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Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.07.2009 (S 0338.1.1-5/16 St 41)

Das Verfahren zur Anbringung von Vorläufigkeitsvermerken ist im BMF-Schreiben vom 1.4.2009 (AIS: AO/Vorläufigkeit) geregelt. Von der Möglichkeit eine Steuer nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO vorläufig festzusetzen, ist nur [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 16.07.2009 (53 - S 3806 - 003/09)

Nach H 17 (1) „Unentgeltliche Übertragung eines bebauten Grundstücks nach Errichtung eines Gebäudes durch den Beschenkten” ErbStH soll die Bereicherung in solchen Fällen nach den Grundsätzen der gemischten Schenkung [...]

BMF - Schreiben vom 24.07.2009 (IV B 9 - S 7155/07/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Begriff „Betreiber eines Seeschiffes” in Abschn. 145 Abs. 1 UStR 2008 wie folgt ausgelegt: Unter den Begriff „Betreiber” fallen unter Berücksichtigung [...]

BMF - Schreiben vom 28.07.2009 (IV B 8 - S 7100/08/10003)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines in einer Rechtsanwaltskanzlei als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts [...]

OFD Münster - Verfügung vom 29.07.2009 (S 2430 - 16 - St 22 - 31 (Ms))

Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird auf Antrag durch das für die Besteuerung des Arbeitnehmers nach dem Einkommen zuständige Finanzamt festgesetzt. Der Arbeitnehmer hatte bisher den Antrag spätestens bis zum Ablauf des [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.2009 (IV B 9 -S 7329/09/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2009 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,7504 AUD Brasilien 1 EUR = 2,7221 BRL Bulgarien [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.07.2009 (akt. Kurzinfo KSt 8/2008)

Derzeit mehren sich Einsprüche gegen den Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des KSt-Guthabens nach § 37 Abs. 5 KStG mit hilfsweisen Anträgen auf gesonderte Festsetzung eines Auszahlungsanspruchs [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 25.06.2009 (S 3102 A - 6)

1 Die Ausführungen in den nachfolgenden Abschnitten zur Ermittlung des gemeinen Werts gelten ausschließlich für die Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer (§ 12 Abs. 2 ErbStG i. V. m. § 151 Abs. 1 Satz [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 25.06.2009 (S 3715A - 1 - 9)

(1) 1 Da auch nach der Neuregelung der Vermögensbewertung für erbschaftsteuerrechtliche Zwecke ab dem 1. Januar 2009 die Grundsätze der gemischten Schenkung weiterhin anzuwenden sind, gilt § 10 Abs. 6 ErbStG weiterhin [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.2009 (IV C 3 - S 2255/08/10012)

Nach den o. a. BFH-Urteilen unterliegen Schadensersatzrenten nur in den Fällen der Einkommensteuer, in denen Ersatz für andere, bereits steuerbare Einkünfte geleistet wird. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 30.07.2009 (3 - S 610.4/2)

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (Beschlüsse vom 3. April 2008 - II B 22/08 -, BFH/NV 2008 S. 1364 und vom 14. April 2008 - II B 36/08 -) und der Finanzgerichte (FG des Saarlandes vom 7. November 2007 - 2 V 1447/07 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.07.2009 (S 213.4/8 - St 133)

Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (Zuckermarktordnung) vom 20.2.2006 ist bis zum Ablauf des Zuckerwirtschaftsjahres 2014/2015 (30.9.2015) befristet (Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20.2.2006, ABI. [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 10.07.2009 (G 1030 - 9 - V A 6)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1334/07, die sich gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde für das selbst genutzte Wohngrundstück richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 29.05.2009 (36 - S 2442 - 1/09)

Hinsichtlich der von den Finanzbehörden verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2009 folgende Hundertsätze und Beträge: Die Kirchensteuern nach dem Maßstab der Lohnsteuer Evangelische Kirchensteuer (ev) [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Schreiben vom 09.07.2009 (S 2000.1.1-3/22 ST32/ST33)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit seinem Schreiben vom 1.4.2009 zu einer Reihe von Fragen des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken zur praktischen Umsetzung der Abgeltungsteuer im [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 31.07.2009 (51 - S 0284 - 011/09)

