Rechtsprechung | 1972 | Eintrag 400 bis 450

BFH - 25.10.1972 (GrS 1/72)

A. In einer beim V. Senat anhängigen Revision ist streitig, ob die an die Klägerin und Revisionsklägerin, einem eingetragenen Verein, gezahlten Beiträge der Mitglieder umsatzsteuerpflichtige Entgelte für Leistungen der [...]

BFH - 24.10.1972 (VIII R 32/67)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) betrieb eine gewerbliche Autovermietung zunächst als Alleinunternehmer, ab 1. April 1964 in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als [...]

BFH - 03.11.1972 (VI R 341/69)

I. Die Klägerin, eine AG, mußte wegen konjunkturell bedingter Absatzschwierigkeiten im Jahre 1967 die Belegschaft verringern. Durch eine vom Betriebsrat und Vertretern der Klägerin unterzeichnete Bekanntmachung wurde [...]

BFH - 31.10.1972 (VII B 134/70)

In einem Rechtsstreit über die Rückforderung von Ausfuhrerstattungen war der Antrag der Kostenschuldnerin auf Aussetzung der Vollziehung vom Finanzgericht (FG) kostenpflichtig zurückgewiesen worden. Ihre Beschwerde [...]

BFH - 23.11.1972 (IV R 63/71)

I. Streitig ist, ob die Verpachtungstätigkeit der früheren OHG im Kalenderjahr 1955 gewerbesteuerpflichtig war. Die Revisionsbeklagten (Eheleute H.B. und E.B.) waren im Streitjahr an der OHG, die bis 1962 im [...]

BFH - 21.06.1972 (II B 44/71)

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist aufgrund Vertrags vom 4. Januar 1963 mit Wirkung vom 1. Januar 1963 als persönlich haftende Gesellschafterin in eine bereits seit längerer Zeit [...]

BFH - 14.06.1972 (II 149/65)

I. Die Klägerin kaufte am 17. November 1955 in Hamburg ein Grundstück. Durch Grunderwerbsteuerbescheid vom 27. Dezember 1955 hat das Finanzamt (FA) nach §§ 14, 15 der Steuervereinfachungs-Verordnung vom 14. September [...]

BFH - 20.01.1972 (IV R 1/69)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtige), war Schauspieler. Im Streitjahr war er überwiegend als Rundfunk- und Synchronsprecher, als Filmschauspieler und bei einer Rundfunk- und Fernsehanstalt als Darsteller in einer [...]

BFH - 03.02.1972 (V B 70/70)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Steuerpflichtige) wurde mit Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid vom ... u.a. zur Sonderumsatzsteuer gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des [...]

BFH - 26.04.1972 (II R 188/71)

I. Der Kläger hat im Jahr 1965 ein Grundstück gekauft. Der Kaufvertrag nennt als Kaufpreis 580.000 DM, als bar zu zahlenden Kaufpreis 139.083,03 DM. In Anrechnung auf den Kaufpreis übernahm der Kläger sieben Hypotheken [...]

BFH - 06.07.1972 (V R 14/69)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) betreibt den Handel mit Lastkraftwagen und unterhält eine Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt. Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Austausches [...]

BFH - 21.01.1972 (VI R 337/70)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) bezog im Streitjahr 1969 als Finanzanwärter beim Finanzamt (FA) A einen Unterhaltszuschuß in Höhe von 5.246,46 DM. Auf diesen wurde eine Lohnsteuer in Höhe von 324 [...]

BFH - 21.01.1972 (VI R 95/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtige) ist Bauingenieur und Fachmann für Wasser- und Gasversorgung. Er ist verheiratet und hat eine 1949 geborene Tochter. Seit August 1962 ist der Steuerpflichtige bei den [...]

BFH - 07.07.1972 (III R 141/71)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (im folgenden: Beklagter) ist Weingutsbesitzer. In seiner Vermögenserklärung auf den 1. Januar 1953 gab er beim sonstigen Vermögen einen Überbestand an umlaufenden Betriebsmitteln in [...]

BFH - 14.07.1972 (VI R 264/70)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte hatte gegen den Haftungsbescheid des Beklagten (Finanzamt - FA -) wegen Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer vom 13. August 1969 Sprungklage erhoben. Im Termin zur Beweisaufnahme vor [...]

BFH - 12.07.1972 (II R 168/70)

I. In dem zur Aufhebung einer Erbengemeinschaft eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren war das Hausgrundstück, für dessen Erwerb der Kläger die Unbedenklichkeitsbescheinigung verlangt, im Februar 1957 dem Kläger [...]

BFH - 25.01.1972 (VII R 109/68)

I. Das Finanzamt (FA) leitete am 31. März 1964 aufgrund einer Betriebsprüfung gegen den Kläger ein Steuerstrafverfahren ein. Anläßlich der Mitteilung hierüber wies das FA den Kläger am 6. April 1964 auf die Möglichkeit [...]

