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FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2024 (7 V 7031/23)

Die Vollziehung des Bescheids über Umsatzsteuer 2021 vom 02.01.2023 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag in Höhe von 1.827,91 € bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2024 (16 K 12118/21)

Der das Akteneinsichtsrecht ablehnende Bescheid vom 22. Februar 2021 in Form der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2021 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2024 (7 K 7083/23)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden zu 94 % dem Kläger und zu 6 % dem Beklagten auferlegt. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Das Urteil ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Anerkenntnisurteil vom 12.03.2024 (8 K 8260/17)

Verpflichtung zur Zahlung nach Anerkenntnisurteil

Der Beklagte wird entsprechend seines Anerkenntnisses verurteilt, an die Klägerin 15.215,64 € zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens - einschließlich des Revisionsverfahrens - werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2024 (9 K 9191/23)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Klage. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2018 bis 2021 eine Shisha-Bar in C..., [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2024 (7 K 7004/22)

Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2014, 2015 und 2020 und der Zinsbescheide dazu vom 19.03.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2021 werden die Umsatzsteuer für die Jahre 2014 bis [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2024 (7 K 7342/16)

Der Ablehnungsbescheid vom 29.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.07.2017 wird für das Streitjahr 2010 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Umsatzsteuer für 2010 um 16,74 € niedriger auf [...]