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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2009 (11 K 44/08)

Steuermäßigung für Handwerksleistungen bei mehreren Haushalten ist jeweils bis zur Höchstgrenze objektbezogen

1. Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 20. April 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Dezember 2007 wird dahin gehend geändert, dass die Einkommensteuer 2006 in Höhe von 3.288,98 € festgesetzt wird. 2. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2009 (1 K 158/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung an minderjährige Gesellschafter; Übertragung von Geschäftsanteilen; Begrenzung der Aufklärungspflicht...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 1.04.2005 wird der Einkommensteuerbescheid 1998 vom 27.06.2003 geändert. Die verdeckte Gewinnausschüttung wird auf 325.000 € reduziert. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 250/06)

Erstattung von im Organkreis zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführter Umsatzsteuer; kein Erlass aus sachliche Billigkeitsgründe...

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Umsatzsteuerbeträge, die in den Jahren 1994 bis 1996 von der Klägerin an eine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2009 (6 K 179/05)

Nachholung gekürzter Konzessionsabgaben als verdeckte Gewinnausschüttung; Adressierung eines Körperschaftsteuerbescheides an den...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Nachholung von gekürzten Konzessionsabgaben eine verdeckte Gewinnausschüttung - vGA - [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2009 (6 V 2234/09)

Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer spanischen Personengesellschaft und einer spanischen Kapitalgesellschaft...

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im außergerichtlichen [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2009 (6 K 2260/09)

Ersuchen um Vorabentscheidung des EuGH zur Europarechtswidrigkeit des § 3 Nr. 64 EStG

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. 1. Ist § 3 Nr. 64 des Einkommensteuergesetzes in der in den Jahren 2005 und 2006 geltenden Fassung mit der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2009 (2 K 143/05)

Anwendung des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung bereits im Jahr 2002

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob auf eine in der Bilanz zum 31. Dezember 2002 vorgenommene Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung das so genannte [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2009 (1 K 2923/07)

Verbilligte Überlassung von Wohnraum an Angehörige; Voraussetzungen der Sonderabschreibung nach § 7h EStG; Keine Bindung der Finanzverwaltung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine Wohnung verbilligt an den Sohn überlassen wurde und ob die Voraussetzungen der Gewährung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2009 (10 K 3583/08)

Kein häusliches Arbeitszimmer bei Anmietung einer zweiten Wohnung in einem Zweifamilienhaus, welche nicht durch einen direkten Zugang...

1. Die Einspruchsentscheidung vom 22. Dezember 2005 und der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 24. November 2003 werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer der Kläger unter Zugrundelegung von zusätzlichen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2009 (6 K 99/06)

Anwendungszeitpunkt des Wegfalls der Kürzung des Hinzurechnungsbetrags bei Ausschüttungen einer Untergesellschaft nach dem UntStF...

1. Der Feststellungsbescheid vom 19. Juli 2004 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 30. Dezember 2005 wird dahingehend abgeändert, dass der Zurechnungsbetrag auf 0,00 DM festgestellt wird und der nachrichtlich [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2009 (1 K 100/007)

Werbungskostenabzug für Sprachreise eines Bundeswehroffiziers in Südafrika

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen eines Bundeswehroffiziers für einen Englischkurs in Südafrika einkommensteuerlich [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2009 (12 K 41/06)

Umsatzsteuerliche Organschaft bei Minderheitsbeteiligung des GbR-Gesellschafters an GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine GmbH im Rahmen einer Organschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2009 (3 K 3006/08)

Berechnung der Nichtrückkehrtage bei Übergang zur Vergütung nach Art. 16 DBA-Schweiz; Besteuerungsrecht nach DBA-Schweiz für einen...

1. 1. Die Klage wegen Einkommensteuer 1999 wird abgewiesen. 2. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2000 vom 13. Januar 2003 für 2001 vom 2. September 2003 und für 2002 vom 23. August 2004, jeweils in [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2009 (12 K 2724/08)

Kein Vorsteuerabzug bei Mehrwertsteuerhinterziehung; Unzulässigkeit eines Antrags auf Terminsänderung und eines Ablehnungsgesuch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die für den Vorsteuerabzug vorausgesetzten Leistungen wirklich erbracht wurden. Mit einem - auf den 1. September 2004 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2009 (3 K 154/07)

Keine Einkommensbesteuerung von Freizügigkeitsleistungen einer Schweizer Pensionskasse mangels Zuflusses

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids vom 26. Oktober 2005 wird die Einkommensteuer auf xxx.xxx DM festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2009 (3 K 131/07)

