Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.04.2013 (S 7421 A - 5 - St 113)

Werden Unternehmensgegenstände zur betrieblichen Finanzierung an ein Kreditinstitut sicherungsübereignet (z. B. Gebrauchtfahrzeuge) und tritt außerhalb des Insolvenzverfahrens die Verwertungsreife für diese Gegenstände [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.03.2013 (S 1978c-158-St 11-33)

Unter den Arbeitshilfen wurde eine Checkliste für die Anwendung des § 20 UmwStG (i. d. F. des SEStEG) eingestellt. Die Checkliste gilt für Umwandlungen an denen ausschließlich Personen beteiligt sind, deren Sitz und [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 28.03.2013 (S 7100 - 441 - St 171)

Mit Schreiben vom 20. März 2013 hat das BMF Konsequenzen aus der Rechtsprechung des EUGH und des BFH zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken gezogen und Abschn. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.02.2013 (S 0824 - 31 - Z 138)

Gegen einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt, der seine Berufspflichten verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines berufsrechtlichen Verfahrens ist die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.04.2013 (akt. Kurzinfo ESt 1/2007)

§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG regelte bisher, dass der Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung bis zum Ablauf des auf den VZ folgenden zweiten Kalenderjahres durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 25.04.2013 (ohne-AZ)

Sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.04.2013 (S 2139 A - 24 - St 210)

Es ist gefragt worden, ob die Betragsgrenze in Höhe von 500.000 € nach § 6b Abs. 10 Satz 1 EStG bei Personengesellschaften gesellschafts- oder gesellschafterbezogen auszulegen ist. Gemäß einer auf Bundesebene erfolgten [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.05.2013 (akt. Kurzinfo ESt 9/2011)

Die Hapimag AG (Hapimag) als ein in 1963 gegründetes Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ist ein Anbieter von Ferienwohnrechten (Ferienhäuser und Ferienapartments) in 16 Ländern. Das Geschäftsmodell der Hapimag sieht [...]

OFD Münster - Verfügung vom 18.02.2013 (akt. Kurzinfo LSt-Außendienst 2/2013)

Elektronische Fahrtenbücher bzw. elektronische Fahrtenbuchprogramme werden von der Finanzverwaltung weder zertifiziert noch zugelassen. Eine derartige Zertifizierung/Zulassung könnte sich auch immer nur auf eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.04.2013 (S 2133 A - 21 - St 210)

Die Bilanzierung einer Forderung setzt grundsätzlich voraus, dass zum Bilanzstichtag eine solche rechtlich entstanden ist. Der Anspruch auf Zinsen wegen einer Steuererstattung entsteht nach § 233a Abs. 1 AO dann, wenn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.04.2013 (S 7119 A - 7 - St 110)

Die Frage, ob die Publikation von Mitgliederzeitschriften öffentlich-rechtlicher Körperschaften durch gewerbliche Unternehmen als umsatzsteuerpflichtiges Tauschgeschäft zu beurteilen ist, war bereits mehrfach [...]

OFD Münster - Verfügung vom 03.05.2013 (akt. Kurzinfo ESt 20/2010)

Der Eigentümer eines Grundstücks hat im Erdreich oder unzugänglich verlegte Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser seines Grundstücks nach der [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 18.02.2013 (akt. Kurzinfo LSt-Außendienst 2/2013)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.05.2013 (S 2332 A - 98 - St 211)

Ob ein Chefarzt eines Krankenhauses wahlärztliche Leistungen selbständig oder unselbständig erbringt, beurteilt sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse. In der Regel bezieht ein angestellter Chefarzt mit den [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.05.2013 (S 2150a - 71 - St 282)

Aufgrund neuer EU-Vorgaben sind in der Agrarstrukturerhebung 2010 und ab dem Wirtschaftsjahr 2010/11 im Testbetriebsnetz Änderungen bei der Klassifizierung der landwirtschaftlichen Betriebe erfolgt. So wurden auch die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.05.2013 (S 2163 - 20 - St 282)

Nach meiner Rundverfügung vom 2. August 1994 (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.05.2013 (S 2171 - 35 - St 282)

Nach Tz. 2b der ESt-Kartei (LuF) § 13 EStG Nr. 1.7 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes (die aus Vereinfachungsgründen in gleicher Weise für Wohn- und Wirtschaftsgebäude zugrunde gelegt [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.05.2013 (S 0353 - 34 - St 144)