Das BMF weist erneut darauf hin, dass es unzulässig ist, steuerliche Verwaltungsakte an Empfänger in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein unmittelbar durch die Post zu übermitteln, weil diese Staaten ein [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.07.2009 (G 1500 - 7 - StO 254)

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) und die Handwerkskammern (HWK) erheben als Körperschaften des öffentlichen Rechts Kammerbeiträge in Form von Grund - und Zusatzbeiträgen bzw. Umlagen. Die Finanzbehörden sind [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.07.2009 (S 2121 - 38 - St 22 - 33 (Ms))

Berufliche Fort- und Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers führen nicht zu Arbeitslohn, wenn diese Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden. Dies gilt [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2009 (IV B 9 -S 7329/09/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2009 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,7463 AUD Brasilien 1 EUR = 2,7391 BRL Bulgarien [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.07.2009 (3 - S 3806/33)

OFD Hannover - Verfügung vom 15.07.2009 (S 2121 - 17 - StO 215)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit” i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.07.2009 (S 3830/8 - St 341)

Die OFD übersendet die Unterlagen mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung. Der BFH hat in seinem Urteil vom 12.03.2009 II R 51/07 (Anlage) entschieden, dass ein inländisches Kreditinstitut bei Erwerben [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 13.07.2009 (S 0464/S 0623 A - St 35 2)

Soweit die Vollziehung eines Grundlagenbescheids ausgesetzt wird, ist auch die Vollziehung eines Folgebescheids auszusetzen, § 361 Abs. 3 Satz 1 AO. Richtet sich der Grundlagenbescheid gegen mehrere [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.08.2009 (S 2303/41 - St 111/St 142)

Auf Bund-Länder-Ebene ist die Frage erörtert worden, ob durch das BMF-Schreiben vom 9. Januar 2009, BStBl I S. 362, zum Steuerabzug von Einkünften beschränkt steuerpflichtiger Fotomodelle in Verbindung mit dem § 50a [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.06.2009 (S 0180 A - St 33 1)

Das Ministerium der Finanzen hat mit Erlass vom 04.06.2009 - S 0180 A - 444 - folgendes mitgeteilt: „Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur hat mich darauf hingewiesen, dass es mit dem [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 07.07.2009 (S 2221-6003-11-8)

Durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt vom 24. Dezember 2008 Teil I Seite 2794) wurde die Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 23.07.2009 (IV C 3 - InvZ 1015/07/0001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 8. Mai 2008 IV C 3 - InvZ 1015/07/0001 (BStBl I S. 590) wie folgt geändert: I. Im [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 10.07.2009 (III B - S 2442 - 1/2009)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Land Berlin ab dem Kalenderjahr 2009 die folgenden von den [...]

BMF - Schreiben vom 27.07.2009 (IV C 5 - S 2363/07/0001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2010 Folgendes: Die Gemeinden (Meldebehörden) haben letztmals für das Kalenderjahr 2010 Lohnsteuerkarten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.07.2009 (S 1980 - 2 - StO 241)

Nach § 17 InvStG gilt der Repräsentant einer ausländischen Investmentgesellschaft im Sinne des § 136 Abs. 1 Nr. 2 und des § 138 Investmentgesetzes nicht als ständiger Vertreter im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe [...]

BMF - Schreiben vom 17.07.2009 (IV C 5 - S 2439/09/10001)

Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2009 angelegten vermögenswirksamen Leistungen wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht. Der Vordruck hat das Format DIN A 4. Der Vordruck kann auch maschinell hergestellt [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.03.2009 (Kurzinfo ESt ST 3_2009K037 S 2137 A /St 31 4)

Rückstellungen für Mehrsteuern auf Grund einer Betriebsprüfung sind im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung zu berücksichtigen. Dies haben die ESt-Referenten des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer Sitzung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 24.07.2009 (S 0130/102 - St 331)

Durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes (BGBl I 2009, 1707) wurde mit Wirkung ab 11.07.2009 in § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG und § 18 Abs. 2 Nr. 2 WoEigG eine ausdrückliche Befugnis zur Offenbarung des [...]

