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FG Münster - Urteil vom 03.07.2024 (12 K 3133/20 F)

Änderung der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einer GbR hinsichtlich des Veräußerungserlöses...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 05.04.2019 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 14.10.2020 verpflichtet, den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

FG Münster - Urteil vom 02.07.2024 (6 K 1425/21 F)

Berücksichtigung von nicht abziehbaren Schuldzinsen bei der Berechnung der Einkommensteuer; Erwerb und Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Klägerin im Streitjahr 2001 nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht [...]

FG Münster - Beschluss vom 02.07.2024 (4 V 408/24)

Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides

Die Vollziehung des Haftungsbescheides vom 12.10.2023 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch vom 27.10.2023 oder einer anderweitigen Erledigung des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. [...]

FG Münster - Beschluss vom 26.06.2024 (4 Ko 1086/24 KFB)

Ansetzen einer höheren Geschäftsgebühr für die Vertretung im Einspruchsverfahren

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt der Erinnerungsführer. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Streitig ist, in welcher Höhe eine Geschäftsgebühr für die Vertretung im [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2024 (14 K 1085/23 E)

Berücksichtigen von Aufwendungen für die Auslandsadoption zweier Kinder als außergewöhnliche Belastungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Adoption zweier Kinder als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen [...]

FG Münster - Urteil vom 20.06.2024 (5 K 150/24 U)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Klagefrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Klagefrist zu gewähren ist. Die Klägerin ist eine [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.06.2024 (2 V 699/24 Kfz)

Vollziehung der Leistungsgebote wegen Kraftfahrzeugsteuer

Die Vollziehung der Leistungsgebote wegen Kraftfahrzeugsteuer in den Bescheiden vom 14.03.2024 betreffend die Geschäftszeichen 28548-2022-8100-G102003, 69571-2022-8100-G102003, 134122-2022-8100-G102003, [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.06.2024 (2 V 693/24 Kfz)

Vollziehung der Leistungsgebote wegen Kraftfahrzeugsteuer

FG Münster - Urteil vom 14.06.2024 (4 K 2351/23)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer

Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 2020 vom 24.05.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2023 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2024 (4 K 342/21 E)

Rechtmäßigkeit von Einkommensteuerfestsetzungen; Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer; Außerordentliche Einkünfte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 2016 bis 2019. Diesbezüglich streiten sie über [...]

FG Münster - Beschluss vom 13.06.2024 (6 V 252/24 E)

Rechtmäßigkeit der ungleichen Behandlung von Steuerpflichtige bei der Bestimmung ihrer steuerpflichtigen Einkünft, je nachdem, ob...

Der Einkommensteuerbescheid 2022 vom 02.01.2024 wird bis nach Maßgabe der Gründe bis einen Monat nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung oder einer sonstigen Erledigung des [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2024 (6 K 564/19 G, F)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG; Prüfung...

Der Bescheid für 2012 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 08.10.2015 wird dahingehend geändert, dass Einkünfte aus [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.06.2024 (14 V 508/24 G)

Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuermessbescheide

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuermessbescheide 2019 und 2020. Die Beteiligten streiten in [...]

FG Münster - Urteil vom 06.06.2024 (5 K 1179/23 AO)

Erwerb eines Pfandrechts an der Forderung auf Rückerstattung der hinterlegten Zahlungsmittel (hier: Rückzahlung einer Sicherheitsleistung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung einer Sicherheitsleistung i.H.v. 520.000 DM (265.871,78 Euro). Der Kläger war Kommanditist der KG GmbH [...]

FG Münster - Urteil vom 06.06.2024 (K 1179/23 AO)

FG Münster - Urteil vom 06.06.2024 (13 K 1080/23 Kg)

Einordnung des volljährigen Sohnes eines Steuerpflichtigen nicht als berücksichtigungsfähiges Kind beim Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung des Sohnes des Klägers beim Kindergeld als Kind nach § 63 Abs. 1 [...]

FG Münster - Urteil vom 06.06.2024 (13 K 1857/22 F)

Feststellung den nachversteuerungspflichtigen Betrags gem. § 34a Abs. 3 EStG für einen Mitunternehmeranteil an einer GmbH & Co. K...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte gegenüber dem Kläger den nachversteuerungspflichtigen Betrag gem. § 34a Abs. 3 des [...]

FG Münster - Urteil vom 06.06.2024 (13 K 780/22 F)

Bindung der gesonderten und einheitlichen Feststellungen für die Besteuerung des Einkommens des Organträgers und der Organgesellschaf...

Der Bescheid für 2014 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft und damit zusammenhängender anderer Besteuerungsgrundlagen nach § 14 Abs. 5 [...]

FG Münster - Urteil vom 28.05.2024 (15 K 3670/19 U)

Anwendung der Differenzbesteuerung als Wiederverkäufer bzgl. Veräußerung zahlreicher Kfz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin (nachfolgend nur 'Klägerin') im [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2024 (1 K 2995/22 Kg,AO)

Rechtmäßigkeit der Kindergeldaufhebung und Kindergeldrückforderung hinichtlich der Vorlage von Nachweisen über das Ende der Berufsausbildung...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 10.06.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.11.2022 wird insoweit aufgehoben als die Monate März 2019 bis Dezember 2019 sowie Mai 2020 bis Februar 2021 [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2024 (3 K 2585/21 Erb)

Verwirklichung eines Schenkungssteuertatbestandes durch die Übertragung von Geschäftsanteilen auf eine GmbH durch ihren einigen Gesellschafte...

Der Schenkungsteuerbescheid auf den 01.11.2017 vom 07.01.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.01.2022 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Das [...]

