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BGH - Beschluss vom 17.10.2023 (1 StR 151/23)

Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen Mitgliedstaaten; Hinterziehung der infolge der Einfuhr des...

Die Revisionen der Angeklagten und der Einziehungsbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18. Oktober 2022 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte Be. wegen [...]
BGH - Urteil vom 16.05.2023 (1 StR 394/22)

Gerichtliche Kognitionspflicht bzgl. der Teilnahme am Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und am Verkürzen von Lohnsteuer...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 30. März 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.03.2023 (1 StR 440/22)

Umsatzsteuerhinterziehungen beim Handel mit Platin- und Palladiummünzen; Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für die erlittene Auslieferungshaft;...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. August 2022 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2023 (1 StR 430/22)

Hinterziehung von Umsatzsteuer

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 7. September 2022 dahin abgeändert, dass a) im Fall der Hinterziehung von Umsatzsteuer im Veranlagungszeitraum 2014 die Freiheitsstrafe [...]