Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 300 bis 350

BFH - Urteil vom 08.02.2011 (IX R 53/10)

Anwendung der Grundsätze des Eigenkapitalrechts auf Finanzierungshilfen von Aktionären

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit ihrer Gründung im Jahre 2001 an der G-AG beteiligt. Sein Anteil umfasste zunächst 40 %. Aufgrund des Kauf- und Übertragungsvertrags vom 10. Januar 2002 übertrug der [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2011 (I R 112/09)

BgA und Anstalten des öffentlichen Rechts als verschmelzungsfähige Rechtsträger; Steuerpflichtiger als tragende juristische Person...

I. Streitig ist, ob Verluste eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) nach dessen Übergang auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts steuerlich weiterhin berücksichtigt werden können. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2011 (IV R 15/09)

Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co. KG i.R.d. Steuerbilanz; Aufwendungen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im August 1999 gegründete sog. Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, die zwölf Windkraftanlagen in X betreibt. Komplementärin ist die A-GmbH, [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2011 (IV R 52/09)

Berücksichtigung von Absetzungen für Abnutzung (AfA) für Wirtschaftsgüter bei der Ermittlung des Gewerbeertrags bei Zusammenfall...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine sog. Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, die einen Windpark bestehend aus zwei Windkraftanlagen (WKA) betreibt. An der Klägerin sind neben [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2011 (VI B 120/10)

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung einer Schriftsatzfrist in der mündlichen Verhandlung nach Übergabe eines Schreibens...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ledig und wohnt in H, wo ihm im Dachgeschoss des elterlichen Hauses seit 1986 eigener Wohnraum (45 qm) unentgeltlich zur Verfügung steht. Daneben hat der Kläger seit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2011 (11 K 2591/09 E)

Der Einkommensteueränderungsbescheid 2008 vom 22. September 2010 wird dahingehend abgeändert, dass weitere Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer der Klägerin i. H. v. 472 EUR als Werbungskosten bei ihren [...]

BGH - Urteil vom 22.03.2011 (II ZR 249/09)

Rechtskraft eines Urteils gegen die Gesellschafter erstreckt sich nicht auf die Gesellschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 72/09)

Anspruch eines seit weniger als drei Jahren aufenthaltsberechtigen Ausländers auf Zahlung von Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit einer...

I. Die aus Äthiopien stammende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebt seit Juni 2003 mit ihrem Sohn in der Bundesrepublik Deutschland, seit November 2007 ist sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2011 (I R 47/09)

Steuerbefreiung von Einkünften eines Versorgungswerks aus gewerblicher Verpachtung sowie aus mitunternehmerischen Beteiligungen an...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie unterhält ein Versorgungswerk, das nach § 1 Abs. 3 der Satzung der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2011 (II R 45/09)

Schenkungsteuerpflichtigkeit der Vermögensübertragung von einer rechtsfähigen Stiftung auf eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, die die ... Stiftung (S) durch Stiftungsgeschäft vom ... 2003 errichtet und die zuständige Behörde durch [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2011 (VII B 234/10)

Einfuhrabgabenschuld durch Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Insolvenzverwalter in dem am 1. Dezember 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. X (Schuldnerin). Diese war Inhaber von Bewilligungen [...]

BFH - Urteil vom 22.03.2011 (VII R 15/07)

Zolltarifliche Einordnung von Adaptern für Programmiermaschinen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im Juli 2005 bei der Oberfinanzdirektion (OFD), deren Zuständigkeit auf den Beklagten und Revisionsbeklagten (das Hauptzollamt --HZA--) übergegangen ist, die [...]

BFH - Urteil vom 22.03.2011 (VII R 42/10)

Anrechnung von Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides auf die Tilgung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der im Jahr 2001 mit seiner damaligen Ehefrau zusammenlebte, leistete aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides für die Einkommensteuer des [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2011 (VII B 154/10)

Vereinbarkeit gesellschaftsrechtlicher Regelungen zu Organbefugnissen bzgl. Einflussmöglichkeiten auf geschäftliche Entscheidungen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Brauerei in der Rechtsform einer GmbH. An ihrem Stammkapital waren neben zwei natürlichen Personen die X-AG mit 48 % der Geschäftsanteile und die A-GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2011 (III B 207/10)

Durch das Gericht aufzuklärende Sachverhalte i.R.d. Sachaufklärungspflicht zur Herbeiführung der Spruchreife der Klage

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 17. Oktober 2008 gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Wirkung ab Januar 2009 die Bewilligung von Kindergeld für deren [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2011 (X B 186/10)

Zulässigkeit der Weiterführung eines (Verlust-)Betriebes mit steuerlicher Anerkennung der aufgelaufenen Verluste bis zur Erschöpfung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Aus den vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) herausgearbeiteten Rechtsfragen ergibt sich keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2011 (IV R 46/09)

