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FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2024 (7 K 187/23)

Glaubhaftmachen der technischen Störung unmittelbar bei der Ersatzeinreichung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die per Post erhobene Klage zulässig ist. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger erhob mit Schreiben vom 24. Oktober 2023 (Eingang bei Gericht am 30. Oktober 2023) per Post [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2024 (7 K 186/23)

Glaubhaftmachen einer technischen Störung unmittelbar bei der Ersatzeinreichung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die per Post erhobene Klage zulässig ist. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erhob mit Schreiben vom 24. Oktober 2023 (Eingang bei Gericht am 30. Oktober 2023) per Post [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2024 (3 K 46/24)

Erlass von Zinsen zur Einkommensteuer

Die Beteiligten streiten über den (weitergehenden) Erlass von Zinsen zur Einkommensteuer. Die Klägerin wurde für die Veranlagungszeiträume 2002 bis 2015 mit ihrem am 12. Januar 2015 verstorbenen Ehemann, E, zusammen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.05.2024 (3 K 36/24)

Berücksichtigung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i.R.d. teilentgeltlichen Übertragungen von Immobilien im...

Streitig ist, ob ein Veräußerungsgewinn oder ein Veräußerungsverlust im Sinne des § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu versteuern ist. Der Kläger hatte im Jahr 2014 ein bebautes Grundstück für insgesamt 143.950 € [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2024 (9 K 28/23)

Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist die Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2018 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus dem Forstbetrieb 'Forstgut M'. Daneben [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2024 (9 K 151/23)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens innerhalb der durch das Finanzgericht gesetzten Ausschlussfrist

Streitig ist, ob die Klägerin den Gegenstand des Klagebegehrens innerhalb der Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bezeichnet hat, und ob - für den Fall der Versäumung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2024 (10 K 70/21)

Hinreichende Bestimmtheit von Satzungsbestimmungen zur Vermögensbindung

Die Beteiligten streiten über die formelle Satzungsmäßigkeit des Gesellschaftsvertrages der Klägerin. Die Klägerin wurde im Juni 2009 als Unternehmergesellschaft gegründet und im Dezember 2009 als solche in das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2024 (13 K 114/23)

Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage; Elektronische Einreichungspflicht

Der Kläger begehrt die Nichtigkeitsfeststellung, hilfsweise die Aufhebung von Änderungsbescheiden. Hinsichtlich der (Hilfs-)Anfechtungsklage ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die Klage durch Einlegen in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2024 (13 K 115/23)

Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage; Elektronische Einreichungspflicht

Die Kläger begehren die Nichtigkeitsfeststellung, hilfsweise die Aufhebung von Änderungsbescheiden. Hinsichtlich der (Hilfs-)Anfechtungsklage ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die Klage durch Einlegen in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2024 (4 K 6/24)

Minderung der tariflichen Einkommensteuer im Rahmen der Steuerfestsetzung um kinderbedingte Freibeträge

Die Beteiligten streiten über die Frage, wie die Tarifermäßigung nach § 32c EStG zu ermitteln ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2016 sowie in den Jahren 2014 und 2015 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2024 (8 K 66/22)

Rechtmäßigkeit einer Inanspruchnahme der Klägerin im Wege der Lohnsteuerhaftung aufgrund einer Firmenfeier zur Verabschiedung eines...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Inanspruchnahme der Klägerin im Wege der Lohnsteuerhaftung. Die Klägerin ist ein Geldinstitut. Im Streitjahr trat der damalige Vorstandsvorsitzende der Klägerin, der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2024 (3 K 81/22)

Bemessung des gemeinen Wertes im Rahmen eines Veräußerungsgewinns; Substanzwert als anzusetzender Wert

Die Beteiligten streiten über die anzusetzende Höhe eines Veräußerungsgewinns i.S.v. § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger ist verheiratet, wurde jedoch im Streitjahr nach § 26a EStG einzeln zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.04.2024 (13 K 115/23)

Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage; Elektronische Einreichungspflicht

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.04.2024 (13 K 114/23)

Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage; Elektronische Einreichungspflicht

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2024 (9 K 117/21)

Berücksichtigen der Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen der Familienwohnung und der ersten Tätigkeitsstätte...

Streitig waren zunächst ausweislich der Klageschrift die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus den Objekten O und S-Str., I, die Kind bedingten Steuervergünstigungen für die 2017 geborene Tochter ... [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2024 (13 K 3/24)

Einordnung einer gesellschaftsvertraglichen Abrede zur Gewinnverteilung als Vorabgewinnverteilungsregelung oder als eine solche zur...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Bescheids für 2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen vom 18. Januar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2024 (3 K 154/23)

Vorliegen eines begünstigungsfähigen Familienheims

Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Der Kläger ist alleiniger Erbe seiner ... verstorbenen Mutter. Neben [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.02.2024 (13 K 28/20)

Kostengrundentscheidung durch den Berichterstatter nach der Erledigung der Hauptsache; Anfall der Terminsgebühr und Erledigungsgebüh...

I. In dem Klageverfahren der Erinnerungsführerin gegen den Erinnerungsgegner wegen gesonderter Feststellung des Gewinns aus Gewerbebetrieb 2013 bis 2016, Umsatzsteuer 2013 bis 2016 und Gewerbesteuermessbetrag 2013 bis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2024 (2 K 52/23)

Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine dem Kläger im Streitjahr zugeflossene Abfindung ermäßigt nach §§ 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu besteuern ist. Der Kläger ist ledig. Er war [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2024 (2 K 72/23)

Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine an die Klägerin im Jahr 2021 (Streitjahr) im Zusammenhang mit einer betriebsbedingten Kündigung geleistete Abfindungszahlung in Höhe von 98.391,96 € nach § 24 Nr. 1 Buchst. a [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2024 (2 K 71/23)

Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine an den Kläger im Jahr 2021 (Streitjahr) im Zusammenhang mit einer betriebsbedingten Kündigung geleistete Abfindungszahlung in Höhe von 86.002,76 € nach § 24 Nr. 1 Buchst. a [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2024 (2 K 55/23)

Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht...

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.02.2024 (3 K 36/22)

Ansatz eines Veräußerungsgewinns auf Seiten des Übertragenden i.R.d. Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaf...

Die Beteiligten streiten über den Ansatz eines Veräußerungsgewinns auf Seiten des Klägers als Übertragendem im Rahmen einer Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft nach § 20 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.01.2024 (8 K 134/23)

Einheitliche Auslegung der Begriffe der erstmaligen Berufsausbildung und der Erstausbildung hinsichtlich Gewährung von Kindergeld

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Ausbildung der Tochter des Klägers zur Rettungssanitäterin eine Ausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) darstellt. Der Kläger erhielt für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2024 (5 K 148/23)

Vorsteuerabzug für den Erwerb eines sog. Supersportwagens als Ausstellungsstück für ein Autohaus in der Planungsphase

Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug für den Erwerb eines Sportwagens. Der Kläger betreibt einen Mobilfunk-Shop, mit dem er in den Jahren 2017 bis 2019 steuerpflichtige Umsätze in Höhe von durchschnittlich [...]