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FG München - Urteil vom 25.09.2024 (6 K 820/21)

gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer; Steuerliche Geltendmachung eines negativen Einlagenkontos...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die vor der Umbenennung als [...]
FG Köln - Urteil vom 19.09.2024 (4 K 2189/23)

Verfassungskonformität der Bewertungsregelungen für Wohneigentum

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind seit 2019 je zur Hälfte Miteigentümer der in Z belegenen Eigentumswohnung WE 1 X-Straße ..., ... Z [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.09.2024 (4 K 1440/23)

Anspruch des Betreibers einer Photovoltaikanlage auf Befreiung von der Gewinnermittlungspflicht bzw. auf Feststellung eines Gewinnermittlungsverbots...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob § 3 Nr. 72 Satz 2 EStG nur eine Befreiung von der Gewinnermittlungspflicht oder ein [...]
FG Münster - Urteil vom 18.09.2024 (1 K 494/18 E)

Steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten zur Erlangung [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2024 (4 K 34/24)

Zinseinkünfte der Steuerpflichtigen aus der Veräußerung eines Hausgrundstücks an ihre Tochter gegen Ratenzahlung i.R.d. Einkünfte...

Der geänderte Bescheid für 2021 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 18.10.2023 und der Bescheid für 2022 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 18.10.2023, jeweils [...]
FG Münster - Urteil vom 12.09.2024 (3 K 619/22 Ew)

Auslegung der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Fortgeltungsanordnung bezüglich der Regelungen für die Einheitsbewertung von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Auslegung der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.09.2024 (11 V 1325/24 A (GE))

Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über Grunderwerbsteuer

Die Vollziehung des Bescheids über Grunderwerbsteuer vom 22.11.2023 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung aufgehoben. Der Antragsgegner trägt die [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.2024 (4 K 1619/23 Z)

Wirtschaftliche Notwendigkeit für die rückwirkende Erteilung einer Bewilligung für eine aktive Veredelung für aus der Volksrepublik...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.2024 (4 K 783/24 EU)

Zollamtliche Sicherstellung der Waren durch eine Wegnahme oder ein Verfügungsverbot; Gestattung der Zulassung eines in Russland gekauften...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen [...]
FG Bremen - Urteil vom 04.09.2024 (2 K 89/23)

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes im Rahmen der einer Klage gegen die Ablehnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger macht die Verfassungswidrigkeit des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes (VergnStG BR) im Rahmen der [...]
FG Bremen - Urteil vom 04.09.2024 (2 K 88/23)

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes im Rahmen der einer Klage gegen die Ablehnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin macht die Verfassungswidrigkeit des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes (VergnStG BR) im Rahmen der [...]
FG Münster - Urteil vom 02.09.2024 (15 K 698/22 E)

Beruflich veranlasste Fahrtkosten als Erwerbsaufwendungen

Der Einkommensteuerbescheid 2020 vom 13. August 2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. März 2022 wird dahin geändert, dass - anstelle der Entfernungspauschalen in Höhe von jeweils 1.944 EUR - Fahrtkosten in [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2024 (3 K 1285/22)

Steuerliche Privilegierung von Lohnbezügen bei einer Gehaltsumwandlung nach dem sog. Geldkartenmodell

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Privilegierung von Lohnbezügen bei einer Gehaltsumwandlung nach [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2024 (14 K 1313/22 KV)

Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis

Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
FG Münster - Urteil vom 28.08.2024 (9 K 108/24 Kg,AO)

Ansehen einer Ausbildung als Rettungssanitäter als erstmalige Berufsausbildung hinsichtlich Gewährung von Kindergeld

Der Bescheid vom 18.04.2023 und die Einspruchsentscheidung vom 10.06.2024 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
FG Münster - Urteil vom 28.08.2024 (9 K 615/24 K,G,F)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob mit Blick auf das damals anhängige Verfahren vor dem [...]
FG Münster - Urteil vom 28.08.2024 (2 K 1046/22 G)

Anwendung der erweiterten Kürzung des Gewerbesteuerertrages im Zusammenhang mit einem Lastenaufzug auf dem Grundstück

Die Bescheide über Gewerbesteuermessbetrag für 2018 vom 28.07.2020 und für 2019 vom 13.08.2021 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.03.2022 werden dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag [...]
FG Münster - Urteil vom 22.08.2024 (3 K 2907/22 Erb)

Antrag auf Einordnung der Witwen- und Waisenrente auf Grund einer Pensionszusage an den Erblasser als nichtsteuerbare Hinterbliebenenversorgung...

