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FG München - Urteil vom 21.09.2011 (14 K 3404/09)

Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Steuerfreiheit einer Fahrzeuglieferung nach Italien. Der Kläger ist als Vermieter von Betriebsgebäuden [...]
FG München - Urteil vom 29.09.2011 (5 K 3849/08)

Doppelte Haushaltsführung Zusammenleben mit Lebenspartnerin am Beschäftigungsort

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob in den Streitjahren 2000 bis 2004 Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung steuermindernd zu berücksichtigen [...]
FG München - Beschluss vom 06.09.2011 (14 V 2031/11)

Aufteilung von Vorsteuern

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Im Hauptsacheverfahren ist die Aufteilung von Vorsteuern streitig. Der Antragsteller ist als Architekt unternehmerisch tätig. Seit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2011 (6 K 6032/08)

Fortdauer der Ablaufhemmung wegen Außenprüfung bei über 6-jähriger Prüfungspause Behördeninterner Informationsaustausch zwischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei Erlass der angegriffenen Änderungsbescheide nach einer Außenprüfung bereits [...]
FG München - Urteil vom 26.09.2011 (14 K 2885/10)

Außergerichtlicher Vergleich

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht den Erlass von Umsatzsteuer nebst steuerlichen Nebenleistungen abgelehnt hat. Der Kläger ist [...]
FG München - Urteil vom 29.09.2011 (5 K 1050/08)

Einkünfteerzielungsabsicht bei der Anschaffung einer Inhaberschuldverschreibung durch die Ausübung einer Option

1. Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2006 vom … wird der verbleiende Verlustvortrag nach § 10 d Abs. 4 EStG für die Einkünfte [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2011 (6 K 1880/10)

Keine Berücksichtigung von Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Die Kläger [...]
FG München - Urteil vom 13.10.2011 (14 K 1703/09)

Ort der Leistung bei Vercharterung von Segelyachten

1. Der Umsatzsteueränderungsbescheid vom 05. Oktober 2000 für 1998 und die Einspruchsentscheidung vom 27. April 2009 bezüglich der Umsatzsteuer 1998 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]
FG München - Urteil vom 14.10.2011 (8 K 338/08)

Leibrentenzahlung aus Vermächtnis keine Versorgungsleistung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die steuerliche Behandlung von monatlichen Zahlungen aus einem Vermächtnis an den Bruder der Klägerin als Sonderausgaben. [...]
FG München - Urteil vom 14.10.2011 (8 K 103/11)

Beginn der Spekulationsfrist bei Verschmelzung Ausübung eines Bezugsrechts als Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 EStG Verfassungswidrigkeit...

1. Die Einkommensteuer für 1999 wird unter Abänderung des Bescheides vom 9. 4. 2001, zuletzt geändert mit Bescheid vom 27. 2. 2006, auf … EUR herabgesetzt. 2. Die Revision wird zugelassen. 3. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2011 (12 K 12078/08)

Ertragslage der Organgesellschaft kein wichtiger Grund für die vorzeitige Aufhebung des Gewinnabführungsvertrags (GAV)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin und ihrer [...]
FG München - Urteil vom 24.02.2011 (14 K 2128/09)

Versteuerung der Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes nach Ablauf des Berichtigungszeitraums

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes nach Ablauf des Berichtigungszeitraums nicht mehr zu [...]
FG München - Beschluss vom 25.02.2011 (8 V 229/11)

Investitionsabzugsbetrag Nachweis der beabsichtigten Investition

1. Der Antrag auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der 1935 geborene Antragsteller ist Rechtsanwalt und nach Auflösung seiner damaligen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2011 (7 K 5850/08)

Militärberater erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb Wissensprüfung durch Sachverständigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger als Militärberater gewerbliche Einkünfte erzielt hat. Der Kläger (geboren [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.2011 (3 K 2312/08)

Einkünfte eines nach Neukaledonien abgeordneten und beim französischen Staat angestellten Lehrers unterliegen dem Kassenstaatsprinzi...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 22.04.2008 wird der Einkommensteuerbescheid vom 24.04.2007 dahingehend geändert, dass die in der Zeit September bis Dezember 2004 in Neukaledonien erzielten Bezüge des [...]
FG München - Urteil vom 11.03.2011 (8 K 340/08)

Nachweis der doppelten Haushaltführung eines Alleinstehenden in zeitlicher Nähe zur Scheidung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Führung eines doppelten Haushalts als Werbungskosten abgezogen werden können. Die Klägerin wird [...]
FG München - Beschluss vom 11.03.2011 (8 V 3757/10)

LSt-Haftung des Geschäftsführers bei Liquiditätsengpass

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist in der Hauptsache die Geschäftsführerhaftung des Antragstellers für nichtabgeführte [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2011 (2 K 317/09)