Besteuerungsrecht nach DBA-Schweiz für einen im Inland ansässigen Delegierten einer Schweizer Aktiengesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für den Veranlagungszeitraum 1996 (Streitjahr) zur Einkommensteuer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.06.2009 (2 K 27/07)

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Aufwendungen für die Erneuerung von einer Haustür und neuer Fenster als dauernde Las...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Aufwendungen für die Erneuerung von Fenstern und einer Haustür als dauernde Last im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2009 (8 K 233/05)

Werbungskostenabzug von Finanzierungskosten einer wesentlichen GmbH-Beteiligung bei Umwidmung des Darlehens bzw. nach Veräußerung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Schuldzinsen und Vorfälligkeitsentschädigungen aufgrund verschiedener Darlehensverträge [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.09.2009 (14 K 254/04)

Kein Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit bei Inanspruchnahme des Organträgers für Umsatzsteuer der insolventen Organgesellschaf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 07.03.1975 als offene Handelsgesellschaft (OHG) vom [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2009 (3 K 114/06)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Qualifizierung eines Fahrzeugs (Suzuki Samurai) als Zugmaschine oder PKW

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob das Fahrzeug Suzuki Samurai des Klägers [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.09.2009 (12 K 122/06)

Kein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Wechsel von Durchschnitts- zur Regelbesteuerung; Auslegung von Verwaltungsanweisunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, wie nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 13. Februar 1997, IV C [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.10.2009 (14 KO 1/07)

Voraussetzungen für den Anfall einer außergerichtlichen Terminsgebühr

Die Erinnerung wird abgewiesen. I. Das Finanzamt ... (im weiteren FA) erließ nach einer zuvor durchgeführten Außenprüfung am 13.05.2002 einen geänderten, endgültigen Umsatzsteuer(USt)-Bescheid 1999 der zu einer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2009 (3 K 2172/09)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Qualifizierung eines Fahrzeugs (Willy Overland CJ-5 Jeep) als Zugmaschine oder PKW; Kfz-Steuerberfreiung...

1. Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 28. April 2009 wird [wegen der nach § 3 Nr. 7 KraftStG bestehenden Steuerbefreiung] ersatzlos aufgehoben. 2. Das beklagte Finanzamt trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2009 (4 K 1448/07)

Keine Abziehbarkeit von Zahlungen eines nicht befreiten Vorerben an die Lebensgefährtin des Erblassers als Sonderausgaben bzw. Werbungskoste...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Der verheiratete Kläger (Kl) wurde für das Streitjahr getrennt zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2009 (4 K 1445/07)

Keine Abziehbarkeit von Zahlungen eines nicht befreiten Vorerben an die Lebensgefährtin des Erblassers als Sonderausgaben bzw. Werbungskoste...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2009 (11 K 4308/08)

Besteuerung der von einem Grenzgänger bezogenen Einmalzahlung einer Schweizer Pensionskasse zur Förderung des Wohnungseigentums als...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist im Wesentlichen, ob die von der X Sammelstiftung, Zürich, an die Klägerin ausgezahlte [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2009 (3 K 268/00)

Umsatzsteuerpflicht einer Briefkastenfirma; Abzugsverfahren und Nullregelung; Untaugliches Beweisangebot; Abgrenzung des Nullbescheids...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin ist die A (A), Société à responsabilité Limitée au capital (S.à.r.l.), deren statuarischer Sitz (auch) in den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2009 (6 K 315/07)

Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Veräußerung des einzigen Grundstücks eines vermögensverwaltenden Grundstücksunternehmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die erweiterte Kürzung des gewerbesteuerlichen Gewinns bzgl. der Veräußerung des einzigen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2009 (10 K 3404/08)

Änderung des Grundlagenbescheids führt zu keiner Änderung des Folgebescheids bei fehlender steuerlicher Auswirkung; Anwendbarkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Die Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Der Kläger ist neben den Beigeladenen Erbe nach [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2009 (3 K 129/07)

Grenzgängereigenschaft nach DBA-Schweiz; Keine Nichtrückkehrtage bei Rückreise aus Drittland, an Sonn- und Feiertagen bei Geschäftsreise...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1998, 1999 und 2002 (Streitjahre) zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2009 (6 K 432/06)

Überstundenvergütung an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als vGA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die den drei Gesellschafter-Geschäftsführern der Klägerin gewährte Überstundenvergütung eine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2009 (3 K 123/07)

Grenzgängereigenschaft nach DBA-Schweiz; Keine Nichtrückkehrtage bei Rückreise aus Drittland und Tätigkeit im Inland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1997-2001 (Streitjahre) zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2009 (3 K 4105/08)

