Rechtsprechung | 2002 - Kanzleitrainer Online

BFH - Beschluss vom 09.08.2002 (VII B 311/01)

Vergütung ausgefallener MinöSt; Überwachung der Außenstände

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Mineralölhändlerin, begehrt von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) wegen Zahlungsausfalls eines in Konkurs gegangenen Warenabnehmers [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2002 (VII B 283/01)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Gesellschafter einer GbR. Für die Abgabe der Umsatzsteuer- und Gewerbesteuererklärung 1998 gewährte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) dreimal eine [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2002 (VII E 7/02)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerden des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Finanzgerichts (FG) Köln vom 30. November 2000 14 K [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2002 (VIII B 157/01)

Wegfall der Möglichkeit der Übertragung des Kinderfreibetrags auf nur einen Elternteil verfassungsgemäß

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. Die Entscheidung des Streitfalles erfordert nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2002 (IX R 55/99)

Miteigentümer; Verwirklichung des Tatbestandes der Einkunftsart VuV

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr früherer Ehemann (der Beigeladene) erwarben 1980 als Miteigentümer zu je 1/2 ein Mehrfamilienhaus. Dessen Verwaltung übernahm von Anfang an der Beigeladene. Er [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2002 (IX R 65/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1993 ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück. Nach § 2 des notariellen Kaufvertrags betrug der Kaufpreis 268 000 DM. Davon entfiel gemäß Satz 2 des § 2 auf [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2002 (2 Ws 184/02; 2 Ws 185/02)

I. Mit Anschuldigungsschrift vom 1. Februar 2002 legt die Generalstaatsanwaltschaft den Berufsangehörigen zur Last, im Jahre 2001 ihre Berufspflichten als Steuerberater dadurch schuldhaft verletzt zu haben, dass sie [...]

EuGH - Urteil vom 20.06.2002 (Rs C-287/00)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe...

01 - 01 Prozessgeschichte 02 - 05 Gemeinschaftsregelung 06 - 11 Nationale Regelung 12 - 26 Zur Zulässigkeit 12 - 15 Vorbringen der Parteien 16 - 26 Würdigung durch den Gerichtshof 27 - 52 Zur Begründetheit 27 - 37 [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2002 (VIII E 4/02)

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) legte persönlich Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) ein. Das FG hatte seine Klage mit dem Begehren, seinen Verlustanteil mit [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2002 (VIII R 82/01)

Kindergeld; Entlassungsgeld von Wehrdienstleistenden

I. Der 1978 geborene Sohn S des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) leistete bis 31. März 2000 seinen Wehrdienst. Im März 2000 wurde ihm ein Entlassungsgeld in Höhe von 2 462,50 DM ausbezahlt. Ab April 2000 [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2002 (V R 89/01)

I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Veranstaltung von mittelalterlichen Märkten und Ritterturnieren dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte im Streitjahr (1996) [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2002 (2 Ws 185/02)

I. Mit Anschuldigungsschrift vom 1. Februar 2002 legt die Generalstaatsanwaltschaft den Berufsangehörigen zur Last, im Jahre 2001 ihre Berufspflichten als Steuerberater dadurch schuldhaft verletzt zu haben, dass sie [...]

EuGH - Urteil vom 13.06.2002 (Rs C-353/00)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a - Besteuerungsgrundlage - Gegenleistung für Lieferungen...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 11 Rechtlicher Rahmen 03 - 03 Die Gemeinschaftsregelung 04 - 11 Die nationale Regelung 12 - 19 Der Ausgangsrechtsstreit und die Vorlagefragen 20 - 28 Zu den Vorlagefragen 20 - [...]

EuGH - Beschluss vom 21.03.2002 (Rs C-264/00)

Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Ansammlung von Kapital - Richtlinie 69/335/EWG - Gebühren für die notarielle Beurkundung...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 19 Rechtlicher Rahmen 03 - 08 Gemeinschaftsrecht 09 - 19 Das nationale Recht 20 - 23 Das Ausgangsverfahren 23 - 23 Vorlagefrage 24 - 34 Zur Vorlagefrage 35 - 35 Kosten [01] [...]

EuGH - Urteil vom 07.03.2002 (Rs C-169/00)

01 - 01 Prozessgeschichte 02 - 09 Die Gemeinschaftsregelung 10 - 13 Die finnischen Rechtsvorschriften 14 - 15 Sachverhalt und Vorverfahren 16 - 38 Zur Klage 16 - 25 Vorbringen der Parteien 26 - 38 Würdigung durch den [...]

EuGH - Urteil vom 15.01.2002 (Rs C-43/00)

Rechtsangleichung - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 05 Gemeinschaftsrecht 06 - 07 Nationales Recht 08 - 13 Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen 14 - 19 Zur Zuständigkeit des Gerichtshofes 20 - 29 Zur ersten, zweiten und [...]

