Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.12.2015 (S 2175 A - 14 - St 210)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Abzinsung von noch nicht abgewickelten Versicherungsfällen (Schadenrückstellungen) und die Auflösung der Rücklagen nach § 52 Abs. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.04.2015 (S 2246 A - 23 - St 210)

Bedingt durch die Einführung der Pflegeversicherung und der damit im Zusammenhang stehenden Leistungen nimmt die Anzahl der ambulanten Pflegedienste (Hauspflegedienste) im Bereich der Kranken- und Altenpflege stetig [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.04.2015 (S 2342 A - 49 - St 213)

Für die einkommensteuerliche Behandlung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gilt folgendes: Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG i. d. F. vom 23.12.2014, BGBl [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.04.2015 (S 2245 A - 11 - St 210)

Zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) gilt im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.04.2015 (S 3804 A - 20 - St 119)

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine aktualisierte Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte - Stand: 12. Februar 2015 - herausgegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.04.2015 (S 2132 A - 1 - St 225)

Das BMF hat mit Schreiben vom 05. November 2014 - IV C 6 - S 2134/07/10002: 002 (BStBl 2014 I S. 1503) zur Bewertung von Milchlieferrechten Stellung genommen, bei denen ein Buchwertanteil vom land- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.03.2015 (S 2121 A - 13 - St 213)

Die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Stipendien nach § 3 Nr. 44 Satz 1 und 2 EStG vorliegen, hat das Finanzamt vorzunehmen, das für die Veranlagung des Stipendiengebers zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.05.2015 (S 2241 A - 9 - St 213)

Grundsätzlich erfolgt die Verteilung des Gewinns bei gewerblichen Personengesellschaften nach dem im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel. Eine Änderung dieses Schlüssels ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.05.2015 (S 2121 A - 13 - St 213)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.05.2015 (S 2241a A - 10 - St 213)

Die Vorschrift des § 15a Abs. 1 - 4 EStG findet unmittelbar nur für einen Kommanditisten mit gewerblichen Einkünften Anwendung. Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist es jedoch notwendig, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.05.2015 (S 2140 A - 4 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen wie folgt Stellung: Eine Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.04.2015 (S 7171 A - 003 - St 16)

In den hessischen Finanzämtern gehen derzeit vermehrt Anträge von (privaten) Arbeitsvermittlern ein, in denen die steuerfreie Behandlung der ausgeführten Umsätze begehrt wird. Dies betrifft auch Veranlagungszeiträume, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.06.2015 (S 2293 A - 107 - St 514)

Das BZSt veröffentlicht eine jährlich aktualisierte Übersicht über die Anrechenbarkeit der Quellensteuer auf Dividenden und Zinsen von Staaten, mit denen Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.06.2015 (S 2337 A - 23 - St 211)

Ehrenamtlichen Funktionsträgern der Freiwilligen Feuerwehren in Hessen wird zur Abgeltung der Aufwendungen, die mit dem Amt verbunden sind, eine Dienstaufwandsentschädigung gemäß der Verordnung über die Dienst- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2015 (S 2252 A - 134 - St 219)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von negativen Einlagezinsen und von Zinsen auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren sowie der im letzteren Fall damit einhergehenden Verpflichtung zum Kapitalertragsteuerabzug [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.09.2015 (S 2533 A - 35 - St 222)

Eine Freistellung von Ruhegehaltszahlungen an im Ausland wohnhafte ehemalige Arbeitnehmer nach dem jeweils einschlägigen DBA kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.08.2015 (S 1979 A - 1 - St 54)

Die mit der steuerlichen Prüfung befaßten obersten Finanzbehörden der Länder haben in den nachstehenden Fällen bestätigt, daß die mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des o. a. Gesetzes geforderten Voraussetzungen erfüllt sind. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.2015 (S 2256 A - 41 - St 213)

