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FG Köln - Senatsurteil vom 10.12.2002 (7 K 1169/99)

Progressionsvorbehalt auch bei Fehlen der beschränkten/unbeschränkten Steuerpflicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit die vom Kläger im ersten Halbjahr des Streitjahrs in den Vereinigten Staaten erzielten Einkünfte im Rahmen des sogenannten Progressionsvorbehalts bei der [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 10.12.2002 (3 V 372/02)

Aussetzung der Vollziehung; Gebäudeabschreibung; Bauantrag - Abschreibung bei Baumaßnahme

Zwischen den Parteien ist im Hauptsacheverfahren (3 K 326/02) streitig, ob dem Antragsteller für die Jahre 1995 bis 1998 die erhöhte Absetzung für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen gemäß § 7 c [...]

BFH - Beschluss vom 10.12.2002 (VII E 15/02)

I. Durch Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom ... wurde die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (13 K 4873/99)

Kein ermäßigter Steuersatz bei Umwandlung einer Rückdeckungsversicherung in eine Direktversicherung anlässlich der Liquidation...

I. Streitig ist, ob die anlässlich der Liquidation einer GmbH auf den Kläger übertragene Rückdeckungsversicherung für dessen betriebliche Altersversorgung dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (2 K 4442/01)

Keine ermäßigte Besteuerung der Abfindung einer Arbeitnehemererfindung, die auf Betreiben des Arbeitnehmers zu Stande kam

Streitig ist, ob ein Teil einer Entschädigungszahlung dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 EStG in Verbindung mit § 24 Nr. 1a EStG unterliegt. Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (6 K 2975/01)

Keine Zusammenballung von Arbeitslohn bei laufender jährlicher Einräumung von Aktienoptionsrechten; Einkommensteuer 1995

I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Veranlagungszeitraum 1995 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, deren Höhe er [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2002 (12 K 2966/02 AO)

Säumniszuschläge; Umsatzsteuervoranmeldung; Konkursverwalter; Zahlungsverbot; Masseunzulänglichkeit; Fälligkeit der Steuerschuld...

Streitig ist, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer erfüllt sind. Über das Vermögen der Firma '... GmbH & Co. KG' wurde mit Beschluss vom 4.10.1996 das [...]

FG München - Beschluss vom 10.12.2002 (13 V 4698/02)

Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheids; Änderung des Aussetzungsbeschlusses vom 14.10.02 i. S. 13...

Der Senat hat mit Beschluss vom 14.10.2002 (Az.: 13 V 3420/02) den Antrag der Antragstellerin (AStin) auf Aussetzung der Vollziehung der geänderten Einkommensteuerbescheide 1992 bis 1999 vom 17.12.2001 ohne [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (6 K 2070/00)

1. Finanzierung durch Zwei-Konten-Modell; 2. Kein abgekürzter Vertragsweg bei Dauerschuldverhältnis; Einkommensteuer 1993 und 199...

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl erzielt als ... Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Jahre 1998 wurde bei ihm eine Außenprüfung durchgeführt, die die Jahre 1993 bis [...]

FG München - Beschluss vom 10.12.2002 (6 V 3858/02)

Nachträgliche Feststellung verrechenbarer Verluste; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...

I. Im Einspruchsverfahren ist streitig, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) nachträglich einen Bescheid über die gesonderte Feststellung eines verrechenbares Verlustes nach § 15a Abs. 4 des [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2002 (2 K 4246/99)

Steuerliche Berücksichtigung von angeblichen Ausschüttungen beim Opfer eines Kapitalanlagebetrugs; Einkommensteuer 1992 und 1993

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von angeblichen Ausschüttungen und vergeblichen Schuldzinsen beim Opfer eines Kapitalanlagebetrugs und die Frage, ob rechtzeitig Antrag nach § 68 FGO gestellt wurde. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2002 (IV 244/01)

