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BGH - Urteil vom 15.12.1986 (StbSt(R) 2/86)

Begriff der Arbeitnehmer-Tätigkeit

I. Der Betroffene wurde nach vorausgegangener Tätigkeit als Steuerbevollmächtigter im Jahre 1980 zum Steuerberater bestellt. Er betreibt mit zwei Berufskollegen eine Gemeinschaftspraxis in der Form einer [...]
BGH - Urteil vom 15.12.1986 (StbSt(R) 5/86)

Rechtsfolgen des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses im berufsgerichtlichen Verfahren

Soweit das Verfahren Berufspflichtverletzungen des Steuerberaters zum Nachteil seiner Mandantin L. betrifft, ist das Verfahren einzustellen, weil es an einer Prozeßvoraussetzung fehlt. Der Eröffnungsbeschluß vom 23. [...]
BGH - Urteil vom 26.11.1986 (3 StR 107/86)

BGH - Urteil vom 26.11.1986 (3 StR 107/86)

NStZ 1987, 224 [...]
BGH - 13.11.1986 (V ZR 59/79)

BGH - 13.11.1986 (V ZR 59/79)

Die Gemeinschuldnerin hatte vor Konkurseröffnung Waren unter Eigentumsvorbehalt auf Kredit bezogen und in ihren Umsatzsteuervoranmeldungen die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen. Die [...]
BGH - Urteil vom 16.10.1986 (III ZR 67/85)

Rechtsfolgen der Kündigung eines Anwaltsvertrages; Herabsetzung eines vereinbarten Pauschalhonorars

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe dem Kläger als Rechtsanwalt des Beklagten eine Vergütung zusteht. Der Beklagte war bei der Stadt D. als Bauingenieur angestellt. Als Leiter einer Arbeitsgruppe des [...]
BGH - Urteil vom 09.10.1986 (I ZR 138/84)

Unternehmensberatungsgesellschaft I; Ausübung der Steuerberatung durch eine zur Hilfeleistung in Steuersachen nicht befugte Unternehmensberatun...

Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft Schweizer Rechts mit Sitz in Basel, befaßt sich - auch außerhalb der Schweiz - mit Wirtschafts- und Unternehmensberatung. Ihre Kunden in der Bundesrepublik Deutschland berät sie [...]
BGH - Urteil vom 09.10.1986 (I ZR 16/85)

Unternehmensberatungsgesellschaft II; Zahlung der Steuerberatergebühren durch einen Dritten

Der Beklagte ist Steuerbevollmächtigter in Lörrach. Er steht in Geschäftsverbindung mit einer Unternehmensberatungsgesellschaft in Basel (Gesellschaft), einer Aktiengesellschaft Schweizer Rechts, die sich - auch [...]
BGH - Urteil vom 24.09.1986 (3 StR 196/86)

BGH - Urteil vom 24.09.1986 (3 StR 196/86)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug in einem weiteren Fall und wegen Betrugs in sechs Fällen zu einer [...]
BGH - Urteil vom 24.09.1986 (3 StR 348/86)

BGH - Urteil vom 24.09.1986 (3 StR 348/86)

Vorinstanz: LG Stuttgart, BGHR - StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1 - Konkurrenzen 1 NStZ 1987, 23 wistra 1987, 29 [...]
BGH - Urteil vom 24.09.1986 (3 StR 336/86)

BGH - Urteil vom 24.09.1986 (3 StR 336/86)

Das Landgericht hat den Angeklagten E wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Steuerhinterziehung in vier Fällen sowie die Angeklagten L, G und F wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Steuerhinterziehung in zwei Fällen [...]
BGH - Urteil vom 28.05.1986 (3 StR 103/86)

BGH - Urteil vom 28.05.1986 (3 StR 103/86)

Vgl. auch: BGHSt 4, 36; BGHSt 23, 319 (Täter einer Steuerhinterziehung kann nicht nur der Steuerschuldner, sondern in der Regel jedermann sein, sofern er nur die Voraussetzungen erfüllt, die das Gesetz an die [...]
BGH - 23.04.1986 (3 StR 8/86)

BGH - 23.04.1986 (3 StR 8/86)

Vgl. auch: BGHSt 2, 194, 200, 201; 3, 105, 107; 5, 284, 288; 7, 261, 263; 10, 35, 41; 11, 263, 266; 15, 377, 383; 16, 155, 158. wistra 1986, 218 [...]
BGH - Urteil vom 05.03.1986 (2 StR 666/85)

BGH - Urteil vom 05.03.1986 (2 StR 666/85)

I. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und neun Monaten (R.), einem Jahr (H.) sowie zehn Monaten (H.W.) [...]
BGH - Urteil vom 16.01.1986 (VII ZR 61/85)

Formularmäßige Vereinbarung einer Frist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Treuhandauftrag im Rahmen eines...

Der Kläger - Mitglied einer Bauherrengemeinschaft, die nach dem Bauherrenmodell die Burg A. erwerben und mit einer Wohnungseigentumsanlage bebauen wollte - erteilte dem Beklagten (einem Diplomkaufmann und [...]