BFH - 20.01.1972 (I B 51/68)

Die Beschwerdeführerin lebt nach ihrer Darstellung seit Juli 1966 endgültig getrennt von ihrem Ehemann, dem Kläger im Verfahren betreffend die gegen die Eheleute gerichteten Einkommensteuerbescheide 1962 bis 1964. Nach [...]

BFH - 11.02.1972 (VI R 307/68)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte hat im August 1963 mit dem Beamtenheimstättenwerk einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM abgeschlossen. Für die im selben Jahr geleisteten prämienbegünstigten [...]

BFH - 18.01.1972 (VIII R 74/68)

I. Der Kläger hat in der Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1963 neben anderen Einkünften auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt. Diese Einkünfte hat er aus dem eigengenutzten Einfamilienhaus [...]

BFH - 01.02.1972 (VIII R 118/71)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) hat seit 1966 seinen ständigen Wohnsitz in Spanien. Er wohnt im Hotel und wird von einer Krankenschwester (Pflegerin) betreut, die ihn bereits in Deutschland gepflegt hatte. [...]

BFH - 14.01.1972 (VI R 30/69)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtigen) wurden für das Jahr 1966 gemäß § 26, § 26b EStG zusammenveranlagt. Die Eheleute hatten einen zusätzlichen Pauschbetrag für Sonderausgaben von 936 DM nach § 10c EStG [...]

BFH - 18.01.1972 (VIII R 125/69)

I. Der Kläger ist Inhaber eines Dachdeckereibetriebes. Es ermittelt seinen Gewinn durch Vermögensvergleich. Für das Jahr 1965 hatte der Kläger eine Mehrentnahme in Höhe von 2.466 DM erklärt; für das Vorjahr hatte das [...]

BFH - 11.01.1972 (VII R 26/69)

I. Gegen das Urteil des FG legten beide Beteiligte fristgerecht Revision ein. In der Revisionsschrift des Beklagten und ebenso in seiner Revisionsbegründung waren die Unterschriften nicht handschriftlich vollzogen, [...]

BFH - 02.02.1972 (I R 181/70)

I. Die Klägerin - eine KG - klagt als Rechtsnachfolger einer GmbH, die im Juli 1970 in diese KG umgewandelt worden ist. Die GmbH hatte ursprünglich ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung in Bremen. Sie hat den Sitz im [...]

BFH - 19.01.1972 (II B 26/69)

Der Beschwerdeführer war durch vorläufigen Steuerbescheid im Dezember 1961 zur Kraftfahrzeugsteuer veranlagt, antragsgemäß ab Ende November 1961 unter Erteilung einer Freibescheinigung als Körperbehinderter nach § 3 [...]

BFH - 19.01.1972 (II B 11/69)

I. Die 1965 kinderlos verstorbene Bäckermeisterswitwe M hatte durch Testament die Klägerin zu ihrer Alleinerbin bestimmt, weil diese ihr 'immer zur Seite gestanden' und sie 'stets gut betreut' hatte. Die Klägerin hatte [...]

BFH - 25.01.1972 (VIII R 235/71)

I. Streitig ist, ob die Revisionskläger (Steuerpflichtigen) für 1967 Anspruch auf Verlustabzug nach § 10d EStG haben. Die Steuerpflichtigen sind Eheleute und werden zusammenveranlagt. Im Jahre 1963 erlitt der [...]

BFH - 10.02.1972 (V B 33/71)

Dem Kläger und Beschwerdeführer, einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, war am 9. Januar 1969 von dem Kaufmann X ein Teilbetrag von 5.000 DM eines Umsatzsteuervergütungsanspruches von rund 80.000 DM, der X gegen [...]

BFH - 26.01.1972 (I R 171/68)

I. Die Revisionsbeklagte (Klägerin), eine OHG, stellt Kunststoffgegenstände her. Ihre Erzeugnisse wurden von der A. GmbH vertrieben, mit der die Klägerin durch eine gewerbesteuerlich anerkannte Organschaft ohne [...]

BFH - 09.02.1972 (I R 29/70)

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine landwirtschaftliche Studienfahrt, die die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine Genossenschaftszentrale, mit dem Ziel der Erlangung neuer Erkenntnisse [...]

BFH - 13.01.1972 (V R 137/68)

I. Die Klägerin (Steuerpflichtige) betreibt als sogenannte Haupthändlerin der X-Werke AG einen Handel mit X-Kraftfahrzeugen. In dem von der Steuerpflichtigen für die Jahre 1963 und 1964 angegebenen Gesamtumsatz sind [...]

BFH - 21.01.1972 (III R 57/71)

I. Die Klägerin, die ihre Hauptniederlassung in Großbritannien hat, errichtete in A. eine Zweigstelle. Sie verkaufte durch die Zweigniederlassung in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) Maschinen und Ersatzteile, die [...]

