Steufa-Z

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OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.06.2013 (S 2140 - 8 - St 248 (VD))

Nach Aufhebung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 richtet sich die ertragsteuerliche Behandlung von [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.06.2013 (S 2291 - 28 - St 282)

Die Anwendung der ermäßigten Steuersätze bei Holznutzungen infolge höherer Gewalt setzt die unverzügliche Meldung des Schadensfalles bei der zuständigen Finanzbehörde voraus (§ 34b Abs. 4 Nr. 2 EStG). Zuständige [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.06.2013 (S 2270 - 117 - St 241)

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts ist im Zusammenhang mit der Neufassung des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 28.06.2013 (S 7234 - 21 - St 183)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG unterliegen u. a. Leistungen, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dienen, dem ermäßigten Steuersatz. Die Vorschrift beruht auf Art. 98 Abs. 2 i. V. m. Anhang III Nr. 11 der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 03.07.2013 (S 3239 - 4 - St 283)

Nach R 198 Abs. 4 ErbStR 2011 kann ein im gewöhnlichen Geschäftsverkehr innerhalb eines Jahres vor oder nach dem Besteuerungszeitpunkt zustande gekommener Kaufpreis über das zu bewertende Grundstück als Nachweis des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 07.08.2013 (S 7185 - 34/20 - St 181)

Der Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit ist gesetzlich nicht definiert. Er umfasst nach der Rechtsprechung diejenigen Tätigkeiten, die in einem anderen Gesetz ausdrücklich als ehrenamtlich genannt werden, Tätigkeiten, [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.07.2013 (S 7200 - 280 - St 182)

Nicht zum Entgelt gehörende durchlaufende Posten liegen vor, wenn der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen Beträge vereinnahmt und verausgabt. Zwischen dem Zahlungsverpflichteten und dem [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.08.2013 (S 7240 - 56 - St 184)

Für fotografische Leistungen findet grundsatzlich der Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG Anwendung. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG unterliegen jedoch die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 05.09.2013 (O 2000 - 9 - Z 122)

Unter den Voraussetzungen des § 1b UStG ist der innergemeinschaftliche Erwerb neuer Fahrzeuge steuerbar, eine Steuerbefreiung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. USt-Kartei S 7196 Karte 1 zu § 4b Nr. 3 UStG): [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 13.09.2013 (S 2770 - 121 - St 248)

Aufgrund des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts ist im Zusammenhang mit der Neufassung des § 17 Satz 2 Nummer 2 KStG die Frage aufgeworfen worden, [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 22.08.2013 (S 2141 - 10 - St 222/St 221)

Die Behauptung des Steuerpflichtigen, dass nach allgemeiner Erfahrung bei einer Betriebsprüfung mit Steuernachforderungen zu rechnen ist, rechtfertigt nicht die Bildung einer Rückstellung, BFH-Urteil vom 13. Januar [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 13.09.2013 (S 7179 - 105 - St 182)

Durch das am 1. April 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt ist eine Neustrukturierung der Leistungen der Arbeitsförderung im SGB III erfolgt. Im folgenden Text ist [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 18.09.2013 (S 2244 - 81 - St 244)

Für Beteiligungen, die gem. § 52a Abs. 11 Satz 4 EStG vor dem 1. Januar 2009 angeschafft worden sind, ist § 17 EStG bei Veräußerungen von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft innerhalb der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 11.02.2013 (S 7179 - 103 - St 181)

Träger von allgemein bildenden und berufsbildenden Einrichtungen benötigen für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde, aus der sich [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 28.03.2013 (S 7100 - 441 - St 171)

Mit Schreiben vom 20. März 2013 hat das BMF Konsequenzen aus der Rechtsprechung des EUGH und des BFH zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken gezogen und Abschn. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.02.2013 (S 0824 - 31 - Z 138)

Gegen einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt, der seine Berufspflichten verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines berufsrechtlichen Verfahrens ist die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.05.2013 (S 2150a - 71 - St 282)

Aufgrund neuer EU-Vorgaben sind in der Agrarstrukturerhebung 2010 und ab dem Wirtschaftsjahr 2010/11 im Testbetriebsnetz Änderungen bei der Klassifizierung der landwirtschaftlichen Betriebe erfolgt. So wurden auch die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.05.2013 (S 2163 - 20 - St 282)

Nach meiner Rundverfügung vom 2. August 1994 (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.05.2013 (S 2171 - 35 - St 282)

Nach Tz. 2b der ESt-Kartei (LuF) § 13 EStG Nr. 1.7 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes (die aus Vereinfachungsgründen in gleicher Weise für Wohn- und Wirtschaftsgebäude zugrunde gelegt [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.05.2013 (S 0353 - 34 - St 144)