EuGH - Urteil vom 21.03.2002 (Rs C-174/00)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m - Steuerbefreite Tätigkeiten - Leistungen im Zusammenhang...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 15 Rechtlicher Rahmen 03 - 06 Gemeinschaftsrecht 07 - 15 Nationales Recht 15 - 15 Vorlagefragen 16 - 23 Zur ersten Frage 24 - 35 Zur dritten Frage 36 - 43 Zur zweiten Frage 44 [...]

EuGH - Urteil vom 21.03.2002 (Rs C-267/00)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich - Befreite Vorgänge - Im Wesentlichen...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 06 Rechtlicher Rahmen 03 - 05 Das Gemeinschaftsrecht 06 - 06 Die nationale Regelung 07 - 11 Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen 12 - 12 Vorlagefragen 13 - 23 Zur Frage [...]

EuGH - Urteil vom 19.03.2002 (Rs C-426/98)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Besondere Abgaben...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 01 - 12 Rechtlicher Rahmen 02 - 07 Das Gemeinschaftsrecht 08 - 12 Die nationale Regelung 13 - 17 Das vorprozessuale Verfahren 18 - 44 Begründetheit 20 - 31 Zur Qualifizierung der [...]

EuGH - Urteil vom 07.03.2002 (Rs C-259/00)

Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tarifierung von Immunglobulinkonzentraten aus Kolostralmilch - Einreihung in die Kombinierte...

01 - 02 03 - 16 Der rechtliche Rahmen 03 - 13 Die Kombinierte Nomenklatur 14 - 16 Die Erläuterungen zum HS 17 - 20 Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefrage 21 - 27 Zur Vorlagefrage 28 - 28 Kosten [01] Das [...]

EuGH - Urteil vom 04.02.2002 (Rs C-99/00)

Vorabentscheidungsfragen - Vorlagepflicht - Begriff des Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen...

01 - 02 Prozessgeschichte 03 - 04 Gemeinschaftsvorschriften 05 - 06 Nationales Recht 07 - 08 Ausgangsverfahren und Vorlagefragen 09 - 09 Vorabentscheidungsfragen 10 - 19 Zur ersten Frage 20 - 21 Zur zweiten Frage 22 - [...]

EuGH - Urteil vom 08.01.2002 (Rs C-409/99)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 17 Absätze 6 und 7 - Recht auf Vorsteuerabzug - Ausschlüsse, die in den zum Zeitpunkt...

01 - 01 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 00 Das Gemeinschaftsrecht 09 - 00 Das nationale Recht 17 - 32 Die Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen 33 - 51 Zur ersten Frage 52 - 69 Zur zweiten Frage 70 - 70 Kosten [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2002 (X R 39/01)

Abziehbarkeit dauernder Lasten; Zahlungen für Erb- und/oder Pflichtteilverzicht als SA?

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr (1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit notariellem Vertrag vom 15. September 1994 übertrug der Kläger seinem Sohn A im [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (X R 65/96)

Fortsetzungsfeststellungsklage; Anhebung der ESt-Vorauszahlungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie beantragten mit Schreiben vom 27. März 1991, das am 28. März 1991 (Gründonnerstag) beim Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2002 (XI B 62/99)

Grundsätzliche Bedeutung; gewerblicher Grundstückshandel

1. Hinsichtlich des Streitjahres 1985 ist die Beschwerde unzulässig. Die Ausführungen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) zur grundsätzlichen Bedeutung beziehen sich ausschließlich auf seine Beteiligung an der [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2002 (XI B 79/99)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rüge, das Finanzgericht (FG) habe mit einer Überraschungsentscheidung das Recht auf Gehör verletzt und damit einen Verfahrensfehler begangen, greift nicht durch. Eine überraschende [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2002 (I B 88/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob in eine Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs auf den 31. Dezember 1990 Verluste aus den Jahren 1987 bis 1989 einzubeziehen sind oder ob dem die Bestandskraft von [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2002 (X S 5/02 (PKH))

I. Die vom Kläger und Antragsteller (Kläger) erhobene Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 1988 bis 1993 wies das Finanzgericht (FG) ab. Das dagegen gerichtete Schreiben des Klägers hat der [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2002 (I B 119/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Inland eine gemeinsame Wohnung innehatten. Der Kläger ist Diplom-Betriebswirt (FH). Im Streitjahr war er zunächst bis zum 12. September arbeitslos, nahm [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2002 (I R 101/01)

