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FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.02.2003 (3 - S 2223 /153)

Erlasse vom 23.08.2002 und 04.09.2002 Zur Unterstützung der Hochwassergeschädigten der im Bundesgebiet betroffenen Länder wurden viele unterschiedliche Spendenaktionen gestartet. Es wurden folgende Sonderkonten [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 12.05.2003 (3 -S 2223/153)

Zusammenfassender Erlass vom 7. Februar 2003 Wie erst jetzt bekannt wurde, hat auch die Friseur-Innung Schwarzwald-Baar im Jahr 2002 ein Sonderkonto für Zuwendungen zur Unterstützung von Hochwassergeschädigten in den [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.03.2003 (3 - S 4521 / 13)

Erlass vom 25. Juli 2002 - 3 - S 4521 / 13 - Ergänzend zum Bezugserlass gilt Folgendes: Nach Tz. 1 letzter Satz des Bezugserlasses gehört der Erschließungsbeitrag nach dem BauGB dann nicht zur grunderwerbsteuerlichen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.05.2003 (3 - S 4501 / 6)

Gleich lautender Ländererlass vom 26. Februar 2003 - 3 - S 4501 / 6 -; Erlass vom 16. Mai 2000 - 3 - S 4501 / 6 - Nach Tz. 4.1 Buchstabe b) des gleich lautenden Ländererlasses zur Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG vom [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 10.04.2003 (FM: 3 - S 4500 / 6)

Gemeinsamer Runderlass des Finanzministeriums - S 4500 / 6 - und des Ministeriums Ländlicher Raum - 46 - 8460.71 - vom 18. Dezember 2000 Der Bezugserlass wird wie folgt geändert: 1. In Nr. 1 wird das Gesetzeszitat im [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 21.02.2003 (O 2124 / 17)

Erlass vom 21.12.1984 - S 4521 A - 9/82, zuletzt geändert durch Erlass vom 27.07.1998 - O 2124 / 17, vom 18.01.2001 - 3 - S 4521 / 18 und vom 1.2.2002 - O 2124 / 17 Nach dem Ergebnis von Erörterungen auf Bundesebene [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.09.2003 (3 - S 4500 / 71)

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG unterliegt der Grunderwerbsteuer der Übergang des Eigentums an einem inländischen Grundstück, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist und es [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 26.02.2003 (3 - S 4501 / 6)

Erlass vom 7. Februar 2000 - 3 - S 4501 / 6 (vgl. BStBl I, 344) § 1 Abs. 2a GrEStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997 ist durch Artikel 15 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 und Artikel 13 des [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.02.2003 (3 - O 2124/3)

Um die Akzeptanz von ELSTER bei den Bürgern zu steigern, wurde in der gemeinsamen Sitzung der Abteilungsleiter (Steuer) und der Abteilungsleiter Organisation (Steuerverwaltung) der obersten Finanzbehörden des Bundes [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.10.2003 (3 - S 2337/38 n. v.)

Nach § 1896 BGB ist für Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen, ein Betreuer durch das Amtsgericht zu bestellen. Neben [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 17.11.2003 (3 - S 4500/31)

Fraglich ist, ob die Regelungen zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung einer auflösend bedingten Sicherungsübereignung von Gebäuden auf fremdem Boden (vgl. Bezugserlass) in den Fällen entsprechend anwendbar sind, in [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.09.2003 (3 - S 2223 / 156)

Der Westerwaldkreis hat gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Montabaur zur Linderung der durch ein Unwetter am 22. Juli 2003 in Gemeinden im Westerwaldkreis entstandenen Schäden zu einer Solidaritätsaktion aufgerufen und [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.02.2003 (3 - S 6114 / 15)

Erlass vom 20. März 1979 - S 6105 A - 4/75 - Die Steuervergünstigung nach § 3 a KraftStG steht der schwerbehinderten Person nur für ein Fahrzeug zu. Es bestehen keine Bedenken, dass beim Erwerb eines Fahrzeugs durch [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.03.2003 (3-S 6108/36)

Die von der Fa. WELTE Fahrzeugbau GmbH, D-79224 Umkirch hergestellten Holzrückemaschinen „Welte W 115, W 150, W 180 und W 210”. werden als forstwirtschaftliche Sonderfahrzeuge i.S. des § 3 Nr. 7 KraftStG anerkannt. Das [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.03.2003 (3-S 613012)

Anlagen - 1 - Das Interbus-Übereinkommen (ABl. EG vom 26. November 2002 Nr. L 321 S. 13; vgl. Anlage) enthält in Artikel 9 eine gegenseitige unbefristete Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für Omnibusse, die im [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 13.05.2003 (3 - S 6104 / 2)

