Rechtsprechung | 1987 - Kanzleitrainer Online

BFH - Urteil vom 18.03.1987 (II R 226/84)

I. Ursprünglich hatte das Finanzamt (FA) folgende Vermögensteuerfestsetzungen gegen die Kläger vorgenommen: 1. Vermögensteuer 1973: Mit gemäß § 100 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung (AO) vorläufigem Bescheid vom 24. Juni [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1987 (III R 203/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt für das Streitjahr 1975 die gewinnmindernde Berücksichtigung der Erhöhung einer Verbindlichkeit sowie der auf diese Verbindlichkeit gezahlten Zinsen. Die streitige [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1987 (VI R 24/84)

I. Die Sparkasse A. veranstaltete an einem Samstag und Sonntag mit einem Sonderzug einen Betriebsausflug nach X., an dem 144 Beamte, Angestellte und Arbeiter sowie 17 Gäste teilnahmen. Neben den vom Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Urteil vom 13.02.1987 (VI R 230/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 30. November 1979 als Verkaufsberater für ... tätig und bezog als solcher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Den Arbeitsvertrag hatte er selbst gekündigt. [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1987 (IV R 175/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war als Kommanditistin an der X-KG beteiligt, die bis zum 30. Juni 1981 in R auf einer Fläche von 153 ha (davon 105,26 ha Baumschulfläche) eine Baumschule betrieb. [...]

BFH - Beschluß vom 09.04.1987 (V B 111/86)

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine GmbH, begehrte beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 1979 und 1980. Das FG gab dem Antrag mit Beschluß vom [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1987 (I R 177/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1977 gegründete GmbH. Gesellschafter waren ursprünglich GM mit einem Anteil in Höhe von 75 v.H. des Stammkapitals und H mit einem solchen in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1987 (IV R 72/83)

I. Streitig ist, ob eine der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Jahre 1976 gezahlte 'Kundenausgleichentschädigung' der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klägerin vertrieb von 1955 bis etwa Mitte 1977 Erzeugnisse [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1987 (IV R 96/85)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. An ihr ist der Beigeladene als Komplementär beteiligt. Zum 1. Januar 1973 erwarb er die [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1987 (I R 43/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein rechtsfähiger Verein, der als Lohnsteuerhilfeverein i.S. des § 13 Abs. 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) anerkannt ist. Organe der Klägerin sind die [...]

BFH - Urteil vom 13.02.1987 (III R 208/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ledig und bezog im Streitjahr 1978 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nachdem er sich einer stationären Alkoholentziehungskur unterzogen hatte, schloß er sich im [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1987 (IV R 105/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1969 bis 1975 nichtselbständig tätig. Außerdem trat er im Kölner Karneval als Büttenredner auf. Der Kläger ist der Auffassung, daß die von ihm als [...]

BFH - Urteil vom 27.02.1987 (III R 209/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1974 und 1976 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Im Jahre 1973 erlitt der 1954 geborene und im Haushalt der Eltern lebende [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1987 (VII R 122/84)

I. Der Ehemann der Klägerin übertrug am 28. Oktober 1977 einen ihm gehörenden Sparbrief der Stadtsparkasse G über einen Nennbetrag von 55.000 DM auf die Klägerin. Der übertragene Sparbrief sollte zur Sicherung eines [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1987 (IX R 85/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember 1980 erwarben die Kläger für 240.500 DM eine Eigentumswohnung, die ab [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1987 (IX R 3/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als kaufmännischer Angestellter nichtselbständig tätig. Er erhält nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes (GG) fallenden [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1987 (IX R 114/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Gesellschafter des A Immobilienfonds Nr. .., einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die GbR hat von der B Immobilienanlagen GmbH (GmbH) gegen Zahlung eines sog. [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1987 (III R 301/84)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1981 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Da sich die Kläger seit 1978 vergeblich um die Vermittlung eines deutschen Adoptivkindes [...]

BFH - Urteil vom 04.02.1987 (II R 216/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) -ein Arzt- war Eigentümer von 34 im Gebiet der Gemeinde A liegenden Grundstücken. Die Grundstücke wurden für Zwecke einer Privatkrankenanstalt benutzt, für die dem Kläger eine [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1987 (IV R 105/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) produziert und verkauft Transportfahrzeuge. Bis 1978 hat die Klägerin die von ihr hergestellten Fahrzeuge auch im sog. Herstellerleasing vermietet. Grundlage hierfür war [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1987 (II R 35/86)

I. Die Klägerin, eine Bank, die sich geschäftsmäßig mit der Verwahrung fremden Vermögens befaßt, verwahrte zu Lebzeiten der 1981 verstorbenen A Vermögenswerte in Höhe von ca. 1 Mio DM; dies teilte sie dem beklagten [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1987 (IV R 20/84)

I. Der am 15. Oktober 1952 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat neben seiner Mutter und seiner jüngeren Schwester seinen am 15. März 1974 verstorbenen Vater zu je 1/3 beerbt. Zum Nachlaß gehörte ein in V [...]

BVerwG - Urteil vom 07.05.1987 (5 C 66.84)

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Aachen, BVerwGE 77, 222 [...]

BFH - Urteil vom 08.10.1987 (IV R 5/85)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber einer Werbeagentur. Er benötigt nach seinen Angaben einen schnellen und repräsentativen PKW, um seine Kunden im In- und Ausland zu besuchen. Zu Beginn des Streitjahrs [...]

BFH - Urteil vom 11.09.1987 (VI R 189/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für 1982 machte er 8.844,42 DM Werbungskosten für Fahrten mit einem auf ihn [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1987 (R 124/83)

DAR 1988, 31 NJW 1988, 583 VersR 1988, 368 [...]