BFH - 21.01.1972 (VI R 187/68)

I. Der Kläger war wesentlich beteiligter Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer einer GmbH, die am 2. Januar 1964 in eine neu gegründete KG als einzige Komplementärin und Geschäftsführerin eintrat. Die [...]

BFH - 07.07.1972 (III B 43/71)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) begehrt die Zulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Der Beschwerdeführer wurde zur [...]

BFH - 14.01.1972 (III R 64/71)

I. Der Kläger ist Eigentümer eines Mietwohngrundstücks. Nach den Mietverträgen hatten die Mieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen. Bis 1968/69 hat der Kläger die Schönheitsreparaturen - abweichend von den [...]

BFH - 04.02.1972 (VI R 256/68)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte war im Streitjahr 1966 Hauptmann der Bundeswehr. Er hatte im Streitjahr folgende Aufwendungen für Dienstkleidung: 1 Uniform 380,00 DM 1 Wintermantel 194,00 DM 1 Diensthemd 20,00 DM [...]

BFH - 02.02.1972 (I R 96/70)

I. Streitig ist die Abschreibung des Geschäftswerts eines Friseurbetriebs auf den niedrigen Teilwert. Der Steuerpflichtige ist Friseurmeister. Er wurde im Streitjahr 1967 mit seiner Ehefrau, die bei ihm als Friseuse [...]

BFH - 19.01.1972 (I 115/65)

I. Der Revisionskläger I und Revisionsbeklagte II (Steuerpflichtiger) ist ein Versicherungsverein a.G., der die Krankenversicherung betreibt. Im Anschluß an die Betriebsprüfung erließ der Revisionskläger II und [...]

BFH - 19.01.1972 (I 114/65)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist ein Versicherungsverein a.G., der die Krankenversicherung betreibt. Im Anschluß an eine Betriebsprüfung erließ der Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) endgültige [...]

BFH - 02.02.1972 (I R 55/70)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), eine AG, war in den Streitjahren 1961 und 1962 mit 93,75 v.H. des Grundkapitals an der B-AG beteiligt. Diese veräußerte im Jahr 1960 einen Teil ihrer Wertpapiere und [...]

BFH - 10.02.1972 (V R 119/68)

I. Streitig ist die Umsatzsteuerpflicht einer 'Gewerbeentschädigung' und einer 'Inventarentschädigung', die nach der Enteignung eines Grundstücks mit einer Gastwirtschaft gezahlt worden sind. Die Kläger [...]

BFH - 17.02.1972 (V R 118/71)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) hat der Umsatzbesteuerung des Klägers und Revisionsbeklagten (Steuerpflichtiger), eines selbständigen Taxifahrers, im Jahre 1968 u.a. die von diesem vereinnahmten [...]

BFH - 03.02.1972 (V R 123/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen den Bau, Erwerb, die Betreuung und Verwaltung von Wohnhäusern und Eigentumswohnungen sowie den Erwerb von [...]

BFH - 28.01.1972 (III R 108/70)

I. Die Klägerin ist eine KG, an der an den maßgebenden Feststellungszeitpunkten als Gesellschafter beteiligt waren: die A-GmbH als Komplementärin; Diplom-Kaufmann B, Ingenieur C, Diplom-Ingenieur D als Kommanditisten. [...]

BFH - 23.03.1972 (V R 140/71)

I. Die Gartenbau G GmbH (im folgenden: G-GmbH) ist eine Organgesellschaft der Steuerpflichtigen (Klägerin, Revisionsbeklagte), einer AG. Die G-GmbH erzeugt und vertreibt Blumen. In geringem Umfang kauft sie Blumen [...]

BFH - 07.06.1972 (I R 172/70)

I. Die Beigeladene - eine AG - unterhält im Gemeindegebiet der Klägerin und Revisionsklägerin - der Stadt X - eine Betriebsstätte. Die Hauptverwaltung liegt im Zuständigkeitsbereich des beklagten Finanzamts - FA -, [...]

BFH - 28.01.1972 (III R 4/71)

I. Die Klägerin ist eine GmbH. Einer ihrer Gesellschafter übertrug ihr eine Schachtelbeteiligung an der X-AG. Die Klägerin entrichtete den größten Teil des Kaufpreises nicht in bar, sondern räumte ihrem Gesellschafter [...]

BFH - 10.02.1972 (IV 317/65)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung für das Jahr 1960, ob bei der Realteilung einer Personengesellschaft in Form der Zuweisung eines Teilbetriebs an einen Gesellschafter ein Gewinn [...]

BFH - 25.01.1972 (VIII R 52/68)

I. Streitig ist die Höhe des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Mietwohnhaus. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Steuerpflichtige) sind Miterben des Mietwohngrundstücks X. Beide haben dort je eine Wohnung [...]

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