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FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 21.03.2003 (S 2333 - Ki 68 - V B 3)

Die kirchlichen Zusatzversorgungskassen haben im Bereich der Alters- und Hinterbliebenenversorgung zum 01.01.2002 das bisherige Umlage-Abschnittsdeckungsverfahren durch eine kapitalgedeckte Beitragsfinanzierung [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 17.04.2003 (S 2373 - 1 - V B 3)

Es ist die Frage gestellt worden, welche steuerlichen Folgen sich für Arbeitnehmer ergeben, wenn ein Arbeitgeber aus der VBL ausscheidet. Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 28.08.2003 (S 4505 - 3 - V A 2)

Nach den BFH-Urteilen vom 06.06.2001 (BStBl 2002 II S. 605 und S. 725), die zur Erbschaftsteuer ergangen sind, ist Gegenstand eines Kaufrechtsvermächtnisses, durch das der Erblasser dem Bedachten das Recht einräumt, [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 30.09.2003 (S 4520 - 1 - VA 2)

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG unterliegt der Grunderwerbsteuer der Übergang des Eigentums an einem inländischen Grundstück, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist und es [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 15.05.2003 (S 3810 - 18 - V A 2)

Zu den Fragen, unter welchen Voraussetzungen in Fällen, in denen ein Eigentümer schenkweise einen Vermögensgegenstand gegen das Einräumen von Renten- bzw. Nutzungsrechten für sich und einen Dritten als Gesamtgläubiger [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 25.11.2003 (S 2334 - 16 - V B 3)

Durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung vom 23.10.2003 (BGBl 2003 I S. 2103) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2004 festgesetzt worden. Ab 01.01.2004 ist hiernach die [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 10.12.2003 (S 2334 - 3 - V B 3)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 03.06.2003 (S 2333 - 1 - V B 3)

In dem Erlass vom 11.08.1997 - S 2333 - 1 V B 3 (entspricht inhaltlich der Veröffentlichung in DStR 1997 S. 1405) wurde geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 12.11.2003 (S 3014 - 22 - V A 6)

Mit den ErbStR 2003 wurde zum 01.01.2003 die sog. Mischbewertung (R 180 ErbStR 1998) aufgegeben. Klargestellt wird dies in R 178 Abs. 8 ErbStR 2003. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einvernehmlich [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 07.04.2003 (S 3350 - 1 - V A 6)

1. Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Umlage der Landwirtschaftskammern Westfalen-Lippe und Rheinland für das Haushaltsjahr 2003 auf [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 27.03.2003 (S 2332 - 109 - V B 3)

Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer auf Grund des Dienstverhältnisses Aktienoptionsrechte, ist die steuerliche Beurteilung davon abhängig, ob ein handelbares oder ein nicht handelbares Aktienoptionsrecht [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 01.10.2003 (S 4521 -22- VA 2)

Verzichtet der Käufer eines Grundstücks im Kaufvertrag auf das ihm durch die §§ 320, 322 BGB gewährte Recht, den Kaufpreis erst im Zuge der Erfüllung der Sachleistungsverpflichtung (Übereignung und Übergabe des [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 09.04.2003 (S 2440 - 1/18 - V B 2)

Im Hinblick darauf, dass die tatsächlich festgesetzte (staatliche) Einkommensteuer aufgrund der - nach Maßgabe des § 51 a Abs. 2 EStG i.V.m. § 4 Abs. 2 KiStG NRW - vorzunehmenden Korrekturrechnungen in vielen Fällen [...]