BMF - Schreiben vom 20.08.2009 (IV A 4 - S 1450/08/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO - 2000 - ab 1. Januar 2010 die in der Anlage aufgeführten neuen [...]

BMF - Schreiben vom 21.08.2009 (IV C 5 - S 2332/09/10004)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die einkommen-(lohn-)steuerrechtliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen der Arbeitnehmer FolgendesDie Änderungen gegenüber dem [...]

BMF - Schreiben vom 24.08.2009 (IV C 5 - S 2533/09/10001)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2010 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.07.2009 (S 2830 - 21 - StO 244)

Der EuGH hat mit o. b. Urteil vom 6. März 2007 zur Frage Stellung genommen, ob die deutsche Regelung zur Besteuerung von Dividenden mit dem europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Er erklärt das bis zum Jahr [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.04.2009 (S 2742a A - St 33 1)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt bezüglich der Reichweite des Rückgriffs bei Gesellschafterfremdfinanzierung nach § 8a KStG Folgendes: Vergütungen für [...]

BMF - Schreiben vom 18.08.2009 (IV A 4 - S 1451/07/10009-02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sowie auf das o.g. BMF-Schreiben gibt das BMF hiermit die Vordruckversion 2009 der Anlage EÜR und die dazugehörige Anleitung [...]

BMF - Schreiben vom 12.08.2009 (IV C 6 - S 2137/09/10003)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil 11. Oktober 2007 - IV R 52/04 - (BStBl 2009 II S. …) entschieden, dass 1. eine beim Verkauf von Neuwagen eingegangene Rückkaufsverpflichtung zu einem verbindlich festgesetzten [...]

BMF - Schreiben vom 30.07.2009 (IV A 3 - S 0062/08/10007 - 06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2. Januar 2008 (BStBl 2008 I S. 26), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.2009 (S 7105 A -21 - St 110)

Eine Organschaft liegt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert [...]

OFD Köln - Verfügung vom 26.08.2009 (Kurzinformation USt 19)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen ist das BMF-Schreiben vom 07.04.2009, BStBl 2009 I S. 638, ergangen, mit dem Konsequenzen aus den hierzu ergangenen BFH-Urteilen vom [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.08.2009 (akt. VerfügungS 2246.2.1-10/2 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen Folgendes: Erbringung von Laborleistungen durch einen niedergelassenen Laborarzt 1 Der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.08.2009 (S 2745 - 140 - St 13 - 33 (Ms))

Eine Vielzahl von Einspruchsverfahren im Zusammenhang mit der Anwendung von § 8 Abs. 4 KStG ruhte bisher wegen Zweifeln am verfassungsgemäßen Zustandekommen dieser Vorschrift (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO). Die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 25.08.2009 (S 2212 - 40 - St 22 - 31)

Seit den 90er Jahren werden Versicherungsmodelle angeboten, bei denen dem Anleger eine zusätzliche private Altersversorgung in Aussicht gestellt wird, die er durch Bankkredit und Steuerersparnisse finanziert. Der [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.2009 (IV C 5 - S 2378/09/10002)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf Folgendes hingewiesen: Die Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, der Finanzverwaltung bis zum 28. Februar des Folgejahres eine elektronische [...]

BMF - Schreiben vom 25.08.2009 (IV B 5 - S 1341/07/10004)

Durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften - SEStEG - (BGBl. 2006 I S. 2782) sind u. a. § 4 Abs. 1 Satz 3 [...]

BMF - Schreiben vom 04.09.2009 (IV B 9 - S 7117/08/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Regelungen der §§ 3a, 3b und 3e UStG zum Ort der sonstigen Leistung in der ab 1. Januar 2010 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 17.08.2009 (3 - S 191.5/21)

Durch die großen Unwetter im Juli 2009 sind in weiten Teilen Baden-Württembergs beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung der Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen [...]