Erlass vom 25. November 1998 - 3 - S 6104 / 2 Es wurde die Frage aufgeworfen, wie verkehrsrechtlich als Personenkraftwagen zugelassene Kombinationskraftwagen bzw. Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 22.04.2003 (3 - S 6114 / 16)

Nach § 3a KraftStG wird die Steuervergünstigung nur für Kraftfahrzeuge gewährt. Für Wohnwagen-Anhänger ist nach geltendem Recht eine entsprechende Regelung nicht möglich. Diese Auslegung steht auch nicht im Widerspruch [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 22.04.2003 (3 - S 6114 / 17)

Erlass vom 9. Juni 1982 - S 6114 A - 17/82 Die Steuervergünstigung für schwerbehinderte Personen nach § 3a KraftStG setzt u.a. voraus, dass das Fahrzeug nicht zur entgeltlichen Beförderung von Personen - ausgenommen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.06.2003 (3 - S 6000 / 29)

Mit der Richtlinie 2002/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 (ABl EG 2002 Nr. L 252 S. 20) wurden die Anforderungen an das Abgasverhalten von Krafträdern sowie von Dreirad- und [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 25.06.2003 (3 - S 6050 / 4)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den für die Verkehrsteuern zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder bittet das FinMin Baden-Württemberg künftig die erforderliche Gegenseitigkeit bei der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 03.06.2003 (3 - S 6114 /8)

Eine Steuervergünstigung nach § 3a KraftStG kann auch einem minderjährigen Schwerbehinderten gewährt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das Fahrzeug auf den Namen des Kindes zugelassen wird. Soweit die [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 10.09.2003 (3 - S 6050 / 4)

Nach Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen hat das Auswärtige Amt bei mehreren Ländern Änderungen hinsichtlich der Gewährung von Kraftfahrzeugsteuerbefreiungen für diplomatische und konsularische Vertretungen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.08.2003 (3 - S 1915 / 15)

In Teilen Baden-Württembergs sind beträchtliche Schäden in der Land- und Forstwirtschaft aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit entstanden. Die damit verbundenen Ernteeinbußen werden bei vielen Landwirten zu [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 01.09.2003 (S 2223 / 156)

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und die Verbandsgemeinde Vordereifel, Mayen, haben zur Linderung der durch das Unwetter am 10.06.2003 in der Gemeinde Acht entstandenen Schäden zu einer Solidaritätsaktion [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.06.2003 (3 - S 4505 / 16)

Im Bezugserlass ist ausgeführt, dass nach den BFH-Urteilen vom 6.06.2001 (BStBl 2001 II S. 605 und S. 725) für die Erbschaftsteuer davon auszugehen ist, dass bei einem Kaufrechtsvermächtnis nicht das Grundstück selbst, [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.06.2003 (3 - S 2176 / 34)

Die bundesweite Erörterung der bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Pensionszusagen an Mitunternehmer und deren Hinterbliebene aufgrund der BFH-Urteile vom 02.12.1997 (VIII R 15/96, BFH/NV 1998 S. 781, VIII R 42/96, [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.05.2003 (3 - S 2333 / 19)

Erlass vom 8. August 1997 - 3-S 233.3 / 19 - In dem Bezugserlass wurde geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.09.2003 (3 - S 4521 / 25)

Verzichtet der Käufer eines Grundstücks im Kaufvertrag auf das ihm durch die §§ 320, 322 BGB gewährte Recht, den Kaufpreis erst im Zuge der Erfüllung der Sachleistungsverpflichtung (Übereignung und Übergabe des [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.06.2003 (S 3841 / 4)

Nach dem Ergebnis einer erneuten Erörterung mit den für die Erbschaftsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder sind überbetriebliche Unterstützungskassen und Pensionsfonds nicht nach § 33 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.07.2003 (S 3800 / 16)

Zu der Frage, wie eine bei Beendigung des Vermögensstandes der Ausgleichsgemeinschaft gemäß § 6 Abs. 2 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) entstandene Ausgleichsforderung erbschaft- und schenkungsteuerlich zu behandeln [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.06.2003 (S 3900 / 3)

Im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die den Kontrollmitteilungen der Erbschaftsteuer-Finanzämter zukommt, ist wie folgt zu verfahren: Das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt hat dem Finanzamt, das für die [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.06.2003 (S 3844 / 27)

Es ist gefragt worden, ob Versicherungsunternehmen eine Anzeige erstatten müssen, wenn wiederkehrende Leistungen aus einer Restschuldversicherung im Fall der Arbeitsunfähigkeit an den Versicherten/Darlehensnehmer [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.07.2003 (S 3948 / 1)

Das Finanzministerium Baden-Württemberg übersendet eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 2. Juni 2003. Auf H 11 (3) Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes ErbStH [...]