Steuerfreie Verwendung von Schiffsbetriebsstoffen

Die Klägerin betreibt ein als Hopperbagger bezeichnetes Laderaumsaugschiff MS 'M', mit dem Sand, Kies und dergl. vom Gewässergrund aufgesaugt, in den Laderaum gespült und anschließend zu dem jeweiligen Verklappungsort [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2002 (IV 25/00)

Umfüllen einer Ware in der Freizone führt nicht zur Zollwerterhöhung

Die Beteiligten streiten um den Zollwert eingeführter Waren. Die Klägerin betreibt den Handel mit Kaviar. Die eingekauften Nichtgemeinschaftswaren verbringt sie zunächst in ein Freizonenlager. Von dort aus wird die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2002 (IV 166/00)

Verarbeitendes Gewerbe im Sinne des Stromsteuergesetzes

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Erlaubnis zur Entnahme steuerbegünstigten Stromes. Die Klägerin betreibt ein Foto-Großlabor. Mit Antrag vom 19.11.1999 beantragte sie die Erlaubnis, dem Versorgungsnetz [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2002 (IV 87/00)

Tarifierung von Shoppern

Die Beteiligten streiten um die Tarifierung sog. Shopper. Die Klägerin führte im Mai 1999 sog. Shopper aus der Volksrepublik China ein. Diese etwa 39 (L) x 28 (H) x 10 (B) cm großen Taschen, deren Außenseiten aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2002 (IV 249/99)

Marktordnungsrecht, Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung. Die Klägerin führte in den hier relevanten Jahren 1993 und 1994 Gersten-, Weizen- und Roggenmalz in Drittländer aus. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2002 (IV 290/00)

Ausstellung einer Ausfuhrbestätigung

Die Klägerin begehrt vom beklagten Hauptzollamt die Ausstellung einer Ausfuhrbestätigung. Mit Kontrollexemplar T 5 unter der Registrierung ...78 - im Folgenden: Kontrollexemplar T 5 Nr. 78 - meldete die Klägerin am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2002 (6 K 3593/99 K, G, U, F)

Kapitalgesellschaft; außerbetriebliche Sphäre; Betriebliche Veranlassung; Beraterhonorar; Veranlassung; Gesellschaftsverhältnis;...

Die Klägerin ist eine GmbH, die im Stahl- und Metallbau tätig ist. Geschäftsführer und Gesellschafter der Klägerin mit einem Anteil von jeweils 33,33 % waren in den Streitjahren Herr A. X, Herr B. X und Herr C. X. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.12.2002 (4 K 3994/00)

Dotationskapital; Refinanzierungskosten; Inländische Betriebstätte; Zweigniederlassung; Bank; Doppelbesteuerungsabkommen; Kreditwesengesetz...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Refinanzierungskosten für das steuerliche Dotationskapital als Betriebsausgaben. Die Klägerin, ein Kreditinstitut nach indischem Recht (...) unterhält in Frankfurt [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.12.2002 (4 K 1044/99)

Schachteldividende; Steuerbefreiung; Betriebsausgaben; Niederlassungsfreiheit; Kapitalverkehrsfreiheit; Beteiligungsaufwand; steuerpflichtig;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Finanzierungskosten für den Erwerb und ob Verwaltungskosten der Anteile an einer inländischen Tochtergesellschaft, die ihrerseits aus Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.12.2002 (II 536/00)

Haftung des Steuerberaters wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung seines Mandanten

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Beteiligter einer Steuerhinterziehung für die Umsatzsteuer aus 1994 und 1995 der Firma A. B. GmbH haftet. Der Kläger ist als selbständiger Steuerberater in Z. tätig. Seit etwa [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.12.2002 (II 553/00)

Haftung des Kommanditisten für Steuerschulden seiner Gesellschaft.Zurückweisung verspäteten Vorbringens.Grundsätzlich keine Berücksichtigung...

