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OFD Karlsruhe - Verfügung vom 26.09.2013 (S 4521/25 - St 345)

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 20.03.2013, 7 K 223/10, 7K 224/10 die Grunderwerbsteuerfestsetzungen gegen die Kläger insoweit aufgehoben, als diese aufgrund eines einheitlichen Vertragswerks [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 18.10.2013 (Kurzinfo ESt 24/2013)

Nach § 170 SGB III (bis 31.03.2012: § 188 SGB III) kann ein Arbeitnehmer vor seinem Antrag auf Insolvenzgeld Lohnansprüche an eine Bank entgeltlich übertragen, d.h. seinen Insolvenzgeldanspruch vorfinanzieren lassen. [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 04.10.2013 (Kurzinfo ESt 20/2013)

Es ist mitgeteilt worden, dass Einsprüche eingehen, in denen beantragt wird, den pauschalen Kilometersatz für die Nutzung des eigenen PKWs für Auswärtstätigkeiten mit 0,35 €/km als Werbungskosten zu berücksichtigen. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 05.09.2013 (O 2000 - 9 - Z 122)

Unter den Voraussetzungen des § 1b UStG ist der innergemeinschaftliche Erwerb neuer Fahrzeuge steuerbar, eine Steuerbefreiung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. USt-Kartei S 7196 Karte 1 zu § 4b Nr. 3 UStG): [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 13.09.2013 (S 2770 - 121 - St 248)

Aufgrund des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts ist im Zusammenhang mit der Neufassung des § 17 Satz 2 Nummer 2 KStG die Frage aufgeworfen worden, [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 11.10.2013 (Kurzinfo ESt 23/2013)

Hat ein Steuerpflichtiger von einem Leistungsträger (LT 1) Sozialleistungen erhalten und entfällt der Anspruch auf diese Leistungen, weil nachträglich festgestellt wird, dass der Steuerpflichtige Anspruch auf [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 22.08.2013 (S 2141 - 10 - St 222/St 221)

Die Behauptung des Steuerpflichtigen, dass nach allgemeiner Erfahrung bei einer Betriebsprüfung mit Steuernachforderungen zu rechnen ist, rechtfertigt nicht die Bildung einer Rückstellung, BFH-Urteil vom 13. Januar [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 13.09.2013 (S 7179 - 105 - St 182)

Durch das am 1. April 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt ist eine Neustrukturierung der Leistungen der Arbeitsförderung im SGB III erfolgt. Im folgenden Text ist [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 18.09.2013 (S 2244 - 81 - St 244)

Für Beteiligungen, die gem. § 52a Abs. 11 Satz 4 EStG vor dem 1. Januar 2009 angeschafft worden sind, ist § 17 EStG bei Veräußerungen von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft innerhalb der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.2013 (S 0187 A - 18 - St - 53)

Ein Blockheizkraftwerk kann eine Selbstversorgungseinrichtung i. S. d. § 68 Nummer 2 Buchstabe b AO und damit einen Zweckbetrieb darstellen, wenn es sich um eine funktional abgrenzbare Einheit handelt, die der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.10.2013 (S 2241 A - 117 - St 213)

Zur Anwendung des § 6 Absatz 5 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 ( BGBl. 2001 I S. 3858, BStBl 2002 I S. 35), zuletzt geändert durch das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.09.2013 (S 2337 A - 26 - St 211)

Aufsichtsratsvergütungen gehören grundsätzlich zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Steht die Wahrnehmung der Aufsichtsratsfunktion in einem engen ursächlichen Zusammenhang mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.10.2013 (S 0179 A - 5 - St 53)

Der Deutsche Alpenverein e. V. (DAV), München hat seine Mustersatzung für die Sektionen erneut überarbeitet. Hintergrund hierfür ist die Beanstandung von einzelnen Sektionssatzungen durch die österreichischen [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 26.02.2013 (akt. Kurzinfo ESt 8/2011)

