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OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.04.2015 (S 2230 - 12 - St 282)

Nach den BFH-Urteilen vom 23. Mai 1989 ( BStBl 1989 II, 784) und vom 21. Juni 1989 ( BStBl 1989 II, 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 2 Abs. 1 der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.04.2015 (S 2163 - 20 - St 282)

Nach meiner Rundverfügung vom 2. August 1994 (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.04.2015 (S 2171 - 35 - St 282)

Nach Tz. 2b der ESt-Kartei (LuF) § 13 EStG Nr. 1.7 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes (die aus Vereinfachungsgründen in gleicher Weise für Wohn- und Wirtschaftsgebäude zugrunde gelegt [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.04.2015 (S 2221b - 1 - St 236)

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nimmt in seinem Schreiben vom 14. März 2012 ( BStBl 2012 I, S. 307) zur steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2012 ausführlich [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.05.2015 (S 3804 - 6 - St 261)

Die durch den Kaufkraftschwund nur nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens eines Ehegatten während der Ehe stellt keinen Zugewinn dar (R E 5.1 Abs. 2 ErbStR 2011 zu § 5 ErbStG). Der auf der allgemeinen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 09.06.2015 (S 7106 - 182 - St 171)

Die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte (GAG) sind Einrichtungen des Landes Niedersachsen (§ 9 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs - DVBauGB - vom 24. Mai 2005, Nds. GVBI. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.05.2015 (S 7421 - 24 - St 181)

Die besondere Besteuerungsform nach § 25a UStGist grundsätzlich für Lieferungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG von beweglichen körperlichen Gegenständen anzuwenden, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.09.2015 (S 7100 - 220 - St 171)

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Sachzuwendungen und sonstigen Leistungen an Arbeitnehmer (An) ist in Abschn. 1.8 UStAE geregelt. Darüber hinaus weise ich auf Folgendes hin: Beköstigung; Abschn. 1.8 Abs. 10 - 12 [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 05.10.2015 (S 7110 - 3 - St 171)

Zur Abgrenzung der Vermittlungsleistungen vom Eigengeschäft verweise ich auf die Anweisungen in Abschn. 3.7 Absatz 2 UStAE sowie auf das BMF-Schreiben vom 5. Juli 1984 ( BStBl. 1984 I S. 397). Daneben gilt Folgendes: [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.10.2015 (S 7210 - 37 - St 183)

Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7100 07.04.2009 IV B 8 - S 7100/07/10024 Umsatzsteuerliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen BStBl 2009 I S. 531 09.12.2014 IV D 2 - S [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.10.2015 (S 7131 - 66 - St 183)

Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7058 28. April 2004 IV B 2 - S 7058-7/04 Auswirkungen durch den Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten zum 1. Mai 2004 BStBl 2004 I S. 480 26. Januar [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.10.2015 (S 7340 - 157 - St 183)

Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7344 Vordruckmuster 1. Oktober 2015 III C 3 - S 7344/15/10001 Muster der Umsatzsteuererklärung 2015 BStBl 2015 I S. 758 2. Oktober 2015 III C 3 - S [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 05.10.2015 (S 2137 - 106 - St 221/St 222)

Für die zu erwartenden Aufwendungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, weil dafür eine öffentlich-rechtliche Aufbewahrungspflicht (§ 257 HGB, § [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.09.2015 (S 2240-186-St 222/St 221)

Ein Blockheizkraftwerk dient der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme (sogenannte Kraft-Wärme-Kopplung). Dabei wird mit einem Verbrennungsmotor zunächst mechanische Energie erzeugt und dann durch einen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.10.2015 (S 2000 - 103 - St 221/St 222)

Am 15. Juli 2013 wurde in das Gesetz über die Partnerschaftsgesellschaft (PartGG) als Alternative zur britischen Limited Liability Partnership (LLP) eine neue Variante dieser Gesellschaftsform, die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.10.2015 (S 7179 - 126 - St 181)

Die nach § 43 AufenthG erbrachten Leistungen (Integrationskurse) dienen als Maßnahme der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dem Erwerb ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache und stellen daher grundsätzlich nach [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.06.2015 (S 7200 - 429 - St 172)