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Kommanditistin in Haftung genommen wurde. Die Klägerin war an der Firma X. GmbH & Co.KG mit Sitz in Y-Str. 92, Z. beteiligt. Gegenstand des Unternehmens war der gewerbliche [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.12.2002 (3 K 149/01)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk

Am 20.06.1995 kauften die Kläger von der X. GmbH einen Blockhausbausatz, Typ E. 146, zum Preis von 169.500,- DM. Als Liefermonat wurde Mai 1996 vereinbart, als Baustelle und Lieferort wurde das Baugebiet L.-str. in M., [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.2002 (15 K 5393/99 E)

Auflösungsverlust nach § 17 EStG; Haftungsverbindlichkeiten als Werbungskosten

I. Streitig ist noch, ob und in welcher Höhe ein Auflösungsverlust gemäß § 17 EStG zu berücksichtigen ist und ob Inanspruchnahmen aus Haftungsbescheiden im Streitjahr 1997 als Werbungskosten angesetzt werden können. [...]

FG München - Beschluss vom 09.12.2002 (13 V 3840/02)

Zur Aussetzung der Vollziehung eines Schätzungsbescheids; Einkommensteuer 1999; Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 1999; Zinsen...

I. Der Antragsteller (ASt) wurde für das Streitjahr 1999 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Da die Eheleute trotz mehrfacher Aufforderung die Einkommensteuererklärung 1999 nicht abgegeben haben, [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (I B 7/02)

Tatsächliche Verständigung; Verfahrensfehler

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr bei der Schweizer Firma P als Servicetechniker im Servicegebiet Schweiz beschäftigt. Nach seinem Arbeitsvertrag war er u.a. verpflichtet, ein- bis zweimal [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2002 (VIII R 80/01)

Kindergeld; Teilbarkeit von Bescheiden, Weiterleitung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt in der Zeit von Januar 1998 bis Januar 1999 Kindergeld für ihre Tochter E. Mit Bescheid vom 29. Januar 1999 bewilligte der Beklagte und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (I B 111/02)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Sie werden u.a. für die Jahre 1984, 1985 und 1986 (Streitjahre) gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. In den Streitjahren wohnten sie in A, innerhalb der 30 [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2002 (VIII R 40/01)

Gewerblicher Grundstückshandel bei nur einem Verkaufsgeschäft

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie waren Gesellschafter einer mit notariellem Vertrag vom 23. April 1982 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden: GbR). An der GbR war der [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (I B 142/01)

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Das Finanzgericht (FG) ist von dem Senatsurteil vom 14. November 1984 I R 151/80 (BFHE 142, [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (III B 61/02)

Verfahrensmängel; Zurückweisung von Beweisanträgen

Der Senat sieht gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von einer Darstellung des Sachverhalts ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (X B 28/02)

Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 EStG, VZ 1999 und 2000

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der im Jahr 1932 geborene Antragsteller hielt seit 1968 eine Beteiligung an einer KG. Nach den [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (VIII B 115/02)

Nicht mit Gründen versehenes Urteil

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist, soweit es die Klage gegen den Einkommensteueränderungsbescheid 1991 vom 22. Januar 1997 abgewiesen hat, [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2002 (VIII R 41/01)

Gewerblicher Grundstückshandel; Bezugnahme auf anderes Urteil

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine zwischenzeitlich aufgelöste Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden: Klägerin oder GbR), die mit notariellem Vertrag vom ... April 1982 gegründet wurde. [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (V B 85/02)

Grundstückslieferung, Verzicht auf Steuerbefreiung?