Im Rahmen der Einführung der Abgeltungsteuer auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen wurde ein Abzug von tatsächlichen Werbungskosten grds. ausgeschlossen (sog. Werbungskostenabzugsverbot). Stattdessen wird bei der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2013 (S 2334 A - 13 - St 211)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige der Bundespolizei, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden Tabelle [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.2013 (S 7170 A - 69 - St 112)

Die Frage, ob die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen bei sog. Schönheitsoperationen als ärztliche Heilbehandlung anzusehen ist und damit zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG führt, war [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.2013 (S 7244 A - 23 - St 112)

Seit dem 01.01.2012 unterliegen die Umsätze aus den Beförderungen von Personen mit Schiffen nicht mehr generell dem ermäßigten Steuersatz (vgl. § 28 Abs. 4 UStG). Stattdessen sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG nur noch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.02.2013 (S 2140 A - 4 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen wie folgt Stellung: Eine Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.01.2013 (S 7170 A - 63 - St 112)

Leistungen eines Arztes sind nur dann nach Art. 132 Abs. 1 Buchstabe c MwStSystRL (nationale Befreiungsvorschrift: § 4 Nr. 14 UStG) steuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.02.2013 (S 2128 A - 7 - St 213)

Zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Wirtschaftsgütern im Rahmen einer Betriebsaufspaltung und auf Teilwertabschreibungen von betrieblichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.01.2013 (S 1301 A - CH.32 - St 56)

OFD-Rundverfügung vom 22-01.1986 - S 1301 A - Schweiz - 32 - St II 40 Gestützt auf Artikel 26 Abs. 3 DBA haben die zuständigen Behörden folgende Verständigungsvereinbarung getroffen: Es besteht Einvernehmen, dass zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.02.2013 (S 2296b A - 1 - St 216)

Aufgrund Gesetzesänderung wurde der Förderhöchstbetrag der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen im Haushalt von 600 € auf 1200 € angehoben (§ 35a EStG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2013 (S 0338 A - 2 - St 25)

Wegen der großen Zahl von Rechtsbehelfen, die im Hinblick auf anhängige Musterverfahren eingelegt werden, gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Interesse [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.02.2013 (S 2338 A - 5 - St 211)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 28. März 2012 - VI R 48/11 - ( BStBl 2012 II, 926) entschieden, dass ein Kraftfahrer, der in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, die Pauschalen für Übernachtungen bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2013 (FG 2018 A - 9 - St 21)

Zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO; zur BRAGO s. Rundvfg. vom 24.04.2003, ofix: FGO/135/2) und des am 01.07.2004 in Kraft getretenen Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.2013 (S 2225 A - 17 - St 213)

Der BFH hat mit Beschluss vom 09.04.2010. (IX B 191/09) entschieden, dass der gegenüber Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen vorrangige Verlustabzug gemäß § 10d Abs. 2 EStG keinen verfassungsrechtlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.2013 (S 2248 A - 12 - St 213)

Die „Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und sonstige Wertermittlungen” bestehen auf der Grundlage der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs - BauGB - und der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs - DVO BauGB - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.02.2013 (S 2378 A - 14 - St 222)

Thema BMF vom Fundstelle Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung an die Finanzverwaltung und Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für den Arbeitnehmer („Startschreiben”); [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.01.2013 (S 2770 A - 53 - St 51)

Es ist gefragt worden, ob eine GmbH, an deren Handelsgewerbe eine stille Beteiligung nach § 230 HGB besteht, die ertragsteuerlich als Mitunternehmerschaft zu qualifizieren ist, Organgesellschaft und eine GmbH & [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.2013 (S 0284 A - 19 - St 24)

Ergänzend zu dem AEAO zu § 122 AO weise ich auf folgendes hin: Für die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis steht die WiF Vorlage Nr. 13 3000 0 zur Verfügung. Das Bundesministerium der Finanzen hat mitgeteilt, dass auch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.01.2013 (S 1301 A - LU.02 - St 56)

Einzelheiten zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den DBA bei Berufskraftfahrern enthält auch Tz. 7 des BMF-Schreibens vom 14.09.2006 - IV B 6 - S 1300 - 367/06 - zur „Steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.2013 (S 2286 A - 1 - St 221)