Die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien wird über besondere Einspeisevergütungen gefördert, die weit über den Preis hinausgehen, der an der Strombörse für Ökostrom bezahlt wird. Die Differenz zwischen dem [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 22.06.2015 (S 7200 - 425 - St 172)

Zahlungen an die Landwirte für Marktrücknahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen aufgrund der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 der Kommission vom 29. September 2014 und der Zweiten Verordnung des BMELV zur [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 11.06.2015 (S 7106 - 264 - St 171)

Das Land hat als Träger des amtlichen Vermessungswesens ein Landesbezugssystem vorzuhalten und die Liegenschaften und die Topografie für das Landesgebiet nachzuweisen (§ 1 Abs. 1 Niedersächsisches Gesetz über das [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.06.2015 (S 2244 - 96 - St 244)

Bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften i. S. d. § 17 EStG vor dem 1. Januar 2009 gegen wiederkehrende Leistungen, bei denen der Steuerpflichtige die Zuflussbesteuerung gewählt hat, vgl. BMF-Schreiben [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.06.2015 (S 7117c - 3 - St 174)

Bei sonstigen Leistungen i. S. d. § 3a Abs. 2 UStG richtet sich das Besteuerungsrecht nach dem Ort, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wird die Leistung i. S. d. § 3a Abs. 2 UStG an einen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.06.2015 (S 1978d - 10 - St 243)

Fraglich ist, ob bei einer Einbringung in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG der Einbringende auf den steuerlichen Übertragungsstichtag (Einbringungszeitpunkt) zwingend zur Gewinnermittlung durch [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 31.07.2015 (S 7100 - 894 - St 171)

Der Betreiber eines Telekommunikationsnetzes (sog. Teilnehmernetzbetreiber - TNB -) ist verpflichtet, seinem Kunden Zugang zu gewähren zu Leistungen anderer Anbieter von Netzdienstleistungen (sog. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.08.2015 (S 7330 - 25 - St 181)

Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, so hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen, während der unternehmerische [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.03.2015 (S 7100 - 427 - St 172)

Unter Sponsoring wird üblicherweise die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen zur Förderung von Personen, Gruppen und/oder Organisationen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 31.03.2015 (S 7200 - 283 - St 171)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuwendungen und Ausgleichszahlungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gilt Folgendes: Aufgabenträger des ÖPNV sind die Region Hannover für den gesamten ÖPNV in [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 06.11.2015 (S 7100 b - 1 - St 171)

Die Veräußerung eines Unternehmens im Ganzen - auch eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes - an einen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Ich verweise dazu auf §§ 1 Abs. 1a [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.10.2015 (S 7240 - 37 - St 187 VD)

Die entgeltliche Überlassung urheberrechtlich geschützter Computerprogramme unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Urheber oder Nutzungsberechtigte dem Leistungsempfänger die in § [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 13.11.2015 (S 2244 - 96 - St 244)

Entgegen der im BMF-Schreiben vom 3. August 2004, BStBl 2004 I S. 1187, vertretenen Verwaltungsauffassung hat der BFH in seinem Urteil vom 18. November 2014 (Az.: IX R 4/14, BStBl 2015 II, S. 526) entschieden, dass [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.11.2015 (S 7155 - 78 - St 187)

Umsätze für die Seeschifffahrt sind unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 1 UStG steuerfrei. Voraussetzung ist u. a., dass es sich bei den begünstigten Wasserfahrzeugen um solche für die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.11.2015 (S 7221 - 145 - St 187 VD)

Durch Art. 9 Nr. 8 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 - BGBl 2014 I S. 1266 - wurde die Nummer [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 01.12.2015 (S 7109 - 1 - St 171)

Die unentgeltliche Abgabe von Getränken und Genussmitteln durch den Unternehmer an seine Arbeitnehmer ist eine nichtsteuerbare Aufmerksamkeit, wenn die Waren zum Verzehr im Betrieb überlassen werden (Abschn. 1.8 Abs. 3 [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.11.2015 (S 2133 - 31 - St 222/St 221)

