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FG München - Urteil vom 23.02.2010 (12 K 2218/09)

Neuregelung des Kindergeldanspruchs für geduldete Ausländer verfassungsgemäß; kurze Unterbrechungen im Aufenthaltsstatus unschädlic...

1. Unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 8. Juli 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 24. Juni 2009 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld für die Kinder A und B für den Zeitraum Juni 2001 bis Mai 2004 [...]
FG Köln - Urteil vom 09.03.2010 (8 K 972/08)

Tarifermäßigung von Abfindungszahlungen

Der Kläger, der im Streitjahr 2006 am ... 47 Jahre alt geworden ist, war bei der Firma K AG (im Folgenden: K) nichtselbständig beschäftigt. Am 31.05.2005 wurde zwischen ihm und seinem Arbeitgeber folgender [...]
FG Köln - Urteil vom 17.03.2010 (7 K 3890/08)

Wirtschaftliches Eigentum des Vorbehaltsnießbrauchers

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufhebung der Eigenheimzulage ab dem Jahr 2003 zu Recht erfolgte. Der verheiratete Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 14. August 1997 ein unbebautes Grundstück und errichtete [...]
FG München - Urteil vom 27.01.2010 (1 K 264/07)

Einlage der Wirtschaftsgüter einer irrtümlich als gewerblich geprägte Gesellschaft behandelten GmbH & Co. GbR in eine KG zum Teilwert...

1. Unter Änderung der geänderten Bescheide für 2000 und 2001 jeweils über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom ... und der Einspruchsentscheidung vom ... werden die Einkünfte aus [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2010 (2 K 2185/09)

Unzulässigkeit gewerbsmäßigen Inkassos bei Steuerberatungsgesellschaft

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Anerkennung der klagenden GmbH als Steuerberatungsgesellschaft gem. § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Steuerberatungsgesetz -StBerG- widerrufen hat. Gemeinsam mit ihrem 1965 geborenen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2010 (1 K 2338/08)

Sonderausgabenabzug für Schuldgeldzahlungen an Berufsfachschule

Streitig ist, ob Zahlungen an eine staatlich anerkannte Berufsfachschule für Logopädie als Sonderausgaben abziehbar sind. Die Kläger, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erzielten im [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 16.03.2010 (1 V 289/09)

Rechtsweg für Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen); Vollstreckung österreichischer...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Zulässigkeit einer Vollstreckung im Wege der Amtshilfe in Verwaltungssachen. Der Antragsteller ist Eigentümer und Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2010 (5 K 2193/07)

Voraussetzungen für die Bildung einer Existenzgründer-Rücklage

Zwischen den Beteiligten sind die in den Jahren 2002 und 2003 vom Kläger gebildeten Ansparrücklagen streitig. Die Kläger wurden in den Jahren 2002 und 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte [...]
FG Köln - Urteil vom 18.03.2010 (11 K 2225/09)

Beibehaltung einer regelmäßigen Arbeitsstätte nach unternehmensinternen Outsourcing

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Fahrtkosten zur Arbeitsstätte als Reisekosten oder nach der Pendlerpauschale zu berücksichtigen sind. Der Beklagte veranlagte die Kläger mit Einkommensteuerbescheid 2008 vom [...]
FG Sachsen - Urteil vom 07.04.2010 (4 K 2084/06)

In 60 km2 großem Gebiet belegene Weideplätze keine einheitliche regelmäßige Arbeitsstätte eines Schäfers

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 05.09.2005 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.10.2006 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer 2004 unter Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2010 (6 K 3720/06 K,G,F)

Dauerverluste einer kommunalen Wirtschaftsförderungs-GmbH - Planung und Erschließung von Gewerbeflächen; Dauerverluste; Gewerbeflächen;...

1. Die Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer-Messbescheide und Feststellungsbescheide gem. § 47 KStG 1993 bis 1996 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1.09.2006 werden mit der Maßgabe geändert, dass der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2010 (3 K 536/05 E)

Schuldverschreibung mit renditeabhängiger Kursentwicklung; Arbeitslohn; Schuldverschreibung; Arbeitsverhältnis; Eigenständige Sonderrechtsbeziehung;...