Für die Klägerin zu 1.) wird der Erbschaftsteuerbescheid vom 28.12.2021 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 15.09.2022 und der Einspruchsentscheidung vom 24.11.2022 nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Für [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.08.2024 (1 K 180/23)

Einbeziehung des Wertes der auf einem Grundstück aufstehenden Bäume in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, insbesondere die Frage, ob der Wert der auf dem [...]
FG München - Beschluss vom 12.08.2024 (12 V 1261/24)

Berücksichtigen von Sonderbetriebsausgaben als nachträgliche Betriebsausgaben unmittelbar in den Einkommensteuerfestsetzungen bei...

1. Die Bescheide vom 30. April 2024 über die Einkommensteuer für 2004 und 2005 werden für die Dauer des Einspruchsverfahrens für 2004 i.H.v. 6.586,00 € und für 2005 i.H.v. 8.656,00 € von der Vollziehung ausgesetzt. 2. [...]
FG Münster - Urteil vom 08.08.2024 (10 K 864/21 AO)

Erteilung der Zustimmung des Finanzamts zur Umstellung des Wirtschaftsjahrs als Anspruch einer GmbH auf einen vom Kalenderjahr abweichenden...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom ...4.2020 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom ...2.2021 verpflichtet, das mit Antrag der Klägerin vom ...4.2020 begehrte Einvernehmen gemäß [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2024 (7 V 7112/24)

Rechtmäßigkeit von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen betreffend geführter Bankkonten; Ganz oder teilweise Aussetzung der Vollziehung...

Die Vollziehung der Einziehungsverfügungen vom 16.05.2024 gegenüber der C... Bank AG und der D... Bank AG wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2024 (4 K 722/24 Verk)

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2024 (4 K 722/24 Verk)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine von der Stadt C. errichtete selbständige Einrichtung in der Rechtsform einer Anstalt des [...]
FG München - Urteil vom 06.08.2024 (12 K 254/18)

Beschränkung der Betriebsprüfung auf die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb in der Prüfungsanordnun...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2010 vom 26. September 2017 betreffend die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der [...]
FG München - Urteil vom 25.07.2024 (15 K 286/23)

Berücksichtigung von Aufwendungen für eingenommene Präparate aufgrund einer Tumorerkrankung als außergewöhnliche Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die ärztlich verordneten und vom beklagten Finanzamt (im Folgenden: FA) nicht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2024 (2 K 248/24 StB)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater aus gesundheitlichen Gründen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. Der im Jahr 0000 geborene Kläger wurde am 00.00.1993 zum [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2024 (1 K 524/19)

Berücksichtigung eines im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen festgestellten Veräußerungsgewinns...

1. Der Änderungsbescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2005 der X- KG vom 12.05.2014, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.02.2019 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2024 (14 K 1966/23 E)

Gewährung der Steuerermäßigung für verschiedene Handwerkerleistungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die (Nicht-) Gewährung der Steuerermäßigung für verschiedene Handwerkerleistungen im Sinne des § [...]
FG München - Urteil vom 18.07.2024 (14 K 247/23)

Vorsteuerabzug aus den Einkäufen für das Catering und die Ausstattung von im internationalen Flugverkehr eingesetzten Flugzeugen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine im Inland ansässige GmbH, betreibt überwiegend internationalen Luftverkehr, indem sie Flugzeuge im Bedarfsflugverkehr [...]
FG Köln - Urteil vom 18.07.2024 (1 K 1628/21)

Streit um die Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung; Keine Durchbrechung der Bestandskraft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren die Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2015. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2024 (8 K 8134/23)

Unterlassene Bezeichnung des Gegenstand des Klagebegehrens bei Klageerhebung sowie fehlende Nachholung der fehlenden Bezeichnung innerhalb...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin den Gegenstand des Klagebegehrens nach § 65 Abs. 1 Satz 1 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2024 (9 K 9159/18)

Rechtmäßigkeit eines persönlichen Haftungsbescheids gegen die Geschäftsführerin einer S.L. wegen rückständiger Abgabenverbindlichkeiten...

