Rechtsprechung | 1987 | Eintrag 100 bis 150

BFH - Urteil vom 29.10.1987 (V R 154/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete im Rahmen eines Bauherrenmodells ein Einfamilienhaus mit Garage. Nach Fertigstellung vermietete er -vertreten durch den Treuhänder- sein Haus mit Einstellplatz [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1987 (X R 5/81)

I. G F und I F (Gesellschafter zu 1 und 2) sind Eheleute. Zusammen mit Frau J -der Mutter der Gesellschafterin zu 2- erwarben sie mit Kaufvertrag vom 2. März 1970 zu je 1/3 das Miteigentum an dem Grundstück in G. Am [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1987 (V B 76/87)

I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), die Immobilienanlagen verwaltet und bewirtschaftet, errichtete zwei Gebäude mit insgesamt 70 Mietwohnungen, drei Gewerberäumen, 41 [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1987 (V R 141/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) errichteten in den Jahren 1970 und 1971 ein Büro- und Geschäftshaus. Das gesamte Gebäude sollte nach Fertigstellung im Jahr 1971 an [...]

BVerwG - Urteil vom 07.05.1987 (5 C 66.84)

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Aachen, BVerwGE 77, 222 [...]

BFH - Urteil vom 08.10.1987 (IV R 5/85)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber einer Werbeagentur. Er benötigt nach seinen Angaben einen schnellen und repräsentativen PKW, um seine Kunden im In- und Ausland zu besuchen. Zu Beginn des Streitjahrs [...]

BFH - Urteil vom 11.09.1987 (VI R 189/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für 1982 machte er 8.844,42 DM Werbungskosten für Fahrten mit einem auf ihn [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1987 (R 124/83)

DAR 1988, 31 NJW 1988, 583 VersR 1988, 368 [...]

BFH - Beschluß vom 13.01.1987 (VII S 29/86)

Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) nahm den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) als Haftenden für einen Betrag von 148.076,15 DM in Anspruch. Der Antragsteller erhob daraufhin [...]

BFH - Urteil vom 13.01.1987 (VII R 80/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kommanditist einer GmbH & Co. KG (KG), die ein Jugendgästehaus betreibt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) betreibt gegen den Kläger wegen [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.1987 (II B 108/86)

Im Hauptverfahren streiten die A AG als Klägerin und das Finanzamt (FA) Ulm als Beklagter darüber, ob bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1975 der von der B AG, der späteren [...]

BFH - Beschluß vom 13.01.1987 (VII B 128/86)

Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) verkauft seit Jahren an zwei österreichische Käseschmelzwerke deutsche Butter und Käse als Rohware zur Verarbeitung in Schmelzkäse. In der Zeit vom 12. Februar 1980 bis 6. [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.1987 (II B 102/86)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) veräußerte mit Kaufvertrag vom 23. November 1981 die Grundstücke A und B zum Kaufpreis von 3.500.000 DM an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1987 (II R 176/84)

I. Das Finanzamt (FA) setzte gegen den Kläger mit Bescheid vom 3. Oktober 1972 Grunderwerbsteuer in Höhe von 10.500 DM fest und bestimmte als Fälligkeitstag den 10. November 1972. Es lehnte die beantragte Befreiung ab. [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1987 (II R 210/83)

I. Der Kläger, ein als gemeinnützig anerkannter Verein, war am 1. Januar 1980 Erbbauberechtigter an mehreren zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefaßten Grundstücken, die mit Studentenheimen bebaut sind. Teile [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.1987 (VII B 129/86)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) übersiedelte 1984 aus Belgien in die Bundesrepublik Deutschland. Er führte am 13. Juli 1984 seinen Personenkraftwagen aus Belgien ein und erwirkte am 26. Oktober 1984 die [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.1987 (II B 140/86)

Der Kläger ist Alleinerbe der am ...Dezember 1978 verstorbenen Erblasserin. Zum Nachlaß gehörte u.a. ein landwirtschaftlicher Betrieb, den der Kläger seit dem 1. März 1978 von der Erblasserin gepachtet hatte. Der Hof [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.1987 (III B 151/86)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit 1981 geschieden und unterlag im Streitjahr 1984 der Einzelveranlagung. Aus der geschiedenen Ehe hatte er drei in den Jahren 1963, 1971 und 1977 geborene Kinder, die die [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.1987 (II B 33/85)

Der Antragsteller erwarb mit Kaufvertrag vom 31. Dezember 1973 eine Teilfläche von 40.000 qm aus dem Grundstück vorgetragen im Grundbuch von X zum Kaufpreis von 1.650.000 DM. Als Tag der wirtschaftlichen Übergabe wurde [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.1987 (IX B 106/86)

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) beteiligte sich 1985 mit einem Anteil von 3,98743 v.H. an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 'F-Straße'. Zweck der Gesellschaft ist es, das Miethaus [...]

