insolvenz...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.01.2018 - 6 K 1013/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2023 (VII R 2/21)

Stromsteuerliche Behandlung sog. technischer Betriebsverbräuche in den Umspannanlagen eines Netzbetreibers

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 20.10.2020 - 11 K 2696/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2023 (IX R 15/21)

Ertragsteuerliche Behandlung einer zu leistenden Endtauschzahlung in fremder Währung nach Beendigung eines Zins-Währung-SwapsBerücksichtigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22.04.2021 - 6 K 3247/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2023 (VII K 1/22)

Prüfungsmaßstab hinsichtlich einer angeblichen Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den EuGH

Die Nichtigkeitsklage gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.08.2021 - VII R 4/20 wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin, die Kalksteinbrüche und Kalkwerke [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2023 (IX R 8/22)

Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung der zeitlich befristeten Übertragung der EinkunftsquelleVermietung und Verpachtung durch...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 21.03.2022 - 16 K 4112/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2023 (VII R 45/20)

Höhe des Energiesteuersatzes für aus Resten der Oleochemie hergestellten, 9 % Kohlenwasserstoffe enthaltenden Dieselkraftstoff

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 31.07.2020 - 4 K 71/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2023 (IX B 90/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Widerruflichkeit bzw. Anfechtbarkeit einer Klagerücknahme mangels Darlegung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.11.2022 - 5 K 1709/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2023 (VI R 27/20)

Ertragsteuerliche Behandlung von vom Arbeitgeber aufgrund eines Summenbescheides nachentrichteten Beträgen zur Gesamtsozialversicherung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24.01.2020 - 1 K 1041/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2023 (VI R 33/20)

Ertragsteuerliche Behandlung des SterbegeldesAnrechnung des Sterbegeldes auf die als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Beerdigungskoste...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15.06.2020 - 11 K 2024/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2023 (IV R 30/19)

Gewerbesteuerpflicht einer nur zum Zwecke der sofortigen Übertragung eines Kreditportfolios gegründeten GmbH

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 26.10.2018 - 8 K 3142/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2023 (IV R 6/20)

Rechtsfolgen einer geringfügigen gewerblichen Nebentätigkeit einer grundbesitzverwaltenden PersonengesellschaftVersagung der Kürzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.01.2020 - 6 K 1384/18 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Streitig ist [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2023 (VI K 1/21)

Zulässigkeit einer auf die Rüge der willkürlich unterlassenen Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehren die Wiederaufnahme des abgeschlossenen Revisionsverfahrens unter Aufhebung des [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2023 (IX S 4/23)

Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen ohne einzelfallbezogene Begründung gegen alle Berufsrichter eines Spruchkörpers...

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 12.01.2023 - IX B 81/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Anhörungsrüge ist [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2023 (IX B 75/22)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung trotz Verpflichtung des...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 22.08.2022 - 4 K 77/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2023 (VIII R 17/22)

Ertragsteuerliche Behandlung des Erlöses aus der Veräußerung des vom Anleihemantel getrennten Zinsscheins einer Bundesanleihe (sog....

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 04.05.2022 - 4 K 2907/17 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 30.04.2019 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2023 (XI S 2/23)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenBesetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 22.11.2022 - XI B 1/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Der erkennende Senat hat [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2023 (VIII B 39/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Annahme der Erzielung ausländischer Kapitalerträge und deren Schätzung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 28.10.2021 - 4 K 151/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2023 (VIII B 38/22)

Verfahren des Revisionsgerichts bei Ergehen eines geänderten Steuerbescheides aufgrund im finanzgerichtlichen Verfahren noch nicht...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 28.10.2021 - 4 K 1306/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2023 (I R 50/19)

Begriff der Beteiligung bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle des § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG für sogenannte Streubesitzdividenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 11.09.2019 - 7 K 2605/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2023 (I R 47/20)

Begriff der Betriebsstätte im Sinne von § 12 S. 1 AOAnforderungen an die örtliche Bindung des Erbringers von Wartungsarbeiten an...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 08.10.2020 - 3 K 49/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2023 (IX B 11/23)

Anforderungen an die Darlegung der Verhinderung bei einem in letzter Minute gestellten Terminverlegungsantrag

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.11.2022 – 10 K 954/19 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2023 (IX B 83/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Zurechnung von Veräußerungsgewinnen gegenüber den Gesellschaftern einer vermögensverwaltenden...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.03.2022 – 13 K 13065/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2023 (IX S 6/23)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.11.2022 – IX R 14/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Anhörungsrüge ist unbegründet [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2023 (X B 111/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Anwendung der 1 %-Regelung auf ein Handwerkerfahrzeug mangels Darlegung eines...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 02.09.2022 – 3 K 154/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2023 (VIII B 15/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung eines als verdeckte Gewinnausschüttung behandelten...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.12.2021 – 12 K 2233/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Urteil vom 25.05.2023 (IV R 33/19)

Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden PersonengesellschaftAnwendung der erweiterten Kürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG...