Erfolgt eine erstmalige oder geänderte Festsetzung von Kindergeld, nachdem die Einkommensteuer-Veranlagung ohne Ansatz eines Kindergeldanspruchs nach § 31 EStG durchgeführt wurde, besteht für den [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 07.05.2013 (S 2230 - 12 - St 282)

Nach dem BFH-Urteil vom 23. Mai 1989 (BStBl 1989 II, 784) und vom 21. Juni 1989 (BStBl 1989 II, 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 2 Abs. 1 der [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 10.10.2013 (S 3812)

Durch Artikel 30 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 (BGBl. 2013 I S. 1809BStBl 2013 I S. 802) sind § 13a Abs. 1 Satz 4, Abs. 4 Satz 5 und § 13b Abs. 2 Satz 2, 3 und 7 ErbStG [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 28.10.2013 (S 4501 -2013/4002 - St 255)

Zu der Frage, wie wechselseitige Beteiligungen bei der Berechnung der maßgeblichen Anteilsgrenze i. S. v. § 1 Abs. 3 GrEStG berücksichtigt werden, wird in Abstimmung mit dem FM NRW gebeten, folgende Rechtsauffassung zu [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 08.11.2013 (S 3014b - 86 - St 26 - 35)

Die Betriebsverpachtung im Ganzen gilt nach R B 158.1 Abs. 1 Satz 3 und 4 ErbStR 2011 als Fortsetzung der betrieblichen Tätigkeit auf andere Art und Weise, wenn die Wirtschaftsgüter dem Betrieb der Land- und [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 04.11.2013 (G 1422 - 2013/0023 - St 161)

Bietet ein Unternehmen dem Kunden Reisen als Gesamtpaket, d. h. unter Verbindung mehrerer Komponenten (Beförderung, Unterbringung, Verpflegung, Ausflüge) an, stellt sich die Frage, ob die Hotelkosten der [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 11.11.2013 (S 3180 - 2014 - St 251)

Aus Anlass des BFH-Urteils vom 17.04.2013 (Az.: II R 59/11) wird zur Berechnung der Feststellungsfristen bei der Grundbesitzbewertung wie folgt Stellung genommen: Für die Feststellung von Grundbesitzwerten gelten nach [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.07.2013 (S 7300 - 137 - St 24)

Nach der Entscheidung des BFH vom 11.04.2013 - V R 29/10, kann ein Unternehmer, der sich gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, die an [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 07.10.2013 (S 7198 - 47 - St 183)

I. Das MF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder durch Erlass vom 9. September 2013 - S 7198-37-32 - für die Durchführung der gesonderten und einheitlichen Feststellung [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 11.10.2013 (S 7221 - 141 - St 183)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. lfd. Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG unterliegt die Lieferung von Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen aus Unterposition [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.10.2013 (S 7200 - 263 - St 181)

Für die Durchsuchung von Passagieren und deren Gepäck auf den Flughäfen zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Flugverkehrs (§ 5 Luftsicherheitsgesetz, LuftSiG) werden Gebühren in Höhe von 2,00 bis 10,00 EUR [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 04.11.2013 (S 7344 - 303 - St 183)

Das MF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder durch Erlass vom 8. Oktober 2013 - S 7344 - 84 - 32 - für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2013 folgende Muster [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 07.11.2013 (S 7177 - 29 - St 182)

§ 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 1 UStG befreit die Umsätze von Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles, Chören, Museen, botanischen Gärten, Tierparks, Archiven, Büchereien sowie Denkmäler der Bau- und Gartenkunst als [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 26.11.2013 (S 2176 - 2013/4003 - St 134)

Der monatliche Anrechnungsbetrag auf den Gruppenhöchstbeitrag beträgt für Bilanzstichtage ab dem 01.01.2013 bis zum 31.12.2013 1.265 €. [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 13.12.2013 (S 0625)

Wird ein betriebliches Kraftfahrzeug auch zu privaten Zwecken genutzt, ist für jeden Kalendermonat der privaten Nutzung ein Betrag in Höhe von 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 24.10.2013 (akt. Kurzinfo ESt 5/2013)

Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG erhöht sich um die für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn für [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 11.07.2013 (S 2742a -2003 - St 137)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen der Körperschaftsteuerreferatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder erfüllen die KfW-Programme „Offshore-Windenergie (273) und „Finanzierungsinitiative [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.08.2013 (S 2223 - 182 - St 217)