BFH - Beschluß vom 13.01.1987 (VII S 29/86)

Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) nahm den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) als Haftenden für einen Betrag von 148.076,15 DM in Anspruch. Der Antragsteller erhob daraufhin [...]

BFH - Urteil vom 13.01.1987 (VII R 80/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kommanditist einer GmbH & Co. KG (KG), die ein Jugendgästehaus betreibt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) betreibt gegen den Kläger wegen [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.1987 (II B 108/86)

Im Hauptverfahren streiten die A AG als Klägerin und das Finanzamt (FA) Ulm als Beklagter darüber, ob bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1975 der von der B AG, der späteren [...]

BFH - Beschluß vom 13.01.1987 (VII B 128/86)

Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) verkauft seit Jahren an zwei österreichische Käseschmelzwerke deutsche Butter und Käse als Rohware zur Verarbeitung in Schmelzkäse. In der Zeit vom 12. Februar 1980 bis 6. [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.1987 (II B 102/86)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) veräußerte mit Kaufvertrag vom 23. November 1981 die Grundstücke A und B zum Kaufpreis von 3.500.000 DM an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1987 (II R 176/84)

I. Das Finanzamt (FA) setzte gegen den Kläger mit Bescheid vom 3. Oktober 1972 Grunderwerbsteuer in Höhe von 10.500 DM fest und bestimmte als Fälligkeitstag den 10. November 1972. Es lehnte die beantragte Befreiung ab. [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1987 (II R 210/83)

I. Der Kläger, ein als gemeinnützig anerkannter Verein, war am 1. Januar 1980 Erbbauberechtigter an mehreren zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefaßten Grundstücken, die mit Studentenheimen bebaut sind. Teile [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.1987 (VII B 129/86)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) übersiedelte 1984 aus Belgien in die Bundesrepublik Deutschland. Er führte am 13. Juli 1984 seinen Personenkraftwagen aus Belgien ein und erwirkte am 26. Oktober 1984 die [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.1987 (II B 140/86)

Der Kläger ist Alleinerbe der am ...Dezember 1978 verstorbenen Erblasserin. Zum Nachlaß gehörte u.a. ein landwirtschaftlicher Betrieb, den der Kläger seit dem 1. März 1978 von der Erblasserin gepachtet hatte. Der Hof [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.1987 (III B 151/86)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit 1981 geschieden und unterlag im Streitjahr 1984 der Einzelveranlagung. Aus der geschiedenen Ehe hatte er drei in den Jahren 1963, 1971 und 1977 geborene Kinder, die die [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.1987 (II B 33/85)

Der Antragsteller erwarb mit Kaufvertrag vom 31. Dezember 1973 eine Teilfläche von 40.000 qm aus dem Grundstück vorgetragen im Grundbuch von X zum Kaufpreis von 1.650.000 DM. Als Tag der wirtschaftlichen Übergabe wurde [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.1987 (IX B 106/86)

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) beteiligte sich 1985 mit einem Anteil von 3,98743 v.H. an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 'F-Straße'. Zweck der Gesellschaft ist es, das Miethaus [...]

BFH - Urteil vom 13.01.1987 (VII R 147, 148, 150/84)

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BFHE 148, 542 [...]

BFH - Urteil vom 27.01.1987 (VII R 86/86)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 148, 564 [...]

BFH - Beschluß vom 10.02.1987 (IV B 1/87)

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) war freiberuflich selbständig tätig. Im Jahre 1986 ordnete der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt -FA-) beim Antragsteller eine Betriebsprüfung an. [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1987 (VII R 21/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte mit ihren Klagen, den Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt -HZA-) zur Zahlung von 4.780.426,45 DM und 1.752.853,25 DM nebst jeweils 6 v.H. Zinsen zu [...]

BFH - Urteil vom 12.02.1987 (V R 89/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellte in Berlin (West) chemische Erzeugnisse für die Bauwirtschaft, u.a. Dichtungsmassen, her. Von ihr erhielten drei in E, H und M tätige [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1987 (II R 213/84)

I. Für die Klägerin reichten ihre Prozeßbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 9. November 1982 eine Anfechtungsklage beim Finanzgericht (FG) ein, ohne daß sie eine Prozeßvollmacht übersandten. Deshalb setzte der [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1987 (II R 103/84)

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 12. September 1972 kaufte die unter der Bezeichnung 'Grundstücksgemeinschaft A.-Center' von acht Aktiengesellschaften als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründete [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1987 (I B 61/86)

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1983 einen Verlust aus dem Konkurs eines ...betriebes in Österreich geltend und berief sich dabei auf den [...]

BFH - Urteil vom 04.02.1987 (I R 252/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der seinen Wohnsitz und seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit Jahren in der Schweiz hat, ist Gesellschafter der F-GmbH mit Sitz im Inland. Die F-GmbH schüttete am 26. Juni 1978 [...]

BFH - Urteil vom 13.02.1987 (III R 196/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind griechische Staatsangehörige, die im Streitjahr 1978 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) wohnten und zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Im [...]

BFH - Beschluß vom 04.03.1987 (II R 47/86)

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFH-EntlastG) vom 8. Juli 1975 (BGBl I 1975, 1861, BStBl I 1975, 932) i.d.F. des Gesetzes vom 14. Dezember 1984 (BGBl I 1984, [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1987 (IV R 189/85)

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Hochschullehrer der Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin tätig. Zusätzlich wirkt er an Prüfungen des Justizprüfungsamtes Berlin zur [...]

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