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FG Bremen - Urteil vom 04.09.2024 (2 K 88/23)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin macht die Verfassungswidrigkeit des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes (VergnStG BR) im Rahmen der [...]

FG Bremen - Urteil vom 04.09.2024 (2 K 89/23)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger macht die Verfassungswidrigkeit des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes (VergnStG BR) im Rahmen der [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.06.2024 (2 K 42/24)

Verfahren hinsichtlich bezogenen Kindergeldes nach erfolgtem Abschluss der Ausbildung des Kindes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 18. November [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.06.2024 (2 K 77/23)

Anspruch auf Teilerlass einer Grundsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt einen Teilerlass der Grundsteuer für die Jahre 2016, 2017 und 2018 hinsichtlich des [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.05.2024 (2 K 5/24)

Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld und Rückforderung geleisteten Kindergeldes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen einen Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld für das [...]

FG Bremen - Urteil vom 20.03.2024 (2 K 104/23)

Ermessensentscheidung der Behörde über die Erstattung des zurückgezahlten Kindergeldes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Erstattung des mit Bescheid der Beklagten [...]

FG Bremen - Beschluss vom 27.02.2024 (2 K 48/23)

Heranziehung der Zahl der Bildschirme als Bemessungsgrundlage für die besondere Vergnügungssteuer auf Wettbüros (Wettbürosteuer)...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob §§ 8 bis 14 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom 14. Dezember 1990 in der Fassung des Gesetzes zur [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.02.2024 (2 K 103/23)

Bestimmen des Merkmals der Aufnahme eines Kindes in den Haushalt des einen Elternteils durch tatsächliche Umstände für die Festsetzung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen [...]