Erlass von Grunderwerbsteuer Keine Pfändungsgrenze für Vorsteuererstattungsanspruch

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte (FA) einen vom Kläger beantragten Steuererlass zu Recht abgelehnt hat. Der Kläger hatte im Jahre 1991 ein [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2011 (4 K 4393/08)

Zurechnung von Vermietungseinkünften bei Bestellung eines schuldrechtlichen Nießbrauchs

1. Der Einkommensteuerbescheid 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. August 2008 wird geändert und die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn die Einkünfte aus der [...]
FG München - Urteil vom 01.03.2011 (13 K 2710/08)

Pfändungsschutz bei der Pfändung einer Lebensversicherung mit Gewinnbeteiligung und Rentenwahlrecht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Vollstreckungsmaßnahme in eine Lebensversicherung rechtmäßig ist. I. Der Kläger ist Alleingesellschafter und [...]
FG München - Urteil vom 17.03.2011 (10 K 2106/08)

Zeitraum zwischen Schulabschluss und Beginn eines freiwilligen Wehrdienstes als Zeitsoldat im Mannschaftsdienst keine kindergeldrechtliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist die Mutter des am …01.1987 geborenen F. F beendete im Juni 2007 seine schulische Ausbildung mit der erfolgreich [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2011 (1 K 1725/07)

Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen Unabhängigkeitskriterium

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Jahr 1999 gegründet und stellt Platten, Folien, Schläuche und Profile aus [...]
BFH - Beschluss vom 28.06.2011 (X B 37/11)

BFH - Beschluss vom 28.06.2011 (X B 37/11)

I. Am 9. September 2008 erließ der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) gegen den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) eine Prüfungsanordnung über die Durchführung einer allgemeinen [...]
BFH - Urteil vom 30.06.2011 (VI R 14/10)

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen

I. Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die Heimunterbringung ihres pflegebedürftigen Vaters als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Die Kläger und Revisionskläger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2011 (7 K 2463/10 GE)

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2011 (7 K 2463/10 GE)

Unter Änderung des Bescheides vom 31.03.2009 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 17.06.2010 wird die Grunderwerbssteuer auf 15.072 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.06.2011 (11 K 1985/10)

Erstattungsüberhang; Kirchensteuer; Änderungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um eine Bescheidänderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO). Die Kläger sind Eheleute, wurden in [...]
FG Hessen - Beschluss vom 10.08.2011 (10 KO 690/11)

Erledigungsgebühr; Geschäftsgebühr

Die von dem Erinnerungsführer zu erstattenden Kosten werden unter Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 22. Februar 2011 von € auf € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 01.06.2011 (IV B 33/10)

Kriterien zur Beurteilung der Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter einer OHG, die einen ...markt betrieb. Die übrigen Gesellschafter der OHG schieden mit Vereinbarung vom 26. Februar 2008 gegen Abfindung aus der OHG aus. [...]
BFH - Beschluss vom 05.07.2011 (X B 222/10)

Umqualifizierung von in Einkommensteuerbescheiden angesetzten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb;...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte statt der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung solche aus Gewerbebetrieb angesetzt. Er [...]
BFH - Beschluss vom 05.08.2011 (III B 82/11)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch gerichtliches Urteil ohne mündliche Verhandlung bei fehlender Verzichtserklärung...

I. Der Kläger war im August 2005 von seiner damaligen Ehefrau, der Beigeladenen und Beschwerdeführerin (Beigeladene), geschieden worden. Mit seiner Klage begehrte er die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2011 (2 K 4011/10 StB)

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2011 (2 K 4011/10 StB)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger eine Genehmigung nach § 50 Abs. 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) zu erteilen ist. [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2011 (15 V 1658/11 A(F))

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2011 (15 V 1658/11 A(F))

Die Vollziehung des Bescheids vom 31.01.2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2011 (10 K 3255/09 Kg)

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2011 (10 K 3255/09 Kg)

Der Bescheid vom 12. April 2011 (F01 - KG-Nr. 371FK139290) wird dahin geändert, dass weitere zu erstattende Kosten in Höhe von 121,50 Euro festgesetzt werden. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Hessen - Beschluss vom 03.03.2011 (10 V 204/11)

DBA Italien; Rückfallklausel

Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2009 wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.03.2011 (4 K 419/10)

Anforderung; Verrechnungspreisdokumentationen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufforderung des Finanzamtes an die Klägerin, [...]
BFH - Urteil vom 07.06.2011 (VII R 55/09)

Generatorenleistung als Kriterium für die Bestimmung der Nennleistung einer begünstigten Stromerzeugungsanlage; Abzug des Eigenverbrauchs...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Blockheizkraftwerk (BHKW) in Form einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage). Der im BHKW erzeugte und in das Stromnetz der Klägerin eingespeiste Strom [...]
BFH - Urteil vom 22.12.2011 (III R 99/07)

Zulässigkeit der Begrenzung des Schuldzinsenabzugs bei der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetreib; Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt ... Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Den Gewinn für das vom 1. April bis zum 31. März laufende Wirtschaftsjahr ermittelt er durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2011 (XI B 21/11)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Umsatzbesteuerung eines forstwirtschaftlich tätigen Vereins; Klärungsbedürftigkeit...

I. Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist eine Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins. Mitglieder sind mehrere Waldbesitzer. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtszug. Das [...]
FG München - Urteil vom 01.03.2011 (13 K 1934/08)

vGA Zuflusszeitpunkt einer Vergütung an den beherrschenden Gesellschafter keine wirtschaftliche Verfügungsmacht des beherrschenden...

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids für 2000 vom 29. Juli 2008 wird die Einkommensteuer auf 189.695,42 EUR herabgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens tragen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.05.2011 (4 K 205/07)

Keine zur nachträglichen Minderung der Grunderwerbsteuer führende Herabsetzung des Kaufpreises bei Erstattung der Erwerbsnebenkoste...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Am 24. Juni 2005 unterbreitete der Kläger der Fa. f. I. AG ein notarielles Angebot zum Erwerb des Sondereigentums an der Wohnung Nr. 4 [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 21.09.2011 (3 Ko 654/11)

Bindung des für Kostensachen zuständigen Kostensenats an den vom für das Klageverfahren betreffend das Nichtbestehen des schriftlichen...

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die Kosten des Verfahrens trägt der Erinnerungsführer. I. Das sächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 23. März 2010 (6 K [...]
BFH - Beschluss vom 24.08.2011 (IX B 49/11)

Korrektur einer Urteilsschrift wegen offenbarer Unrichtigkeit bei Fehlen von Anträgen aus der mündlichen Verhandlung im Tatbestand...

Die Beschwerde ist unbegründet. Zutreffend hat das Finanzgericht (FG) das Fehlen der (Sach-)Anträge der Beteiligten im Tatbestand seines Urteils vom 16. November 2011 1 K 2036/05 als offenbare Unrichtigkeit korrigiert. [...]
BGH - Urteil vom 13.10.2011 (IX ZR 193/10)

Möglichkeit der Einbeziehung des Geschäftsführers als Dritter in den Schutzbereich eines durch die GmbH erteilten Umsatzsteuermandate...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Oktober 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von mehr als 108.148,36 € zu dessen Nachteil erkannt [...]
BGH - Urteil vom 28.10.2011 (V ZR 212/10)

Sittenwidrigkeit eines zum Schaden eines Dritten abgeschlossenen Rechtsgeschäfts bei fehlendem objektiven Nachteil für den Dritte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 24.08.2011 (IX B 89/11)

Bewertung von Umbaumaßnahmen zur neuen Bildung einer Wohnung als bautechnisches Gepräge des gesamten Gebäudes

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Der gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]
BFH - Beschluss vom 26.09.2011 (VIII E 3/11)

Zulässigkeit der Ermittlung des Streitwerts aufgrund gewerbesteuerlicher Auswirkungen in einem Verfahren über den richtigen Gewerbesteuermessbetra...

I. Die Revision der Klägerin, Revisionsklägerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17. Januar 2007 4 K 4535/04 wegen Gewerbesteuermessbetrag 1995 bis 2000 wurde [...]
BFH - Beschluss vom 27.09.2011 (IX B 81/11)

Auswirkungen einer Einreichung der Erklärungen zur Feststellung des Verlustabzugs nach Ablauf der maßgeblichen Feststellungsfristen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls ist der geltend gemachte [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2011 (L 11 KR 3607/10)

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung; Ermessensausübung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 23.07.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich gegen die [...]
BFH - Urteil vom 04.05.2011 (I R 67/10)

Notwendigkeit der Änderung des maßgeblichen Sachverhalts durch ein bestimmtes nach dem Erlass des Steuerbescheids eingetretenes tatsächliches...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Steuerbescheide zu Gunsten der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) geändert werden dürfen oder ob dem die Rechtskraft eines finanzgerichtlichen Urteils entgegensteht. Die [...]
BFH - Urteil vom 05.10.2011 (VI R 20/11)

Berücksichtigung von Fahrtkosten zum kranken Elternteil als krankheitsbedingte außergewöhnliche Belastungen

I. Streitig ist, ob Fahrtkosten als krankheitsbedingte außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. [...]