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FG Hamburg - Urteil vom 18.03.2024 (4 K 156/18)

Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines CO2-Hauptstrom-Sensors für einen Beatmungsapparat

1. Ein CO2-Sensor, der die Voraussetzungen als Zubehör eines Beatmungsapparats erfüllt, ist nach der Anmerkung 2 a) zu Kapitel 90 KN als eigene Ware einzureihen, wenn er sich als Ware einer Position des Kapitels 90 KN [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.03.2024 (3 K 156/22)

Grunderwerbsteuer: Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern

1. Die Klägerin wurde im Mai 2020 gegründet. Anteilseigner sind je zur Hälfte A und B. Beide waren in demselben Verhältnis Gesellschafter der im November 2020 gegründeten C GbR (GbR). Die GbR erwarb am ... 2020 einen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.03.2024 (4 K 55/21)

Zollrecht: Antidumpingzoll und Ausgleichszoll auf Einfuhren von Solarmodulen, Verzugszinsen

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumping- und Ausgleichszöllen sowie Verzugszinsen betreffend Einfuhren von Fotovoltaikmodulen. Mit den Zollanmeldungen AT/C/42/XXX-1 vom 19. Oktober 2017, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.02.2024 (4 K 131/20)

Zollrecht: Zollwertermittlung nach dem Transaktionswert, Hinzurechnung von Lizenzgebühren aus einem Unterlizenzvertrag

1. Das Urteil des Finanzgerichts setzt die EuGH-Rechtsprechung zur Transaktionswertermittlung nach § 29 ZK i.V.m. den Kriterien des Kommentars Nr. 11 (Fachbereich Zollwert) um. 2. Die Kontrolle im zollwertrechtlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.02.2024 (5 K 58/23)

Kindergeld: Beginn einer Freiwilligentätigkeit im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps nicht bereits mit Vorbereitungsseminar...

1. Wird der Beginn einer Freiwilligentätigkeit des Kindes im Ausland im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps durch die Aufnahmeorganisation mehrfach über einen Zeitraum von insgesamt sieben Monaten verschoben, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.02.2024 (3 K 117/22)

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen aus § 13a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.02.2024 (5 K 86/23)

Besorgnis der Befangenheit allein aus dem Grund unterschiedlicher Rechtsauffassungen

I. Die A GmbH - im Folgenden: Antragstellerin - hat mit Schriftsatz vom 19. Februar 2024 die Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Dr. B, den Richter am Finanzgericht Dr. C und die Richterin am Finanzgericht D wegen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.02.2024 (4 K 106/23)

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Hauptzollamts gegenüber der Drittschuldnerin einer...

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Unter dem 15.07.2022 erließ das beklagte Hauptzollamt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegen die A AG (im [...]