Erfolgt eine erstmalige oder geänderte Festsetzung von Kindergeld, nachdem die Einkommensteuer-Veranlagung ohne Ansatz eines Kindergeldanspruchs nach § 31 EStG durchgeführt wurde, besteht für den [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 07.05.2013 (S 2230 - 12 - St 282)

Nach dem BFH-Urteil vom 23. Mai 1989 (BStBl 1989 II, 784) und vom 21. Juni 1989 (BStBl 1989 II, 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 2 Abs. 1 der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 07.10.2013 (S 7198 - 47 - St 183)

I. Das MF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder durch Erlass vom 9. September 2013 - S 7198-37-32 - für die Durchführung der gesonderten und einheitlichen Feststellung [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 11.10.2013 (S 7221 - 141 - St 183)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. lfd. Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG unterliegt die Lieferung von Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen aus Unterposition [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.10.2013 (S 7200 - 263 - St 181)

Für die Durchsuchung von Passagieren und deren Gepäck auf den Flughäfen zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Flugverkehrs (§ 5 Luftsicherheitsgesetz, LuftSiG) werden Gebühren in Höhe von 2,00 bis 10,00 EUR [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 04.11.2013 (S 7344 - 303 - St 183)

Das MF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder durch Erlass vom 8. Oktober 2013 - S 7344 - 84 - 32 - für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2013 folgende Muster [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 07.11.2013 (S 7177 - 29 - St 182)

§ 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 1 UStG befreit die Umsätze von Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles, Chören, Museen, botanischen Gärten, Tierparks, Archiven, Büchereien sowie Denkmäler der Bau- und Gartenkunst als [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.04.2013 (S 3225 - 37 - St 283)

Die BGF ist die Summe der Grundflächen aller Grundrissebenen (Geschosse) eines Gebäudes einschließlich deren konstruktive Umschließungen (z. B. Wände, Dach). Hierzu gehören grundsätzlich auch Keller- und nutzbare [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.04.2013 (S 2770 - 114 - St 248 VD)

Es ist gefragt worden, ob eine GmbH, an deren Handelsgewerbe eine stille Beteiligung nach § 230 HGB besteht, die ertragsteuerlich als Mitunternehmerschaft zu qualifizieren ist, Organgesellschaft und eine GmbH & [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.01.2013 (S 2706 - 182 - St 241)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12. Juli 2012,BStBl 2012 II, S. 837, entsprechend der bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden, dass Kommunen mit dem Unterhalten von gebührenpflichtigen Kindergärten nicht [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 18.01.2013 (FG 1077 - 1 - St 143)

Das Niedersächsische Finanzgericht hat nunmehr von der durch das Mediationsgesetz (MediationsG) eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht und stellt für besonders konfliktbehaftete Streitfälle zwischen Steuerpflichtigem [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.12.2013 (S 7140 - 47 - St 183)

Durch die „Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung” vom 25. März 2013 (BGBl 2013 I 2013 S. 602, BStBl 2013 I S. 515) wurde § 17a UStDV mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 geändert und in § [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.10.2013 (S 2244 - 110 - St 244)

Mit Urteil vom 25. Juni 2009 (BStBl 2010 II S. 220) und Beschluss vom 18. März 2010 (BStBl 2010 II S. 627) hat der BFH - entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung - entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.12.2013 (S 7198 - 117 - St 173)

In notariellen Grundstückskaufverträgen kann eine Klausel enthalten sein, dass der Veräußerer für den Fall, dass die Finanzverwaltung das Vorliegen der Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen verneinen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 17.12.2013 (S 7368 - 28 - St 181/182)

Das Finanzamt kann einen Antrag auf die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG grundsätzlich unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs genehmigen, wenn der Gesamtumsatz des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.02.2013 (S 7198 - 117 - St 173)

Vertragsparteien eines notariellen Grundstückskaufvertrags gehen häufig vom Vorliegen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG aus. In derartigen Fällen kann der Vertrag eine Klausel [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.11.2013 (S 0122 - 1 - St 142)

Gemäß § 17 Abs. 1 des Finanzverwaltungsgesetzes i. d. F. vom 30. August 1971 ( BGBl. 1971 I S. 1426), zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung anderer Gesetze [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 11.11.2013 (S 0130 - 38 - St 142)

Berührt ein Auskunftsersuchen die Verhältnisse mehrerer Steuerpflichtiger, so ist vor der Erteilung der Auskunft hinsichtlich jedes einzelnen Betroffenen zu prüfen, ob eine Offenbarung zulässig ist. Ggf. ist jeder [...]