Fallen im Rahmen von vermögensverwaltenden Personengesellschaften/-gemeinschaften private Veräußerungsgeschäfte an, ist für die verfahrensrechtliche Abwicklung zu unterscheiden, ob der Tatbestand des § 23 EStG von der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.2015 (S 7109 A - 14 - St 110)

Zur Steigerung ihrer Umsätze führen Hersteller/Lieferanten von Waren häufig Verkaufswettbewerbe für ihre selbstständigen Verkaufsagenten, für ihre Verkaufshändler oder für deren Verkäufer durch, bei denen sog. Anreize [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.2015 (S 2363 A - 34 - St 212)

Kann der Arbeitgeber die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale wegen technischer Störungen nicht abrufen oder hat der Arbeitnehmer die fehlende Mitteilung der ihm zuzuteilenden Identifikationsnummer nicht zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.08.2015 (S 1915 A - 15 - St 21)

In Hessen sind beträchtliche Schäden in der Landwirtschaft aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit entstanden. Die damit verbundenen Ernteeinbußen werden bei vielen Landwirten zu erheblichen finanziellen Belastungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.06.2015 (FG 2026 A - 6 - St 21)

Die am finanzgerichtlichen Verfahren Beteiligten sowie ihre Bevollmächtigten und Beistände können sich auf Antrag seit dem 1. Januar 2001 während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufhalten und dort [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.07.2015 (S 2290a A - 1 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne nach § 34a EStG Folgendes: Der unbeschränkt oder beschränkt Steuerpflichtige kann die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2015 (S 2337 A - 23 - St 211)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.07.2015 (S 1980 A - 114 - St 515)

Die Steuerbefreiung von inländischen Investmentfonds nach § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 InvStG wird durch die Regelung des § 11 Abs. 2 InvStG flankiert, mit der die Investmentfonds auf der Eingangsseite vollständig von der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.07.2015 (S 0130 A - 69 - St 23)

Nach § 21 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) haben die Gemeinden das Recht, sich über die für die Festsetzung der Realsteuern (Grundsteuer und Gewerbesteuer, § 3 Abs. 2 AO) erheblichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.06.2015 (S 2770 A - 39 - St 51)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung des BMF mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Organschaftsregelungen i. d. F. des Steuervergünstigungsabbaugesetzes (StVergAbG) vom 16. Mai 2003 ( BGBl [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.2015 (S 7170 A - 69 - St 16)

Die Frage, ob die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen bei sog. Schönheitsoperationen als ärztliche Heilbehandlung anzusehen ist und damit zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG führt, war [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.2015 (S 7200 A - 267 - St 111)

Das BMF hat gegenüber dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V., dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V. und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V. in der o. a. Thematik mit Schreiben vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.08.2015 (S 2365 A - 32 - St 212)

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag sowie der Unterhaltshöchstbetrag sind durch das am 22.07.2015 in Kraft getretene Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2015 (S 2350 A - 07 - St 212)

Die gesetzlichen Regelungen über die Dienstaufwandsentschädigungen hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamten sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Die aufgrund des § 19 Abs. 4 und des § 24 des Hessischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.07.2015 (S 2332 A - 094 - St 222)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 14.11.2013 (VI R 36/12, BStBl 2014 II, 278) entschieden, dass es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt, wenn eine Spedition die Bußgelder, die gegen ihre angestellten Fahrer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.08.2015 (S 2140 A - 4 - St 213)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.2015 (S 2388 A - 04 - St 222)

Mit Beschluss vom 15.01.2015 (Az. VI B 103/14, BStBl 2015 II, 447) hat der BFH entschieden, dass es sich bei dem Widerruf einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft zwar um einen feststellenden, aber [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.08.2015 (S 2350 A - 7 - St 211)

Die gesetzlichen Regelungen über die Dienstaufwandsentschädigungen hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamten sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Das Hessische Gesetz über die Dienstaufwandsentschädigung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.2015 (S 2770 A-55-St 51)