Der Tenor des Urteils des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.11.2019 - 6 K 6170/18 wird dahingehend berichtigt, dass der Bescheid für 2015 über den Gewerbesteuermessbetrag und der Bescheid über die gesonderte [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2023 (X R 22/20)

Berechtigung zur Inanspruchnahme von Abzugsbeträgen gem. § 10f EStG bei mehreren GebäudenAuslegung der Norm hinsichtlich des Umfangs...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.05.2020 - 14 K 14248/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2023 (XI R 34/21)

Sorgfaltspflichten des Finanzamts bei der elektronischen Übermittlung von Dokumenten im finanzgerichtlichen VerfahrenErfordernis einer...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 02.11.2021 - 15 K 2736/18 U wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist unter [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2023 (X R 28/21)

Berücksichtigung von in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen aus einer in EU-Ausland ausgeübten selbständigen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21.10.2021 - 9 K 1517/20 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2023 (II R 28/20)

Maßgebliches Recht für die Besteuerung einer Schenkung eines im Inland und in Schweden ansässigen Schenkers

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 05.08.2020 - 7 K 2777/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2023 (II R 27/20)

Maßgebliches Recht für die Besteuerung einer Schenkung eines im Inland und in Schweden ansässigen Schenkers

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 05.08.2020 - 7 K 2779/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2023 (II R 29/20)

Maßgebliches Recht für die Besteuerung einer Schenkung eines im Inland und in Schweden ansässigen Schenkers

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 05.08.2020 - 7 K 2778/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2023 (XI R 37/20)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Lohnsteuerhilfevereins für die Anmietung von Räumlichkeiten zur Beherbergung freiberuflich...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.11.2020 - 8 K 8008/19 und die Einspruchsentscheidung vom 17.12.2018 aufgehoben. Die Bescheide wegen Körperschaftsteuer, [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2023 (II R 23/20)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Verzinsung von Erstattungsforderungen nach wiederholt rechtswidriger Fortschreibung des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.01.2020 - 3 K 3030/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2023 (XI R 45/20)

Zulässigkeit der Entscheidung des Finanzgerichts über eine rechtswegfremde AufrechnungsforderungVoraussetzungen der Pflicht des Finanzgerichts...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.06.2020 - 15 K 3839/17 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2023 (X B 22/22 (AdV))

Zulässigkeit der Anordnung einer Sicherheitsleistung im Rahmen der Entscheidung über die AdV eines Folgebescheides

1. Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des gesamten Verfahrens nach § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 1 Halbsatz 2 der Finanzgerichtsordnung den Antragstellern auferlegt. 2. Der Beschluss [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2023 (VIII R 3/19)

Höhe der ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge eines InvestmentvermögensVermeidung einer Substanzausschüttung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11.12.2018 - 4 K 867/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2023 (II B 36/22)

Anforderungen an die Form der Rechtsmitteleinlegung durch in einer Partnerschaftsgesellschaft mit einem Rechtsanwalt verbundene Steuerberater...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 03.03.2022 – 4 K 1126/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2023 (II B 82/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berechnung des Kapitalwerts eines im Rahmen der unentgeltlichen Zuwendung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.08.2022 – 7 K 3179/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2023 (I R 46/21)

Gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos einer rechtsfähigen privaten Stiftung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 15.06.2021 - 1 K 513/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2023 (I R 42/19)

Gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos einer rechtsfähigen privaten Stiftung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 31.07.2019 - 1 K 1505/15 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2023 (I R 29/20)

Körperschaftsteuerliche Behandlung von Verlusten im Rahmen von Beteiligungen an ausländischen GesellschaftenVerfassungsmäßigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 22.06.2020 - 7 K 137/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2023 (II R 35/20)

Begriff der leichtfertigen Steuerverkürzung im Sinne von § 169 Abs. 2 Satz 2 AOErhebung der Grunderwerbsteuer nach Unterbleiben einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 29.01.2020 - 4 K 381/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2023 (IX K 1/21)

Divergenzanfrage an drei andere Senate des BFH betreffend die Statthaftigkeit einer auf die Verletzung der Vorlagepflicht an den EuGH...

Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung wird beim IV., VIII. und XI. Senat des Bundesfinanzhofs angefragt, ob die Senate an ihrer Rechtsauffassung festhalten, dass die Nichtigkeitsklage statthaft ist, wenn [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2023 (VIII B 98/22)

Umfang der Aufklärungspflicht im finanzgerichtlichen VerfahrenVerlust des Rügerechts wegen unterbliebener Erneuerung eines unmittelbar...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22.02.2022 – 8 K 2903/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2023 (IX K 2/21)

Divergenzanfrage an drei andere Senate des BFH betreffend die Statthaftigkeit einer auf die Verletzung der Vorlagepflicht an den EuGH...

Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung wird beim IV., VIII. und XI. Senat des Bundesfinanzhofs angefragt, ob die Senate an ihrer Rechtsauf-fassung festhalten, dass die Nichtigkeitsklage statthaft ist, wenn [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2023 (III R 9/22)

Voraussetzungen des Abzugs von Kinderbetreuungskosten als SonderausgabenVerfassungsmäßigkeit des Erfordernisses der Haushaltszugehörigkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 01.02.2022 - 3 K 210/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2023 (V R 28/20)

Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen OrganschaftAnforderungen an die wirtschaftliche Eingliederung der Organgesellschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 05.09.2019 - 6 K 94/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2023 (VIII S 3/23)

Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im Hinblick auf eine AnhörungsrügeUmfang des Anwaltszwangs im Verfahren vor dem Bundesfinanzho...

Der Antrag, … wegen der Besorgnis der Befangenheit für die Mitwirkung an der Entscheidung über die vom Antragsteller erhobene Anhörungsrüge (Aktenzeichen VIII S 2/23) gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2023 (IV R 3/19)

Prüfung des Steuergläubigers der Gewerbesteuer im Verfahren der Festsetzung des GewerbesteuermessbetragesZulässigkeit der Anfechtung...

Die Revision des Revisionsklägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 14.09.2017 - 13 K 3144/15 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass die Klage unzulässig ist. Die Kosten des [...]