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 2.2.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.1.2005 wird mit der Maßgabe abgeändert, dass der vom Kläger aus der Einlösung der Economic Value Added-Zertifikate [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2010 (4 K 2894/09 VSt)

Stromsteuerbegünstigung - Unterscheidung zwischen Recycling und Großhandel mit Altmaterialien und Reststoffen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt eine Sortieranlage für Verpackungen, Papier, Pappe, Kunststoffe, Gewerbeabfälle und sonstige [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2010 (7 K 2493/08 Kg)

Beamter mit Wohnsitz in den Niederlanden - Erwerbstätigkeit des Ehegatten im Wohnsitzstaat; Kindergeld; Anspruchskonkurrenz; Wohnsitz;...

Die angefochtenen Bescheide vom 24.5.2007 und 26.9.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.5.2008 sowie des Bescheides vom 14.10.2008 werden dahingehend geändert, dass dem Kläger für den Zeitraum Januar 2003 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2010 (11 K 3720/08 F)

Zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG; Abzugsfähigkeit; Schuldzinsen; Gesellschaftsbezogene Betrachtungsweise;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anwendung des § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes – EStG – im Konzern. Die Klägerin, eine im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2010 (16 K 3050/08 Kg)

Anspruchsausschluss bei Mitgliedschaft in der polnischen Sozialversicherung; Kindergeld; Polnischer Erntehelfer; Anspruchsausschluss;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, von Beruf Landwirt, hatte in den Zeiträumen 06.09. – 03.12.2004, 06.08. – [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.2010 (16 K 17/09)

Zur Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung einer Holding

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der AC GmbH und Co. KG (AC). Die AC wurde am 26. Juni 2001 unter dem Namen HB GmbH und Co KG durch die X. und Y. GmbH im Rahmen einer europaweiten Übernahme und Umstrukturierung der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.02.2010 (2 K 48/09)

Zur Frage der Auslegung bzw. Umdeutung von Erklärungen

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung von Umsatzsteuerbescheiden nach § 164 Abs. 2 AO vorliegen. Der Kläger ist als Betreiber von Geldspielgeräten unternehmerisch tätig. Die Umsatzsteuer für die Jahre [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2010 (11 K 100/08)

Zur Frage, ob eine Selbstnutzung einer Ferienwohnung vorgelegen hat

Streitig ist die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung durch Vermietung einer Ferienwohnung. In den Streitjahren 1995 bis 1998 wurde bei der Klägerin eine Einzelveranlagung durchgeführt. Seit 1999 ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2010 (10 K 259/08)

Freistellung von Einkünften aus der Veräußerung einer Wohnung in Spanien; Veräußerungsgewinn

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Veräußerungsgewinn aus einer in Spanien gelegenen Eigentumswohnung der deutschen Besteuerung im Anrechnungsverfahren unterliegt. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.03.2010 (4 K 1497/08)

Keine Werbungskosten für Aufwendungen im Zusammenhang mit Verkehrsunfall

Streitig ist der Ansatz von Werbungskosten, insbesondere im Zusammenhang mit einem dem Kläger angelasteten Verkehrsunfall auf der Fahrt zur Arbeit. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 2005 antragsgemäß [...]
FG München - Urteil vom 08.03.2010 (7 K 2569/08)

Rücknahme eines rechtswidrigen; begünstigenden Verwaltungsakts

1. Der Aufhebungsbescheid vom 29.09.2001 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 11.06.2003 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens im ersten und im zweiten Rechtszug. 3. Das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2010 (5 K 197/09)

Zu den Voraussetzungen des § 24b Abs. 2 Satz 1 EStG; Entlastungsbetrag; Alleinerziehende; Haushaltszugehörigkeit

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtgewährung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende nach § 24b EStG i.H.v. 1.308 € im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung im Veranlagungszeitraum (VZ) 2008. Im Streitjahr [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2010 (13 K 4438/08)

Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger beantragte am 7. März 2008 unter Vorlage u.a. eines Schreibens der Stadt X vom 3. Mai 2007 [...]
FG Münster - Urteil vom 26.03.2010 (4 K 3303/08 E,U)

Voraussetzungen für die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist gem. § 171 Abs. 4 AO aufgrund einer Betriebsprüfung

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) aufgrund einer steuerlichen Betriebsprüfung vorliegen. Der Kläger ist freiberuflich tätiger [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 31.03.2010 (8 V 2120/09)

Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung wegen ausstehender Vorlage mehrerer Urkunden; keine Erledigung des Verfahrens wegen der...