FG Münster - Urteil vom 22.05.2024 (8 K 2918/22 Kg)

Festsetzung von Kindergeld für die Tochter bei Begründung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 15.07.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.11.2022, soweit diese Kindergeld für den Monat April 2022 betreffen, verpflichtet, Kindergeld für [...]

FG Münster - Urteil vom 08.05.2024 (7 K 1991/20 AO)

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides für die Überweisung durch den Steuerschuldner zum Zwecke Reduzierung der Duldungsschul...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides, mit dem der Beklagte die Überweisung eines [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.05.2024 (12 V 660/24 E)

Zulässigkeit des Antrags an das Gericht auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragsteller begehren die Aufhebung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 2016 bis 2018 vom [...]

FG Münster - Urteil vom 19.04.2024 (4 K 870/21 E)

Feststellung der Unwirksamkeit eines Einkommensteuerbescheids wegen fehlender Bekanntgabe

Es wird festgestellt, dass der Bescheid für 2016 über Einkommensteuer vom 23. 10. 2017 wegen fehlender Bekanntgabe unwirksam ist. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Münster - Urteil vom 19.04.2024 (4 K 1758/23)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen

Die Bescheide für 2016 und 2017 über Verspätungszuschlag vom 2. 8. 2019 in der Fassung der Bescheide vom 14. 4. 2020 und 2. 11. 2020 (nur 2016) und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. 9. 2021 werden [...]

FG Münster - Urteil vom 18.04.2024 (8 K 1319/21 Kg)

Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnis und Anspruch auf Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis i. S. d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegt. Die am 00.00.1969 [...]

FG Münster - Urteil vom 17.04.2024 (14 K 1425/23 E)

Einkommsteuerpflichtigkeit einer vom Arbeitgeber ausgezahlten Energiepauschale

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die im Jahr 2022 ausgezahlte Energiepreispauschale einkommensteuerpflichtig ist. Der Kläger erzielte [...]

FG Münster - Urteil vom 11.04.2024 (3 K 959/22 Erb)

Bemessung der Erbschaftssteuer bei Abtretung von Ansprüchen aus Lebensversicherungen; Steuerbefreiung für den Erwerb von Betriebsvermöge...

Der Bescheid über Erbschaftsteuer vom 13.11.2017 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 15.03.2022 wird nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 1/4 und der [...]

FG Münster - Urteil vom 15.03.2024 (4 K 2056/21 AO)

Antrag auf Erlass der Kirchensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Erlass der Kirchensteuer für 2017. Ursprünglich war der Kläger mit einem Anteil von [...]

FG Münster - Urteil vom 15.03.2024 (4 K 2372/22 Ki)

Antrag auf Erlass der Kirchensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Erlass von Kirchensteuern für den Veranlagungszeitraum 2020. Der Kläger war bis [...]

FG Münster - Beschluss vom 14.03.2024 (5 V 3238/21)

Rechtmäßigkeit von Aufrechnungen mit von Bauleistenden an ihn abgetretenen zivilrechtlichen Forderungen gegen Steuererstattungsansprüche...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens BFH V B 23/22 (AdV). I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist [...]

FG Münster - Urteil vom 15.02.2024 (8 K 2082/22 GrE)

Grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung der Einbringung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks; Kürzung des gesondert...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung der Einbringung eines mit einem Erbbaurecht [...]

FG Münster - Urteil vom 06.02.2024 (1 K 1448/22 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung des Ehemanns

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Kläger im Jahr 2020 (Streitjahr) einen Anspruch auf Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung des [...]

FG Münster - Urteil vom 06.02.2024 (2 K 2054/22 E)

Sachliche Zuständigkeit für den Erlass von Einkommensteuerbescheiden

Die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2014 vom 03.06.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.07.2022 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für [...]

FG Münster - Urteil vom 06.02.2024 (2 K 842/19 F)

Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung in den Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung

Die geänderten Feststellungsbescheide für die WJ 2011-2014/FJ 2012-2015 vom 07.06.2018 -für das WJ 2014/FJ 2015 in der Fassung des Bescheides vom 23.08.2018-, der Feststellungsbescheid für das WJ 2015/FJ 2016 vom [...]

FG Münster - Urteil vom 25.01.2024 (10 K 1934/21 E)

Einbeziehen des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften in die Festsetzung der Einkommensteuer

Der Einkommensteuerbescheid 2020 vom 19.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.06.2021 wird dahingehend geändert, dass die vom Beklagten bisher berücksichtigten Einkünfte aus privaten [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2024 (12 K 357/18 F)

Berücksichtigen der sog. Weichkosten eines geschlossenen Schiffsfonds als sofort abziehbare Betriebsausgaben

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2010 vom 28.06.2016 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 05.01.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 15.01.2018 [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2024 (15 K 2327/20 AO)

Erlass von Umsatzsteuernachforderungen und Zinsen zur Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen; Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers...

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 3. Dezember 2019 und vom 16. Dezember 2019 sowie der Einspruchsentscheidung vom 24. Juli 2020 verpflichtet, die Umsatzsteuer 2011 in Höhe von xxx [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2024 (8 K 2393/21 GrE)

Festsetzung der Grunderwerbsteuer i.R.e. Erwerbsvorgangs

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 12.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.08.2021 wird dahin geändert, dass die Grunderwerbsteuer auf 0 EUR festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 09.01.2024 (2 K 161/21 E)

Einkommensrechtliche Besteuerung der erzielten Einnahmen aus einer Tätigkeit als Ingenieur bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 80% und der Beklagte zu 20%. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]