Zu diversen Anwendungsfragen in Zusammenhang mit der sog. „kleinen Organschaftsreform” nehme ich wie folgt Stellung: Soweit die Handelsbilanz fehlerhafte Bilanzansätze enthält, die nach den handelsrechtlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.01.2015 (S 1301 A - 90 - St 514)

Auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 AO wurden durch Rechtsverordnung vom 20.12.2010, BGBl 2010 I, 2138, (KonsVerFRAV) bestehende Konsultationsvereinbarungen mit Frankreich in nationales Recht umgesetzt (zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.2015 (S 2241a A - 031 - St 213)

Aus gegebenem Anlass weise ich auf Folgendes hin: Hinsichtlich der steuerlichen Qualifikation der handelsrechtlich geführten Kapitalkonten einer KG ist bezüglich der Frage, welche Positionen auf welche Konten gebucht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.01.2015 (S 1301 A - 90 - St 514)

Auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 AO wurden durch Rechtsverordnung vom 20.12.2010, BGBl 2010 I, 2136, (KonsVerUSAV) bestehende Konsultationsvereinbarungen mit den USA in nationales Recht umgesetzt (zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.2015 (S 1301 A - 90 - St 514)

Auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 AO wurden durch Rechtsverordnung vom 09.07.2012, BGBl 2012 I, 1484, (KonsVerLUXV) bestehende Konsultationsvereinbarungen mit Luxemburg in nationales Recht umgesetzt (zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.01.2015 (S 1301 A - 90 - St 514)

Auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 AO wurden durch Rechtsverordnung vom 20.12.2010, BGBl 2010 I, 2183, (KonsVerNLDV) bestehende Konsultationsvereinbarungen mit der Niederlande in nationales Recht umgesetzt (zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2015 (S 0130 A - 138 - St 23)

Nach § 4 Abs. 1 AWG können Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr insbesondere beschränkt werden, um die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.01.2015 (S 1301 A - 90 - St 514)

Auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 AO wurden durch Rechtsverordnung vom 20.12.2010, BGBl 2010 I, 2185, (KonsVerAUTV) bestehende Konsultationsvereinbarungen mit Österreich in nationales Recht umgesetzt (zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.01.2015 (S 1301 A - 90 - St 514)

Auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 AO wurden durch Rechtsverordnung vom 09.07.2012, BGBl 2012 I, 1483, (KonsVerGBRV) bestehende Konsultationsvereinbarungen mit Großbritannien in nationales Recht umgesetzt (zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.2015 (S 2334 A - 13 - St 211)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige der Bundespolizei, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden Tabelle [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.01.2015 (S 0183 A - 41 - St 53)

Als „Fahrsicherheitstraining” wird auch das Training in eigens präpariertem Gelände mit dem Ziel der Freizeitgestaltung (Spaß, Action) angeboten. Andererseits erscheint ein Fahrsicherheitstraining, das tatsächlich der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.2015 (S 2253 A - 85 - St 227)

Die nachfolgenden Ausführungen sind in Fällen einer verbilligten Überlassung einer Wohnung unter Angehörigen im Rahmen eines Angehörigenmietverhältnisses sowie in Fällen der unentgeltlichen oder verbilligten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.01.2015 (S 0179 A - 14 - St 53)

Folgende Mustersatzungen für Kreisverbände im DRK-Landesverband Hessen e. V. wurden von diesem mit dem Hessisches Ministerium der Finanzen und der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main aus gemeinnützigkeitsrechtlicher [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.02.2015 (S 2221 A - 115 - St 218)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.02.2015 (S 7410 A - 74 - St 112)

Aufgrund der Anforderungen der sog. Cross-Compliance für die Gewährung von EU-Direktzahlungen mussten einige Bundesländer Dauergrünlanderhaltungsgesetze bzw. -verordnungen erlassen, nach denen der Umbruch von [...]