Die Vollziehung des Bescheides über die Androhung eines Zwangsgeldes i.H.v. 200 € vom 30.10.2009 wird bis spätestens einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Der Antragsgegner trägt die [...]
FG Münster - Urteil vom 21.01.2010 (11 K 435/08 E)

Keine Erforderlichkeit einer verbindlichen Bestellung im Jahr der Rücklagenbildung, wenn durch die Investition keine Betriebserweiterung...

Streitig ist, ob für die Bildung einer Rücklage nach § 7 g Einkommensteuergesetz für die Anschaffung einer Photovoltaikanlage eine verbindliche Bestellung erforderlich ist im Jahr der Rücklagenbildung. Der Kläger ist [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 15.02.2010 (4 K 361/09)

Kindergeld bei sog. Esra-Training als Berufsausbildung

1) Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 13. November 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 2008 verpflichtet, gegenüber dem Kläger Kindergeld für dessen Tochter X für die Zeit von Juli [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2010 (8 K 254/07)

Abschreibungen auf Gesellschafterdarlehen unterliegen nicht dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 Einkommensteuergesetz; Abzugsverbot;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der (Teil-) Verzicht auf eine Darlehensforderung in voller Höhe gewinnmindernd berücksichtigt werden kann oder ob diesbezüglich nur der hälftige Abzug nach § 3c Abs. 2 des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2010 (10 K 128/08)

Erbschaft als Bezug i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG; Kindergeld; Jahresgrenzbetrag

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Erbschaft zu den sonstigen Bezügen i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zählt. Der Kläger ist Polizist. Aus seiner 1973 geschlossenen Ehe gingen zwei [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2010 (16 K 305/08)

Zeitpunkt der Beendigung des Organschaftsverhältnisses und Vorsteuerkorrektur vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Kläger war mit dem Einzelunternehmen A KG, Inh. ... A, unternehmerisch tätig. Das Unternehmen war im Handelsregister eingetragen. Der Kläger war ferner u.a. alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der 'A T [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 21.04.2010 (3 Ko 531/10)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung bei ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Kostenansatzes; ernstliche Zweifel...

1. Die aufschiebende Wirkung der Erinnerung vom 30.03.2010 gegen die Kostenrechnung der Landesjustizkasse Chemnitz vom 24.02.2010 zum Kassenzeichen KSB wird angeordnet. 2. Die Entscheidung ist gerichtsgebührenfrei. 3. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.02.2010 (4 K 13/08)

Beschaffenheitsbeschau - Umfang einer Probe

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung sowie die Festsetzung einer Sanktion durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 09.07.2003 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.02.2010 (4 K 227/08)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. In den Jahren 2000 bis 2003 führte die Klägerin insgesamt 63 Sendungen mit deutschem Feta-Käse unter Beantragung von Ausfuhrerstattung in den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.02.2010 (4 K 38/10)

Beschaffenheitsbeschau; Umfang einer Probe

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung sowie die Festsetzung einer Sanktion durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 04.07.2003 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2010 (6 K 511/06)

Lizenzgebühren: Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für einen Steuerabzug gem. § 50a Abs. 4 Nr. 3 EStG in der für die Streitjahre 1995 bis 1997 geltenden Fassung vorliegen. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2010 (14 K 4048/08)

Besteuerung einer Einmalauszahlung einer Schweizer Pensionskasse bei vorzeitigem Ruhestand; Treu und Glaube bei der Bewertung ausländischer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, wohnhaft in X, Deutschland, war bei einem Schweizer Arbeitgeber - AG - beschäftigt und erzielte [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2010 (2 K 3539/09)

Bei versäumter Frist ist die vorzeitige Geburt eines Kinds kein Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Zulässigkeit der Klage. Die seit Oktober 2006 geschiedene Klägerin war bis 2007 in Frankreich als Physiotherapeutin [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 31.03.2010 (3 K 1179/07)

Keine Minderung des Aufgabegewinns durch die bestimmungsgemäße Erfüllung von Vermächtnisschulden aus dem Erlös der Veräußerung...

