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Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 02.04.2015 (S 0830)

Lohnsteuerhilfevereine bedürfen für ihre Tätigkeit der Anerkennung (§ 13 Absatz 2 StBerG). Die Aufsichtsbehörde prüft, ob alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein vorliegen. Sie [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 23.03.2015 (S 3810)

Bei Schenkungen unter Lebenden können im Zusammenhang mit der Ausführung der Zuwendung zwangsläufig folgende Kosten anfallen: allgemeine Erwerbsnebenkosten (Kosten der Rechtsänderung, z. B. Kosten für Notar- oder [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 30.03.2015 (G 1422)

Mit Urteil I R 14/07 vom 6. März 2013 (BStBl 2015 II S. 349) hat der BFH entschieden, dass die Hinzurechnung von Gewinnanteilen aus EU-ausländischen Streubesitzbeteiligungen nach § 8 Nummer 5 GewStG i. V. m. § 36 [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 18.05.2015 (0338)

Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke (§ 19 Abs. 1, §§ 68 und 70, § 129 Abs. 2 BewG) und für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (§ 19 Abs. 1, §§ 33, 48a und 51a BewG) sowie Festsetzungen des [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 10.09.2015 (S 2334)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 05.10.2015 (S 0338)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2015 - 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 - (BStBl 2015 II S. …) § 8 Absatz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Es hat [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 05.11.2015 (S 0338)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 - (BStBl 2015 II S. 50) entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 ErbStG, mit Artikel 3 Absatz 1 [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 16.09.2015 (S 4500)

Das Erbbaurecht ist das veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Oberfläche eines Grundstücks ein Bauwerk zu haben (§ 1 Abs. 1 Erbbaurechtsgesetz [ErbbauRG]). Es kann auf einen für das Bauwerk nicht [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 15.06.2015 (S 2334)

Der Wert des Sachbezugs „Beköstigung für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei)” wird vom zuständigen Ausschuss der Berufsgenossenschaft für Transport und [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 03.07.2015 (S 3715)

Tz. 1.4 der ErbStVA vom 21. Juni 2012 ( BStBl I S. 712) wird wie folgt gefasst: „1.4 Pflichten gegenüber anderen Finanzämtern Die für die Erbschaftsteuer zuständigen Finanzämter haben nach Maßgabe der gleich lautenden [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 12.03.2015 (S 3900)

Im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die den Kontrollmitteilungen der Erbschaftsteuer-Finanzämter zukommt, ist wie folgt zu verfahren: Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erblassers Das für die [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 17.11.2015 (G 1422)

Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder stellen die von einem Unternehmer entrichteten negativen Einlagezinsen Betriebsausgaben dar (vgl. BMF-Schreiben vom 27. Mai 2015, [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 16.09.2015 (ohne-AZ)

1. Allgemeines und Gegenstand Voraussetzung für die Bebaubarkeit eines Grundstücks ist dessen Erschließung. Zu den Erschließungsanlagen gehören im Wesentlichen die Verkehrs- und Grünanlagen sowie die Anlagen zur [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 18.11.2015 (S 0853)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2016 findet bundeseinheitlich vom 11. bis 13. Oktober 2016 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 14.12.2015 (G 1425)

Der BFH hat mit Urteil vom 11. März 2015, BStBl 2015 II S. …Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt., entschieden, dass es sich bei dem Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG um einen Teil des Gewerbeertrags eines [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 16.12.2015 (S 0338)

Artikel 8 Nummer 2 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 ( BGBl. 2015 I S. 1834; BStBl 2015 I S. 846) hat die Verweise in § 8 Absatz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) geändert und damit dem [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 16.12.2015 (S 0625)

des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung (AO) und der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 1. Juli 2014 - IX R 31/13 - ( BStBl II S. 925) und vom 14. April 2015 - IX R 5/14 - (BStBl 2015 II S. …) [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 08.12.2015 (S 3837)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 09.04.2015 (S 0625)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 2. September 2014 - IX R 43/13 - (BStBl 2014 II S. ….) ergeht folgende Allgemeinverfügung: Am 9. April [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 12.03.2015 (S 0338)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 - ( BStBl 2015 II S. 50) entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 ErbStG, mit Artikel 3 Absatz 1 [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 09.12.2015 (S 4501)

Der Bundesfinanzhof vertritt im Urteil vom 9. Juli 2014 - II R 49/12 - (BStBl 2016 II S. 57) die Auffassung, dass die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft i. S. [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 11.12.2015 (S 3810)

Vom Erben getragene Steuerberatungskosten, die im Rahmen der Einkommensteuerpflicht des Erblassers anfallen, insbesondere Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung des Erblassers, stellen [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 09.12.2015 (S 4514)

Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Gesamthand 3 Anteil am Vermögen 4 Anwendung der §§ 5 und 6 GrEStG in den Fällen der § 1 Abs. 2a, Abs. 3 und Abs. 3a GrEStG 4.1 Anwendung in den Fällen des § 1 Abs. 2a GrEStG 4.2 [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 17.12.2015 (S 0457)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 [...]