Im Rahmen einer Spendenaktion haben sich verschiedene Zahnärzte dazu bereiterklärt, in ihren Praxen Spendendosen aufzustellen und in diese von den Patienten das zu einer zahnärztlichen Verwendung nicht mehr geeignete [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.04.2013 (S 3225 - 37 - St 283)

Die BGF ist die Summe der Grundflächen aller Grundrissebenen (Geschosse) eines Gebäudes einschließlich deren konstruktive Umschließungen (z. B. Wände, Dach). Hierzu gehören grundsätzlich auch Keller- und nutzbare [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.04.2013 (S 2770 - 114 - St 248 VD)

Es ist gefragt worden, ob eine GmbH, an deren Handelsgewerbe eine stille Beteiligung nach § 230 HGB besteht, die ertragsteuerlich als Mitunternehmerschaft zu qualifizieren ist, Organgesellschaft und eine GmbH & [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.08.2013 (S 7333 A - St 44 1)

Im Insolvenzverfahren werden regelmäßig Zahlungen des Insolvenzschuldners an seine Gläubiger nach §§ 129 ff. InsO angefochten. Soweit Zahlungen des Insolvenzschuldners an seine Gläubiger erfolgreich angefochten wurden, [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 02.01.2013 (S 0320)

Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2012 Fristverlängerung (1) Für das Kalenderjahr 2012 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 09.10.2013 (ohne-AZ)

Nach § 11 Absatz 2 BewG sind Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Wenn sich der gemeine Wert nicht aus Verkäufen unter fremden Dritten ableiten lässt, die weniger als ein Jahr [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.01.2013 (Kurzinfo Verfahrensrecht 1/2013)

In letzter Zeit gehen in den Finanzämtern wieder vermehrt Schreiben verschiedener Gruppierungen ein, in denen die Existenz der BRD bzw. die Geltung der Abgabenordnung und anderer Steuergesetze bestritten wird. Aus [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.01.2013 (akt. Kurzinfo KSt 2/2011)

Mit Beschluss vom 17.11.2009 (1BvR 2192/05) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren des § 36 Abs. 3 und 4 KStG i. d. F. des StSenkG [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 17.01.2013 (Kurzinfo Verfahrensrecht 1/2013)

OFD Münster - Verfügung vom 18.01.2013 (akt. Kurzinfo ESt 7/2012)

Der BFH hat mit Urteil vom 16.03.2010, VIII R 20/08 entschieden, dass Schuldzinsen für die Finanzierung der Anschaffungskosten einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung im Sinne von § 17 EStG, die auf Zeiträume [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 24.01.2013 (S 3210 - St 344/St 431)

Ich übersende das Antwortschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. Oktober 2012 auf die Eingabe des Hauptverbandes der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V, Kölnstr. 202, 53757 St. [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 22.01.2013 (InvZ 1260 A - 54 - A 3. 14)

Die Investitionszulagen nach dem InvZulG 2007 und dem InvZulG 2010 kommen nur für Investitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen und des Beherbergungsgewerbes in Betracht. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.01.2013 (S 2334 - 3 - St 22 - 31)

Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 19.10.1992 - IV B 6 - S 2334 - 105/92 zur steuerlichen Bewertung der Dienstwohnungen von Geistlichen klargestellt, dass für die Bewertung des geldwerten Vorteils [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.01.2013 (akt. Kurzinfo ESt 9/2007)

In verschiedenen Finanzämtern haben Steuerpflichtige Bescheinigungen der Pensionskasse Berolina über den Bezug einer Grundrente und mehrerer Bonusrenten aus Überschussbeteiligungen vorgelegt. Es handelt sich um [...]

OFD Münster - Verfügung vom 29.01.2013 (Kurzinfo KSt 1/2013)

Der Interkulturelle Rat in Deutschland e. V. ist wegen Förderung der internationalen Gesinnung und des Völkerverständigungsgedankens als steuerbegünstigte Körperschaft i. S. d. §§ 51 ff AO anerkannt. Er koordiniert [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 07.02.2013 (S 310.4/2 - St 344)

Nach § 14 Abs. 1 BewG ist der Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts auf der Grundlage eines nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes zu ermittelnden [...]