Der Haftungsbescheid vom 28. April 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. August 2018 wird dahingehend geändert, dass die Haftungssumme betr. Körperschaftsteuer 2007 nebst Solidaritätszuschlag und Zinsen um [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2024 (8 K 8027/21)

Klage eines Reiseveranstalters wegen gewerbesteuerlicher Hinzurechnungen von beweglichen Wirtschaftsgütern

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2011 vom 23. September 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Januar 2021 wird dahingehend geändert, dass die Hinzurechnungsbeträge nach § 8 Nr. 1 Buchst. d [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2024 (8 K 8119/23)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der laufenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Klägerin wurde im Jahr 2004 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2024 (14 K 463/23 E)

Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax hinsichtlich der einkommensteuerrechtlichen Folgen einer Betriebsaufspaltung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax. In der Sache streiten die Beteiligten um das Vorliegen einer [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2024 (3 Ko 1011/24 KF)

Entstehung und Festsetzung der Mehrvertretungsgebühr eines Rechtsanwalts

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Erinnerungsführerin. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 4 Satz 1 FGO). I. Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen des [...]
FG Münster - Urteil vom 03.07.2024 (12 K 3133/20 F)

Änderung der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einer GbR hinsichtlich des Veräußerungserlöses...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 05.04.2019 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 14.10.2020 verpflichtet, den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]
FG München - Urteil vom 03.07.2024 (4 K 2033/16)

Einordnung von Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkungen hinsichtlich Verstoßes gegen die geregelte Kapitalverkehrsfreiheit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens vor dem Bundesfinanzhof (Az.: II R 31/19). 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird [...]
FG München - Urteil vom 03.07.2024 (4 K 2034/16)

Einordnung von Ausschüttungen eines US-Trusts als Schenkungen i.R.d. Kapitalverkehrsfreiheit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens vor dem Bundesfinanzhof (Az.: II R 32/19). 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird [...]
FG Münster - Beschluss vom 02.07.2024 (4 V 408/24)

Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides

Die Vollziehung des Haftungsbescheides vom 12.10.2023 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch vom 27.10.2023 oder einer anderweitigen Erledigung des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2024 (7 K 187/23)

Glaubhaftmachen der technischen Störung unmittelbar bei der Ersatzeinreichung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die per Post erhobene Klage zulässig ist. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger erhob mit Schreiben vom 24. Oktober 2023 (Eingang bei Gericht am 30. Oktober 2023) per Post [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2024 (7 K 186/23)

Glaubhaftmachen einer technischen Störung unmittelbar bei der Ersatzeinreichung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die per Post erhobene Klage zulässig ist. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erhob mit Schreiben vom 24. Oktober 2023 (Eingang bei Gericht am 30. Oktober 2023) per Post [...]
FG Münster - Urteil vom 02.07.2024 (6 K 1425/21 F)

Berücksichtigung von nicht abziehbaren Schuldzinsen bei der Berechnung der Einkommensteuer; Erwerb und Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Klägerin im Streitjahr 2001 nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2024 (4 K 110/23)

Verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für die Ware selbstklebende Aufreißstreifen aus Kunststoff

Die Beteiligten streiten um die Einreihung der Ware 'selbstklebende Aufreißstreifen der Marke X' aus Kunststoff, mit einer Breite von bis zu 5 mm. Die Klägerin produziert die einzureihende Ware in Deutschland und [...]
FG Münster - Beschluss vom 26.06.2024 (4 Ko 1086/24 KFB)

Ansetzen einer höheren Geschäftsgebühr für die Vertretung im Einspruchsverfahren

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt der Erinnerungsführer. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Streitig ist, in welcher Höhe eine Geschäftsgebühr für die Vertretung im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2024 (3 K 46/24)

Erlass von Zinsen zur Einkommensteuer

Die Beteiligten streiten über den (weitergehenden) Erlass von Zinsen zur Einkommensteuer. Die Klägerin wurde für die Veranlagungszeiträume 2002 bis 2015 mit ihrem am 12. Januar 2015 verstorbenen Ehemann, E, zusammen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2024 (10 K 316/24 Kg)

Festsetzung von Kindergeld für ein Kind mit Wohnsitz eines Anspruchsberechtigten im Inland

Der Ablehnungsbescheid vom 24. Oktober 2023 und die Einspruchsentscheidung vom 17. Januar 2024 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, Kindergeld für C. für Oktober 2023 bis Januar 2024 festzusetzen. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 25.06.2024 (14 K 1085/23 E)

Berücksichtigen von Aufwendungen für die Auslandsadoption zweier Kinder als außergewöhnliche Belastungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Adoption zweier Kinder als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen [...]
FG München - Beschluss vom 24.06.2024 (7 V 11/24)

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von Aussetzungszinsen

1. Der Bescheid über Aussetzungszinsen nach § 237 Abgabenordnung (AO) vom 6. April 2023 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens i.H.v. ... € von der Vollziehung ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 2. [...]
FG Bremen - Urteil vom 24.06.2024 (2 K 42/24)

Verfahren hinsichtlich bezogenen Kindergeldes nach erfolgtem Abschluss der Ausbildung des Kindes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 18. November [...]