Auf Bund-Länder-Ebene wurde die Frage erörtert, zu welchem Bilanzstichtag Steuererstattungsansprüche, die sich aus einer Änderung der Rechtsauffassung zugunsten des Steuerpflichtigen ergeben, zu aktivieren sind. Nach [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 07.12.2015 (S 0361 - 12 - St 144)

Ob eine gesonderte Feststellung von Einkünften durchzuführen ist oder nicht, richtet sich nach den Verhältnissen zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums (§ 180 Abs. 1 Nr. 2b AO, AEAO zu § 180 AO Tz. 2.1, vgl. auch [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.11.2015 (S 2133 - 22 - St 222/St 221)

Die Bilanzierung einer Forderung setzt grundsätzlich voraus, dass zum Bilanzstichtag eine solche rechtlich entstanden ist. Der Anspruch auf Zinsen wegen einer Steuererstattung entsteht nach § 233a Abs. 1 AO dann, wenn [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.01.2015 (S 7433 - 4 - St 183)

Unter den Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 UStG kann die Umsatzsteuer für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder erlassen werden. Die abschließende Entscheidung über [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 28.01.2015 (S 2337 - 121 - St 213)

Die einkommensteuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer richtet sich unter Berücksichtigung der mit Wirkung ab 2011 eingeführten Steuerbefreiung des § 3 Nr. 26b EStG und des BFH-Urteils [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.01.2015 (S 7210 - 37 - St 183)

Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7100 7. April 2009 IV B 8 - S 7100/07/10024 Umsatzsteuerliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen BStBl 2009 I S. 531 9. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.02.2015 (S 0130 - 15 - St 142)

Die gewerberechtlichen Bestimmungen enthalten keine ausdrückliche Auskunftsermächtigung im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO. Die Mitteilung von steuerlichen Pflichtverletzungen und von Abgaberückständen sowie das [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.03.2015 (S 7210 - 37 - St 183)

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 13.02.2015 (S 7155 - 63 - St 183)

Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7155 24.07.2009 IV B 9 - S 7155/07/10001 Umsatzsteuerliche Beurteilung der Umsätze für die Seeschifffahrt BStBl 2009 I S. 822 19.01.2012 IV D 3 - S [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 18.02.2015 (S 0453 - 6 - St 144)

Über Anträge auf Stundung oder Erlass von Kirchensteuern haben nach § 11 Abs. 4 KiStRG in der Fassung vom 16. Dezember 2014 die kirchlichen Stellen zu entscheiden. Die Finanzämter sind nur berechtigt, Kirchensteuer mit [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.03.2015 (S 3804 - 6 - St 261)

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.02.2015 (S 7109 - 5 - St 171)

Zur Vergabe von Sachpreisen bei einer öffentlichen Lotterie, Ausspielung oder Tombola (Sachlotterie) gilt Folgendes: Verkauf der Lose Der Veranstalter erbringt mit dem Verkauf der Lose Lieferungen (BFH-Urteil vom 10. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.02.2015 (S 0450 - 49 - St 144)

Die mit einem Steuerbescheid verbundene Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen (§ 36 Abs. 2 EStG, § 18 Abs. 4 UStG) auf die Einkommen- oder Umsatzsteuer ist ein selbständiger Verwaltungsakt mit [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.12.2015 (S 3804 - 6 - St 261)

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.12.2015 (S 7100 - 611 - St 171)

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Leasingverträgen ist in Abschn. 1.3 Abs. 17 und Abschn. 3.5 Abs. 5 bis 7a geregelt. Ergänzend gilt Folgendes: Endet ein Leasingvertrag vorzeitig, sind die Ausgleichszahlungen des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 22.12.2015 (S 7109 - 31 - St 171)

Sachspenden unterliegen grundsätzlich der Umsatzsteuer. Die Umsatzbesteuerung dient der Kompensation des vorangegangenen Vorsteuerabzugs und verhindert einen systemwidrigen unversteuerten Letztverbrauch. Die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 09.01.2015 (S 0457 - 18 - St 144)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und [...]