Steufa-Z

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OFD Münster - Verfügung vom 31.01.2013 (Kurzinfo ESt 8/2007)

Zur steuerlichen Beurteilung von Kapitalanlagen ist es häufig erforderlich, Emissionsbedingungen oder weitere Daten des Emittenten der Kapitalanlage zu kennen (z. B. für die Beurteilung, ob es sich um eine [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.01.2013 (S 2706 - 182 - St 241)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12. Juli 2012,BStBl 2012 II, S. 837, entsprechend der bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden, dass Kommunen mit dem Unterhalten von gebührenpflichtigen Kindergärten nicht [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 07.01.2013 (ohne-AZ)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2013 findet bundeseinheitlich vom 8. bis 10. Oktober 2013 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 18.01.2013 (FG 1077 - 1 - St 143)

Das Niedersächsische Finanzgericht hat nunmehr von der durch das Mediationsgesetz (MediationsG) eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht und stellt für besonders konfliktbehaftete Streitfälle zwischen Steuerpflichtigem [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.02.2013 (akt. Kurzinfo ESt 15/2012)

Nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten vom 26.10.2011 sollten sich auch private Gläubiger an der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen beteiligen. Danach sollten die privaten Gläubiger [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 14.02.2013 (S 2176 - 1001 - St 134)

Der monatliche Anrechnungsbetrag auf den Gruppenhöchstbetrag beträgt für Bilanzstichtage vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2012 1.265 €. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.02.2013 (S 2121 - 26 - St 12 - 33)

Es ist gefragt worden, wie die so genannte Meistergründungsprämie NRW ertragsteuerlich einzuordnen ist. Hierbei handelt es sich um einen Zuschuss in Höhe von 7.500 EUR, der nach den Richtlinien des Ministeriums für [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.03.2013 (S 2230 - 129 - St 23 - 33)

Die Grundsatzverfügung ist unter der EStG-Kartei NRW §§ 13, 13a EStG Fach 1 Nr. 800 eingestellt. Dieses Dokument enthält die zeitraumunabhängigen allgemein gültigen Anweisungen. Die im Hauptdokument dargestellten [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.12.2013 (S2836/3/5)

Unter die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG und der damit verbundenen Kapitalertragsteuerpflicht in Höhe von 15 % fallen u. a. der nicht den Rücklagen zugeführte Gewinn sowie verdeckte [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.12.2013 (S 2233 A - St 31 1/St 31 5)

Die Einkünfte aus der Bewirtschaftung von Weinbergsflächen gehören gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. Bei Weinbaubetrieben, deren Gewinn - entsprechend dem Regelfall - nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.12.2013 (S 2378 A - 14 - St 222)

Mit Urteil vom 13. November 2012 - VI R 38/11 - hat der BFH entschieden, dass vom Arbeitnehmer veruntreute Beträge nicht zum Arbeitslohn rechnen und dass eine Minderung der Festsetzung einer [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 01.11.2013 (S 0720)

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 1. November 2013 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 30. Oktober 2012 ( BStBl [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.12.2013 (S 2334 A - 30 - St 211)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.12.2013 (S 0130 A - 115 - St 23)

Das Steuergeheimnis ist auch in Angelegenheiten des Insolvenzrechts gegenüber allen Beteiligten zu wahren. Soweit die Angaben allerdings zur Durchführung des Insolvenzverfahrens erforderlich sind, ist die Offenbarung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.12.2013 (S 2334 A - 104 - St 211)

Es wurde die Frage aufgeworfen, ob für Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers (z. B. private Pflegezusatzversicherung und Krankentagegeldversicherung) die 44-Euro-Freigrenze für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.11.2013 (S 2128 A - 7 - St 213)

Zur Anwendung des Teilabzugsverbots auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Wirtschaftsgütern an Kapitalgesellschaften in der steuerlichen Gewinnermittlung und auf Substanzverluste und Substanzgewinne [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.12.2013 (S 2750a A - 19 - St 52)

Durch das Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rs. C-284/09 wurde in § 8b Absatz 4 KStG eine Steuerpflicht für Erträge aus Beteiligungen kleiner 10 % (Streubesitz) eingeführt. Für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.07.2013 (S 2225 A - 12 - St 213)

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Beschluss vom 17.12.2007 (a. a. O.) entschieden, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug (Verlustvortrag nach § 10d EStG) nicht bei seiner eigenen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.07.2013 (S 7279 A - 26 - St 113)

Wird während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets an Bord eines Schiffes, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn eine Restaurationsleistung ausgeführt, gilt gem. § 3e Abs. 1 UStG der Abgangsort [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.07.2013 (S 2337 A - 23 - St 211)

Ehrenamtlichen Funktionsträgern der Freiwilligen Feuerwehren in Hessen wird zur Abgeltung der Aufwendungen, die mit dem Amt verbunden sind, eine Dienstaufwandsentschädigung gemäß der Verordnung über die Dienst- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.07.2013 (S 2337 A - 35 - St 211)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „Nichtselbständiger Arbeit” im Sinne des § 19 EStG dem Lohnsteuer-Abzug (etwas anderes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.10.2013 (S 2400 A - 33 - St 54)

Bei Vorlage eines Freistellungsauftrags ist der Steuerabzug bei den unter 1. aufgeführten Kapitalerträgen nicht vorzunehmen, soweit die maßgeblichen Kapitalerträge den Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Abs. 9 EStG von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.11.2013 (S 2134 A - 15 - St 210)