Grenzgängereigenschaft nach DBA-Schweiz; keine Nichtrückkehrtage bei Rückreise aus Drittland, an Sonn- und Feiertagen bei Geschäftsreise...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 17. Februar 2003 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 24. Januar 2006 wird die Einkommensteuer auf xx.xxx DM festgesetzt. Im übrigen wird die Klage [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2009 (3 K 4/07)

Obligatorische Beiträge eines Schweizer Arbeitgebers an Schweizer Pensionskasse als steuerfreier Arbeitslohn eines inländischen Grenzgänger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger waren im Veranlagungszeitraum 1997 (Streitjahr) Eheleute. Für das Streitjahr werden sie [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2009 (3 K 4130/08)

Bezüge aus Schweizer Pensionskasse kein Ruhegehalt nach Art. 19 DBA-Schweiz, wenn Arbeitnehmer wirtschaftliche Last der Beiträge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die ledige Klägerin, die zur Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 2003 (Streitjahr) allein [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2009 (3 K 3034/07)

Keine Anwendung der Abwanderungsregelung nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz bei bestehendem Arbeitsverhältnis; Feuerwehrersatzabgebe keine...

1. Der Bescheid für 2005 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom 26. Februar 2007 und die Einspruchsentscheidung vom 13. Dezember 2007 werden ersatzlos aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt das [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (12 K 273/04)

Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Beteiligung an systematischem Umsatzsteuerbetrug

Streitig ist, ob Lieferungen von Fahrzeugen als innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne von § 6a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind. 1. Die Klägerin wurde als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2009 (11 K 121/06)

Zollrechtliche Tarifierung von Spargeltabletten

I. Die klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die zutreffende Einreihung von Spargeltabletten in die Kombinierte Nomenklatur (KN). [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2009 (11 K 553/04)

Vergütung von Mineralölsteuer; Nachweis des Jahresnutzungsgrades

1. Unter Änderung des Bescheids vom 7. April 2004 in der Fassung der Ein spruchsentscheidung vom 6. Oktober 2004 wird die Vergütung der Mineralölsteuer 2003 auf 63.881,39 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.10.2009 (10 K 3312/08)

Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an in USA ansässigen Gesellschafter

1. Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 27. Februar 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 2004 wird ersatzlos aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2009 (8 K 44/05)

Eigenheimzulage bei Miteigentum/Bruchteilseigentum

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger als Miteigentümer für einen Dachgeschossausbau Eigenheimzulage in voller [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2009 (7 K 737/09)

Schmiergeldzahlung als sonstige Einkünfte; Kein Erlass der Einkommensteuer aus sachlichen oder persönlichen Billigkeitsgründen bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger war bis Oktober 1998 bei der 'X Immobiliengesellschaft mbH' als [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2009 (7 K 98/06)

Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht eines US-Beamten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Kläger in den Streitjahren 1991 bis 1997 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 25.11.2009 (3 K 157/06)

Rückwirkende Begründung einer ertragsteuerlichen Organschaft bei Einbringung einer Mehrheitsbeteiligung

Fraglich ist, ob im Streitjahr 2005 eine ertragsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und einer Schwestergesellschaft bzw. nunmehr Muttergesellschaft als Organträgerin vorliegt. Streitig [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2009 (9 K 411/06)

Umsatzsteuersatz bei Subleasinggeschäften einer gemeinnützigen GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Leasinggeschäfte der Klägerin (Kl) durch den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2009 (7 K 266/09)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Sammelfreibetrags für Kinderbetreuungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist nur noch, ob die Aufwendungen des Klägers für Kinderbetreuung in ausreichender Höhe als abziehbar [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2009 (9 K 447/06)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Verkaufs von Prepaid-Calling-Karten als Agenturgeschäft

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 22. August 2005 wird dahin geändert, dass die Umsatzsteuer auf - 355,17 EUR festgesetzt wird. Die Einspruchsentscheidung vom 6. Oktober 2006 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2009 (1 K 5827/08)

Verlängerung des Kindergeldzeitraums wegen Unterbrechung der Ausbildung durch Zivildienst

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn K für den Februar 2009 Kindergeld zu gewähren. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 05.11.2009 (4 K 4733/08)

Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs bei Gewährung von Kinderfreibetrag, auch wenn Kindergeld nicht ausbezahlt wurde; kein Kinderfreibetrag...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dann, wenn das eigentlich günstigere Kindergeld nicht ausgezahlt wurde und aus [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2009 (13 K 83/06)

Erhöhung des Verlustausgleichsvolumens des Kommanditisten durch Buchung seines entnahmefähigen Gewinns auf das Eigenkapitalkonto...

1. Der Bescheid für 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG wird geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geändert [...]