Steufa-Z

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FinMin Saarland - Erlass vom 03.06.2003 (B/2-4 - 76/03 - S 2333)

Mit dem Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der VBL enden gem. § 23 Abs. 1 der VBL-Satzung die Pflichtversicherungen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer. Die zum Zeitpunkt des Ausscheidens bestehenden Ansprüche hat [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 09.10.2003 (B/5-2 - 189/2003 - S 4500)

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG unterliegt der Grunderwerbsteuer der Übergang des Eigentums an einem inländischen Grundstück, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist und es [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 10.12.2003 (B/2 - 3 - 149/2003 - S 2257)

Nach § 1896 BGB ist für Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen, ein Betreuer durch das Amtsgericht zu bestellen. Neben [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 02.06.2003 (B/5-2 - 112/2003 - S 6104)

Es wurde die Frage aufgeworfen, wie verkehrsrechtlich als Personenkraftwagen zugelassene Kombinationskraftwagen bzw. Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2.8 t und Erfüllung der Schadstoffnorm [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 30.01.2003 (B/1-1 - 55/2003 - S 0338)

Nach der - vom BFH geteilten und nunmehr in die Einkommensteuer-Richtlinien (R 106) übernommenen - Verwaltungsauffassung ist bei zusammenveranlagten Ehegatten die Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 07.08.2003 (B/5-1 B - 308/2003 - S 7168)

Mit Urteil vom 08.05.2003 (Rechtssache C - 269/00, Seeling) hat der EuGH entschieden, dass die Verwendung einer Wohnung in einem insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Gebäude für den privaten Bedarf nicht steuerfrei [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 19.05.2003 (B/2 - 2 - 74/2002 - S 2241)

Nach dem Bezugserlass hat die unentgeltliche oder gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten erfolgte Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft in das Vermögen einer [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 10.02.2003 (B/3 - 2 - 30 - G 1425)

Bei der Ermittlung des Gewerbeertrages werden nach § 9 Nr. 2a GewStG Gewinne aus Anteilen an bestimmten inländischen Körperschaften beim Empfänger gekürzt (nationales Schachtelprivileg). Voraussetzung ist, dass die [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 29.01.2003 (B/2-4 - 11/03 - S 2334)

Hinsichtlich der Frage, wie die Überlassung von Lastkraftwagen und Zugmaschinen an Arbeitnehmer steuerlich zu behandeln ist, bittet das Ministerium folgende Auffassung zu vertreten: Nach dem BMF-Schreiben vom 21.1.2002 [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 20.05.2003 (B/5-2 - 99/2003 - S 3839)

Nach § 27 Abs. 3 ErbStG darf die Steuerermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens den Betrag nicht überschreiten, der sich bei Anwendung des maßgebenden Ermäßigungssatzes nach § 27 Abs. 1 ErbStG auf die [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 29.01.2003 (B/5 - 2 - 21/2003 -S 3810)

Auflage: XIX Vom Erblasser hinterzogene Steuern können als Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abgezogen werden, wenn die Steuern tatsächlich festgesetzt worden sind oder werden. Das gilt auch dann, [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 12.06.2003 (B/5-2 - 117/2003 - S 3844)

Es ist gefragt worden, ob Versicherungsunternehmen eine Anzeige erstatten müssen, wenn wiederkehrende Leistungen aus einer sog. Restschuldversicherung im Fall der Arbeitsunfähigkeit an den Versicherten/Darlehnsnehmer [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 11.06.2003 (B/5-2 - 1116/2003 - S 3804)

Das FinMin des Saarlands ergänzt hiermit die Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland (Stand 2. Juni 2003) wie folgt: Verbraucherpreisindex für Deutschland 2000 = 100 Jahre 1958 bis 1990 1958 1959 [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 12.06.2003 (B/5-2 - 121/2003 - S 3810)

Zu den Fragen, unter welchen Voraussetzungen in Fällen, in denen ein Eigentümer schenkweise einen Vermögensgegenstand gegen das Einräumen von Renten- bzw. Nutzungsrechten für sich und einen Dritten als Gesamtgläubiger [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 13.06.2003 (B/5-2 - 117/2003 - S 3844)

Nach dem Ergebnis einer erneuten Erörterung mit den für die Erbschaftsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder sind überbetriebliche (Gruppen-)Unterstützungskassen und Pensionsfonds nicht [...]