BFH - Urteil vom 13.01.1987 (VII R 147, 148, 150/84)

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BFHE 148, 542 [...]

BFH - Urteil vom 27.01.1987 (VII R 86/86)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 148, 564 [...]

BFH - Beschluß vom 10.02.1987 (IV B 1/87)

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) war freiberuflich selbständig tätig. Im Jahre 1986 ordnete der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt -FA-) beim Antragsteller eine Betriebsprüfung an. [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1987 (VII R 21/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte mit ihren Klagen, den Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt -HZA-) zur Zahlung von 4.780.426,45 DM und 1.752.853,25 DM nebst jeweils 6 v.H. Zinsen zu [...]

BFH - Urteil vom 12.02.1987 (V R 89/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellte in Berlin (West) chemische Erzeugnisse für die Bauwirtschaft, u.a. Dichtungsmassen, her. Von ihr erhielten drei in E, H und M tätige [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1987 (II R 213/84)

I. Für die Klägerin reichten ihre Prozeßbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 9. November 1982 eine Anfechtungsklage beim Finanzgericht (FG) ein, ohne daß sie eine Prozeßvollmacht übersandten. Deshalb setzte der [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1987 (II R 103/84)

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 12. September 1972 kaufte die unter der Bezeichnung 'Grundstücksgemeinschaft A.-Center' von acht Aktiengesellschaften als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründete [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1987 (I B 61/86)

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1983 einen Verlust aus dem Konkurs eines ...betriebes in Österreich geltend und berief sich dabei auf den [...]

BFH - Urteil vom 04.02.1987 (I R 252/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der seinen Wohnsitz und seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit Jahren in der Schweiz hat, ist Gesellschafter der F-GmbH mit Sitz im Inland. Die F-GmbH schüttete am 26. Juni 1978 [...]

BFH - Urteil vom 13.02.1987 (III R 196/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind griechische Staatsangehörige, die im Streitjahr 1978 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) wohnten und zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Im [...]

BFH - Beschluß vom 04.03.1987 (II R 47/86)

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFH-EntlastG) vom 8. Juli 1975 (BGBl I 1975, 1861, BStBl I 1975, 932) i.d.F. des Gesetzes vom 14. Dezember 1984 (BGBl I 1984, [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1987 (IV R 189/85)

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Hochschullehrer der Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin tätig. Zusätzlich wirkt er an Prüfungen des Justizprüfungsamtes Berlin zur [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1987 (II R 154/83)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang bei der Veranlagung der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) zur Erbschaftsteuer eine Vorschenkung berücksichtigt werden muß. Die Klägerin ist zu 1/4 [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1987 (IV R 81/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhält eine Maschinenfabrik. Sie schloß im Jahre 1969 mit ihrem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen. Seit 1971 hatte [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1987 (II R 150/83)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übertragung von Anteilen an der Klägerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Grundbesitz, Grunderwerbsteuer ausgelöst hat. Das Grundstück gehörte einer [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1987 (IV R 109/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt einen ...handel. Gesellschafter der Klägerin sind als Kommanditisten die B-KG und der Händler C mit je 50 v.H. des Gesellschaftskapitals; [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1987 (II R 8/86)

I. Der Kläger ist Eigentümer des Flurstücks 1094 in X. Es liegt rd. 200 m vom letzten Haus des Stadtteils .... entfernt in leichter Hanglage im ....-Tal. Das Gebiet, in dem das Grundstück belegen ist, ist eine durch [...]