Streitig ist die Verteilung eines Veräußerungsgewinns. Die Kläger sind die Kinder der am 09.09.1997 gestorbenen A (geborene B ; im Folgenden Erblasserin genannt). Laut Erbschein des Amtsgerichts 1 vom 17.02.1998 haben [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.04.2010 (3 K 3/09)

EuGH-Vorlage zum Rechtsbegriff Gestellung von Personal und zur Einheitlichkeit der Entscheidung gegenüber Leistungserbringer und Leistungsempfänge...

I. Sachverhalt und Streitstand Die Beteiligten streiten wegen der Umsatzsteuerbarkeit um den Leistungsort von Personalgestellungen selbstständiger LKW-Fahrer ins Ausland. a) Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2005 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.02.2010 (4 K 405/07)

Beschaffenheitsbeschau; Umfang einer Probe

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung sowie die Festsetzung einer Sanktion durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin ließ mit Zahlungserklärung vom 13.08.2003 zur Ausfuhr in die [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.02.2010 (4 K 236/09)

Mineralölsteuerentlastung gem. § 60 EnergieStG

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Entlastung für im Verkaufspreis enthaltene Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin belieferte die Firma A im März 2003 mit Kraftstoff im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2010 (16 K 422/09)

Handwerkerleistungen für Pastorendienstwohnung; Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG

Streitig ist die Frage, ob die Steuerermäßigung nach § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gewährt werden kann. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2010 (16 K 381/09)

Heraufsetzung des Höchstbetrags der Steuerermäßigung nach §35a EStG erst mit Wirkung ab VZ 2009; Kleinbetragsverordnung

Streitig ist die Frage, ob für die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Sinne des § 35a EStG schon ab 2008 ein Höchstbetrag von 1.200,- € zur Anwendung kommt und ob höhere Sonderausgaben für steuerbegünstigte [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 03.03.2010 (6 V 17/10)

Außergewöhnliche Belastung bei stationärer Heimunterbringung eines Kindes durch den Jugendhilfeträger

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Antragstellerin Kostenbeiträge, die sie anlässlich der Unterbringung ihrer Tochter in einer betreuten Wohnform an den Jugendhilfeträger geleistet hat, als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2010 (16 K 337/09)

Kindergeldrückforderung; Weiterzahlung nach Tod des Kindergeldberechtigten

Der Beklagte setzte in der Vergangenheit Kindergeld zugunsten des Vaters K. des am 7. September 1984 geborenen Klägers fest. Da K. keinen Unterhalt an den Kläger leistete, zweigte der Beklagte das Kindergeld mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.02.2010 (4 K 237/08)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung bei Vorlage von gefälschten Einfuhrnachweisen

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. In den Jahren 2000 bis 2003 führte die Klägerin insgesamt 63 Sendungen mit deutschem Feta-Käse unter Beantragung von Ausfuhrerstattung in den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.02.2010 (4 K 39/10)

Beschaffenheitsbeschau - Umfang einer Probe

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung sowie die Festsetzung einer Sanktion durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin ließ mit Zahlungserklärung vom 25.08.2003 zur Ausfuhr in die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2010 (16 K 11189/08)

Stromerzeugung mit Photovoltaikanlage durch Kirchengemeinde als Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 2 UStG

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin einen Betrieb gewerblicher Art. unterhält. Die Klägerin, eine selbständige evangelisch-lutherische Kirchengemeinde, hat die Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.04.2010 (4 K 584/06)

Ort der Leistung eines Reiseveranstalters; Weiterveräußerung eines im Ausland stattfindenden Kulturprogramms an inländische Reiseunternehme...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen eines Reiseveranstalters. Die Klägerin begehrt die Rückgängigmachung der [...]