Gemäß § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof (BFH) nur zu, wenn das Finanzgericht (FG) oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BFH sie zugelassen [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2002 (II B 122/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine gemeinnützigen Zwecken dienende Stiftung. Nach der Satzung der Klägerin (§ 5 Abs. 1) soll die Verwaltung des Stiftungsvermögens durch eine [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2002 (II B 60/01)

Ausschlussfrist zur Vorlage der Prozessvollmacht; Unterbevollmächtigung

I. Im Namen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde --jeweils auf dem Kanzleipapier des Rechtsanwalts und Steuerberaters Dr. A.-- am 18. Dezember 1998 beim Finanzgericht (FG) Klage gegen den Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2002 (II B 157/01)

Rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist zu 1/5 Miterbin nach ihrer 1991 verstorbenen Tante (T.). T. hatte der Klägerin bereits 1988 ein Grundstück durch 'vorweggenommene Erbfolgenregelung' geschenkt, [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2002 (II B 62/01)

GrESt; einheitlicher Vertragsgegenstand; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... Dezember 1993 ein Grundstück zu einem Kaufpreis von ... DM. Am selben Tage schloss sie mit der Verkäuferin des [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2002 (IV E 1/02)

Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) ist eine OHG, die durch Einbringung einer Einzelfirma des Herrn A gegründet worden war und am 30. September 1992 im Handelsregister wieder gelöscht [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2002 (IV R 40/01)

Wiedereinsetzung; Glaubhaftmachung eines Büroversehens

Das finanzgerichtliche Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) am 19. Mai 2001 zugestellt. Das Finanzgericht (FG) ließ die Revision zu. Die Klägerin legte mit einem per [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2002 (VI R 161/99)

I. Der als Richter im hessischen Landesdienst tätige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war vom 1. September 1992 an mit 3/5 seines regelmäßigen Dienstes an das Kreisgericht T im Beitrittsgebiet abgeordnet. Gemäß [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2002 (II R 57/00)

GrESt; Grundstückserwerb und Teilzahlungsbeträge

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) schlossen am 18. Dezember 1998 einen notariell beurkundeten Wohnungseigentumskaufvertrag mit Bauerrichtungsverpflichtung ab. Der Verkäufer verpflichtete sich, das [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2002 (IV R 14/01)

Revisionsbegründung; Schriftform

Das am 27. September 2000 verkündete finanzgerichtliche Urteil wurde dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) am 26. Januar 2001 zugestellt. Das Finanzgericht (FG) hatte in ihm die Revision zugelassen, die [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2002 (VI B 251/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, da der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die behauptete grundsätzliche Bedeutung nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen erforderlichen Weise dargelegt hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1, § [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2002 (VIII B 57/02)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Frage, ob ein Bezieher von Arbeitslosenhilfe, der die Bosnisch-Herzegowinische Staatsangehörigkeit besitzt, nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (X R 89/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für das von ihnen und ihren beiden 1975 und 1980 geborenen Kindern seit 1978 bewohnte Einfamilienhaus hatten [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2002 (VI R 79/99)

Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie erzielen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihren gemeinsamen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre machten sie Kinderbetreuungskosten [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 53/97)

Errichtung von Gebäuden auf verkauften Grundstücken

Der während des Revisionsverfahrens verstorbene A als der ursprüngliche Kläger und Revisionskläger zu 1, der mit ihm verschwägerte Kläger und Revisionskläger zu 2 (Kläger zu 2) und eine im Baugewerbe tätige GmbH, die [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2002 (I R 96/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt das Gewerbe eines Hörgeräte-Akustikers. Sie war Mitglied der Bundesinnung für Hörgeräteakustiker, die mit den Bundesverbänden der Orts-, Betriebs-, [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2002 (V R 8/02)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Grundstücksgemeinschaft von Eheleuten, erwarb am 18. Dezember 1996 das Wohnungseigentum an einer noch zu errichtenden Ferienwohnung in Bad S. Der Kaufpreis betrug [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2002 (VI R 63/97)

Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die ein Krankenhaus betreibt, ihren Arbeitnehmern aus ihrer Apotheke nichtverschreibungspflichtige [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2002 (III R 45/98)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Jahr 1988 zusammen mit den Eheleuten H Gesellschafter der Z-GmbH, an der seine Tochter mit 10 000 DM und deren Ehemann mit 30 000 DM atypisch still beteiligt waren. [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2002 (IV R 66/00)

Die inzwischen verstorbene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebte mit ihrem bereits am 14. Januar 1989 verstorbenen Ehegatten in Gütergemeinschaft. Beide bewirtschafteten einen land- und forstwirtschaftlichen [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2002 (VI R 53/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Kette von Lebensmittel-Einzelhandelsgeschäften. Sie stellte verschiedenen Arbeitnehmern jeweils ein firmeneigenes Kfz auch zur privaten Nutzung zur [...]

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