BFH - Urteil vom 04.02.1987 (I R 58/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein ...unternehmen. ... In den Streitjahren zahlten die Klägerin (1978 bis 1980) und ihre Organgesellschaft (1972 bis 1977) jeweils Beträge zwischen [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.10.1987 (2 BvR 1165/86)

Zwangsbefungnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses gegen Zeugen - Fall Lappas

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Anordnung der Beugehaft gegen den Beschwerdeführer zur Erzwingung seines Zeugnisses vor dem 3. Untersuchungsausschuß 'NEUE HEIMAT' des 10. Deutschen Bundestages [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.06.1987 (1 BvL 5/81)

Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 1 Satz 2 EStG

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 26 Abs. 1 Satz 2 EStG bei Steuerpflichtigen, die im Laufe eines Veranlagungszeitraums mehrfach verheiratet waren, eine [...]

BVerfG - Urteil vom 08.04.1987 (1 BvL 8/84)

Verfassungsrechtliche gebotener Umfang staatlicher Schutzpflichten für Privatschulen

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Vorlagen sind Vorschriften über die staatliche Subventionierung privater Ersatzschulen in Hamburg. I. 1. Nach § 1 Abs. 1 des Privatschulgesetzes der Freien und [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.04.1987 (2 BvR 687/85)

Bindungswirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

A. I. 1. Die Beschwerdeführerin betreibt eine Kredit- und Hypothekenagentur. Für die von ihr im ersten Halbjahr 1978 aus Kreditvermittlungsgeschäften erzielten Umsätze stellte sie als Kleinunternehmerin ihren Kunden [...]

BGH - Urteil vom 08.12.1987 (VI ZR 53/87)

Herstellbarkeit eines durch einen Brand zerstörten Wohngebäudes; Ausgleich eines Wertzuwachses nach den Grundsätzen neu für al...

Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz für einen Brandschaden an seinem Wohnhaus, den der Erstbeklagte (künftig: der Beklagte) verursacht hat. Am 13. Januar 1985 war infolge kalter Witterung der Dieselkraftstoff [...]

BGH - Urteil vom 19.11.1987 (VII ZR 39/87)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

Der Kläger gehört zu einer Bauherrengemeinschaft, die in W. mehrere Eigentumswohnungen und Terrassenhäuser errichtet hat. Das Bauvorhaben ist nach dem sog. 'großen Kölner Modell', also unter Einschaltung eines [...]

BGH - Urteil vom 01.04.1987 (IVa ZR 211/85)

Herausgabe von von dritter Seite zugewandten Vorteilen durch den Steuerberater; Behandlung von Zuwendungen an einen Strohmann

Der Beklagte, ein Steuerberater und Rechtsbeistand, war für die Kläger von 1977 bis 1981 in steuerlichen und nichtsteuerlichen Angelegenheiten beratend tätig. Die Kläger kauften in dieser Zeit unter Mitwirkung und [...]

BGH - Urteil vom 28.01.1987 (3 StR 373/86)

Steuerliche Folgen verdeckter Parteispenden

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen fortgesetzter gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung zu Geldstrafen verurteilt. Mit ihren Revisionen rügen sie die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Die Rechtsmittel [...]

BGH - Urteil vom 13.01.1987 (VI ZR 303/85)

Haftung einer GmbH für Vorbereitungshandlungen des Geschäftsführers

Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz des Schadens, den er dadurch erlitten hat, daß er im Jahre 1973 der EWE-KG, einer sogenannten Abschreibungsgesellschaft, als Kommanditist beigetreten ist. Die Beklagte war [...]

BGH - Urteil vom 28.09.1987 (II ZR 28/87)

Beurteilung einer Bürgschaft als kapitalersetzende Leistung

Der Kläger ist Konkursverwalter des Vermögens der K H GmbH & Co. KG. Der Beklagte ist einer der Kommanditisten und am Stammkapital der Komplementär-GmbH zur Hälfte beteiligt. Im Juli 1980 gewährte die Landeskreditbank [...]

BGH - 12.08.1987 (3 StR 10/87)

Wirkung der Selbstanzeige bei fortgesetzter Steuerhinterziehung

Das Landgericht hat den.Angeklagten wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Nach den Feststellungen gab er zwischen dem 31. März 1977 und dem 15. Februar 1984 falsche Jahreserklärungen ab, welche die Umsatz-, Einkommen- [...]

BGH - Beschluß vom 24.07.1987 (3 StR 36/87)

Der Senat faßt seine auf Vorlage des OLG Düsseldorf (NStZ 1987, 375) ergangene, im Ergebnis der entgegenstehenden Rechtsauffassung des BayObLG (BayObLGSt 1985, 381 Ä hier: IV (456) 131 c) folgende Entscheidung in den [...]

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