Ab dem 01.01.2013 kann der Schwerbehindertenausweis als handliche Plastikkarte (in Anlehnung an den Personalausweis, Scheckkartenformat) ausgestellt werden. Den genauen Zeitpunkt der Umstellung legt jedes Bundesland [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.2013 (S 7105 A - 21 - St 110)

Eine Organschaft liegt vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Weitere Einzelheiten [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 27.02.2013 (akt. Kurzinfo ESt 26/2007)

Das Finanzamt Frankfurt am Main V/Höchst hat mit Bescheid vom 5.2.2007 einheitlich und gesondert festgestellt, dass die o. g. Genossenschaft für die Kalenderjahre 2002 bis 2004 nicht die Voraussetzungen einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2013 (S 7179 A - 1 - St 112)

Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.03.2013 (Kurzinfo ESt 6/2013)

Es ist gefragt worden, in welcher Höhe bei einem Arbeitnehmer, der für einen Heimarbeitsplatz ein häusliches Arbeitszimmer nutzt, die dadurch entstehenden Kosten abgezogen werden können, wenn er seine berufliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.03.2013 (S 2134a A - 4 - St 210)

Durch das Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) vom 8. Juli 2004 ( BGBl. 2004 I S. 1578) wurden die rechtlichen und institutionellen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 22.03.2013 (akt. Kurzinfo ESt 16/2009)

Die neben dem ständigen Personal bei Hörfunk und Fernsehen beschäftigten Künstler und Angehörigen von verwandten Berufen, die in der Regel aufgrund von Honorarverträgen tätig werden und im Allgemeinen als freie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.2013 (S 7198 A - 25 - St 111)

Vertragsparteien eines notariellen Grundstückskaufvertrags gehen häufig vom Vorliegen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG aus. In derartigen Fällen kann der Vertrag eine Klausel [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.03.2013 (S 2102 A - 13 - St 56)

Beschränkt steuerpflichtige natürliche Personen werden auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, wenn die Summe ihrer Einkünfte mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegt oder die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 11.02.2013 (S 7179 - 103 - St 181)

Träger von allgemein bildenden und berufsbildenden Einrichtungen benötigen für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde, aus der sich [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 25.03.2013 (ohne-AZ)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 4. Februar 2010 - X R 10/08 - ( BStBl 2010 II S. 617), vom 16. Februar 2011 - X R 10/10 - (BFH/NV S. 977) [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.03.2013 (akt. Kurzinfo KSt 2/2011)

Mit Beschluss vom 17.11.2009 (1 BvR 2192/05) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren des § 36 Abs. 3 und 4 KStG i. d. F. des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.04.2013 (S 7359 A - 37 - St 113)

Für Unternehmer besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sich die in einem anderen Staat durch ein dort ansässiges Unternehmen in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbeträge über eine zentrale Erstattungsstelle vergüten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2013 (S 2144 A - 117 - St 210)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG Folgendes: Durch § 4 Abs. 4a EStG in der Fassung des Gesetzes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2013 (S 2171a A - 4 - St 210)

Nach R 6.3 Absatz 1 EStÄR 2012 sind in die Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes auch Teile der angemessenen Kosten der allgemeinen Verwaltung, der angemessenen Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 08.03.2013 (akt. Kurzinfo Ertragsteuer 12/2011)

Mit dem BMF Schreiben vom 11.11.2010 wurde die Anwendung der EuGH-Rechtsprechung in der Rs. „STEKO” auf Teilwertabschreibungen geregelt. Mit einer ergänzenden Verfügung vom 28.12.2010 hatte ich Sie detailliert über den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2013 (S 2291 A - 15 - St 225)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur zeitlichen Anwendung der Tarifvorschrift des § 34b Einkommensteuergesetz (EStG) und des § 68 [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 24.01.2013 (akt Kurzinfo KSt 45/2010)

Mit Beschluss vom 17.11.2009 (1 BvR 2192/05) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Umgliederungsvorschriften des § 36 Abs. 3 und 4 KStG beim Wechsel vom Anrechnungszum Halbeinkünfteverfahren mit dem [...]