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte der E-KG an ihrem Grundstück ein Erbbaurecht bestellt. Die E-KG errichtete auf dem Grundstück ein Gebäude, das sie vermietete. Sie wurde zahlungsunfähig. Der [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (VI B 98/02)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die ausschließlich auf das Vorliegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) gestützte [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (XI B 219/02)

Prozessleitende Verfügung

I. In der Sache ist streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) freiberuflich oder gewerblich tätig ist. Während der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht am 11. November 2002 wurde die Sitzung [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (VII B 102/02)

NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Ausfuhrerstattung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete am 5. November 1997 beim Hauptzollamt X eine Warensendung gefrorenes Rindfleisch der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 3090 9400 bestehend aus einer Partie [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (I S 11/01)

AdV; Teilwertabschreibung auf Organbeteiligung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine gewerbesteuerliche Organschaft gegeben ist, und ob sich eine ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung auf eine Organbeteiligung gewerbesteuerlich auswirken darf. Die [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2002 (IX B 165/02)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, weil sie [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2002 (VIII R 20/01)

Stille Gesellschaft; Mitunternehmerschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1, die Y-GmbH --im Folgenden: Klägerin oder GmbH-- (Stammkapital: 100 000 DM), vertreibt Kunstwerke. Der Kläger und Revisionskläger zu 2 --im Folgenden: Kläger oder X-- ist [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2002 (3 K 172/01)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang Aufwendungen der verstorbenen Ehefrau des Klägers als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Zur Vorbereitung einer Tätigkeit als Kursleiterin bei der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 09.12.2002 (6 V 2279/02)

Vorsteuerkürzung; Vermietung; Unterrichtsleistung; Gemeinnütziger Verein; Flugzeug; Veräußerung; Zweckbetrieb; Wirtschaftlicher...

Der Antragsteller ist ein gemeinnütziger Verein, der Sportfliegerei betreibt. Er vermietet die vereinseigenen Flugzeuge gegen Entgelt und erteilt Flugschülern unentgeltlichen Unterricht. Hierbei werden den Flugschülern [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.12.2002 (5 K 190/02 (Kg))

Kindergeldanspruch für ein Kind, das arbeitslos i.S. des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist bzw. mangels Ausbildungsplatzes eine...

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für ihre Tochter M. von März 2000 bis April 2001 und die Rückforderung eines Betrages in Höhe von 2.505,33 EUR. Die am geborene Tochter der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 09.12.2002 (3 K 191/98)

Heirat kein beruflicher Anlass für eine doppelte Haushaltsführung; Einkommensteuer 1995

I. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie machen Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten des Klägers geltend. Der Kläger war im Streitjahr 1995 als [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.12.2002 (VI 35/02)

Korrektur einer Schätzung bei nachträglicher Vorlage von Gewinnermittlungen?

I. Die Steuerfahndung führte Ermittlungen gegen den Antragsteller (Ast) durch. Dabei stellte sich heraus, dass der Ast für seinen Teilbetrieb 'T' Umsätze und Betriebseinnahmen nicht erklärt hatte. Auf der Grundlage des [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.12.2002 (3 K 342/01)

Zwangsgeld; Schenkungsteuer; Anzeigepflicht; Benennungsverlangen - Zwangsgeld gegenüber Schenkungsempfänger

Das Verfahren hat sich nach übereinstimmender Erklärung der Beteiligten dadurch in der Hauptsache erledigt, dass die Klägerin die Person des Schenkers nunmehr benannt hat. Daher ist gemäß (§ 138 Finanzgerichtsordnung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2002 (6 K 2176/00)

Abzugsfähigkeit von Drittaufwand; Einkommensteuer 1996 und 1997

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen eines Dritten als Werbungskosten. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1996 und 1997 unter anderem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Aufgrund von [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2002 (1 K 4707/01)

Unfallkosten auf dem Heimweg von der Kur; Einkommensteuer 1999

I. Streitig ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von PKW-Unfallkosten. Der Kläger (Kl) wurde von seinem Arbeitgeber zum 31.3.1999 gekündigt. Nach Erhalt einer Abfindung war er arbeitslos. Ausweislich eines [...]

BFH - Beschluss vom 06.12.2002 (III B 58/02)

Nießbrauchsvorbehalt, wirtschaftliches Eigentum

Auf eine Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn die [...]

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