Der Bundesminister der Finanzen hat auf eine Anfrage des Bundesverbandes deutscher Banken e. V. zur ertragsteuerlichen Behandlung von sog. Wertpapierleihgeschäften Folgendes mitgeteilt: Bei einem Wertpapierleihgeschäft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.10.2013 (S 2121 A - 32 - St 213)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des § 3 Nr. 26a EStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.10.2013 (S 0130 A - 58 - St 23)

Das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG; BGBl 2008 I S. 2586) hat zum 01.09.2009 das frühere Gesetz über die Angelegenheiten der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.11.2013 (S 2290a A - 02 - St 213)

Es ist gefragt worden, wie nachstehender Sachverhalt zu behandeln ist: Ein Einzelunternehmen soll unentgeltlich - im Erbwege - von einer natürlichen Person auf eine gemeinnützige GmbH übergehen. An der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.10.2013 (S 2245 A - 2 - St 213)

Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 3.26 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin: Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem 01.01.2000 die Tätigkeit des [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 22.10.2013 (akt. Kurzinfo ESt 21/2010)

Die Steuerermäßigung nach § 35 a EStG kann auch von Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, die in einem Heim (Seniorenwohnheim, Wohnstift usw.) einen eigenständigen und abgeschlossenen Haushalt führen (Rz 16 [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 21.11.2013 (3 - S381.2a/24)

Wird aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen im Lohnsummenzeitraum eine Gesellschaft für die Steuerbefreiung unschädlich (§ 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 4 Satz 2 2. Halbsatz ErbStG) vorgeschaltet, sind [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 27.11.2013 (S 3014b - 86 - St 26 - 35)

Bezüglich der Behandlung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen im Erbbaurecht gelten bei der Grundbesitzbewertung der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft für Bewertungsstichtage ab dem 01.01.2009 die folgenden [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 09.12.2013 (S 0853)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2014 findet bundeseinheitlich vom 7. bis 9. Oktober 2014 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.01.2013 (akt. Kurzinfo ESt 48/2003)

Seit dem 01.08.2001 können zwei Personen gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) begründen. Das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft ist zwar dem Rechtsinstitut der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.12.2013 (S 7140 - 47 - St 183)

Durch die „Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung” vom 25. März 2013 (BGBl 2013 I 2013 S. 602, BStBl 2013 I S. 515) wurde § 17a UStDV mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 geändert und in § [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.10.2013 (S 2244 - 110 - St 244)

Mit Urteil vom 25. Juni 2009 (BStBl 2010 II S. 220) und Beschluss vom 18. März 2010 (BStBl 2010 II S. 627) hat der BFH - entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung - entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.12.2013 (S 7198 - 117 - St 173)

In notariellen Grundstückskaufverträgen kann eine Klausel enthalten sein, dass der Veräußerer für den Fall, dass die Finanzverwaltung das Vorliegen der Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen verneinen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 17.12.2013 (S 7368 - 28 - St 181/182)

Das Finanzamt kann einen Antrag auf die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG grundsätzlich unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs genehmigen, wenn der Gesamtumsatz des [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 09.12.2013 (S 2404 - 65 - St 22 - 31)

Ich nehme Bezug auf meine Verfügung vom 25.07.2013 (Az. S 2404 - 65 - St 22 - 31), mit der ich gebeten habe, in einschlägigen Fällen die Entscheidung über neu eingehende Anträge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.02.2013 (S 7198 - 117 - St 173)

Vertragsparteien eines notariellen Grundstückskaufvertrags gehen häufig vom Vorliegen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG aus. In derartigen Fällen kann der Vertrag eine Klausel [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 12.12.2013 (Kurzinfo ESt 30/2013)

Durch das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vom 15.07.2013 [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.11.2013 (S 0122 - 1 - St 142)

Gemäß § 17 Abs. 1 des Finanzverwaltungsgesetzes i. d. F. vom 30. August 1971 ( BGBl. 1971 I S. 1426), zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung anderer Gesetze [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 27.11.2013 (akt. Kurzinfo Lohnsteuer-Außendienst 2/2012)

§ 37b EStG ermöglicht es dem zuwendenden Steuerpflichtigen, die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen aus betrieblicher Veranlassung an Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer pauschal mit 30 v. H. (zzgl. Annexsteuern) zu [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 05.06.2013 (ohne-AZ)

Mit Urteil vom 30. Januar 2013 - II R 6/12 - ( BStBl 2013 II S. 930) hat der BFH entschieden, dass sich der Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert nicht in eine freigebige Zuwendung wandelt, wenn [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 11.11.2013 (S 0130 - 38 - St 142)

Berührt ein Auskunftsersuchen die Verhältnisse mehrerer Steuerpflichtiger, so ist vor der Erteilung der Auskunft hinsichtlich jedes einzelnen Betroffenen zu prüfen, ob eine Offenbarung zulässig ist. Ggf. ist jeder [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.11.2013 (akt. Kurzinfo Lohnsteuer-Außendienst 2/2012)

OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.11.2013 (S 7300-123-St 244)

In seiner Entscheidung vom 15.07.2010 (EuGH-Urteil vom 15.07.2010 - Rs C-368/09, Pannon Gép Centrum kft, UR 2010, 693) führt der EuGH aus, dass der aufgrund fehlerhafter Angaben in einer Rechnung ursprünglich zu [...]