Windkraftanlage mit dazugehörigem Transformator und verbindender Verkabelung als zusammengesetztes Wirtschaftsgut; Behandlung einer...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine sog. Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, die einen Windpark bestehend aus vier Windkraftanlagen (WKA) betreibt. Der Windpark wurde Ende [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2011 (IV R 8/10)

Behandlung von Aufwendungen für Konzeption, Platzierung von Eigenkapital, Prospekterstellung, Finanzierungsvermittlung und Kontrolle...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 2003 in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gegründete sog. Ein-Schiff-Gesellschaft. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und der Betrieb des [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2011 (VI R 8/10)

Berücksichtigung von Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit als außergewöhnliche Belastungen

I. Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von erhaltenem Pflegegeld auf die als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Pflegekosten. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2011 (III B 124/10)

Anforderungen an die Begründung von Zweifeln am Zugang innerhalb der Drei-Tages-Frist

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihren Sohn Kindergeld. Mit Bescheid vom 26. Januar 2009 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung ab Januar 2007 auf und [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2011 (III B 78/10)

Voraussetzungen der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für das Streitjahr 2000 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Mit Einkommensteueränderungsbescheid vom 31. März 2006 schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX ZB 214/10)

Anforderungen an die Rechtsmissbräuchlichkeit eines Insolvenzantrages im Falle der Verdrängung eines Konkurrenten aus dem Wettbewer...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 15. September 2010 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 1.000.000 € [...]

BGH - Beschluss vom 12.05.2011 (IX ZR 91/08)

Verjährung des Sekundäranspruchs gegen einen Steuerberater wegen einer Fehlberatung nach den für den Primäranspruch geltenden Übergangsvorschrifte...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. April 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2011 (5 K 5110/07)

Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze des Betreibers eines Altenheims aus der Erbringung von Medienleistungen, Hausmeisterüberlassung,...

Unter Änderung der Bescheide vom 01.04.2001 und vom 21.07.2004 sowie unter teilweiser Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 1.2.2007 wird die Umsatzsteuer 1999 dahingehend neu festgesetzt, dass die Umsätze der [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2011 (XI B 75/10)

Klärungsbedürftigkeit der Frage nach einem Anspruch auf Erlass der Umsatzsteuer für die Hauskrankenpflegestation eines selbstständigen...

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der Kläger ist selbständiger Krankenpfleger. Er [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2011 (I R 20/10)

Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob ein Anspruch auf Auszahlung des sog. Körperschaftsteuerguthabens durch Aufrechnung erloschen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter in dem durch Beschluss vom 27. April 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2011 (III B 191/10)

Berücksichtigung als Kind in der Berufsausbildung trotz Vollzeiterwerbstätigkeit oder in einer Wartezeit oder Übergangszeit; Exmatrikulation...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog Kindergeld für seinen Sohn, der seit Oktober 2002 Betriebswirtschaftslehre studierte. Der Sohn exmatrikulierte sich zum 31. Juli 2008, obwohl er das Examen noch nicht [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2011 (VIII B 55/10)

Klärungsfähigkeit der Frage nach Vereinbarkeit einer Zusammenrechnung von Gesellschaftsanteilen zweier nicht beherrschender, familiär...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die Beschwerde ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2011 (6 K 1004/09)

Zuordnungsentscheidung durch zeitnah abgegebene Umsatzsteuererklärung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung von unternehmerisch genutzten Räumen. Die [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2011 (III R 45/08)

Korrektur eines in verjährter Zeit ergangenen, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidenden Gewerbesteuermessbescheids ein Jahr...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber eines Betriebs zur Herstellung von ...-Maschinen (Betrieb A) und eines Großhandelsbetriebs (Betrieb B). Für beide Betriebe waren unterschiedliche Steuernummern [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2011 (X S 8/11)

Abstellen auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Prozessbevollmächtigten i.R.d. § 133a Abs. 2 S. 1 FGO

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) abgewiesen, da die mangels Abgabe von Steuererklärungen vorgenommene Schätzung ihrer Einnahmen durch den Beklagten, [...]

BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 24/08)

Kindergeldanspruch ohne Arbeitsgenehmigung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist türkischer Staatsangehöriger und war seit 1986 im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung in Gestalt einer Aufenthaltsberechtigung. Er bezog u.a. für seinen Sohn (S) --geboren [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2011 (I R 37/10)

Amtshilfe in der Schweiz bei der Zustellung eines Haftungsbescheids in Fiskalsachen; Formlose Mitteilung an einen mit Postverbindung...

I. Streitig ist die Rechtswirksamkeit eines Haftungsbescheids bzw. die Frage, ob ein Einspruch als unzulässig verworfen werden konnte. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein in der Schweiz ansässiger Rechtsanwalt [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2011 (II R 27/09)

Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines Gewinnbezugsrechts als Schenkung unter Leistungsauflage; Abgrenzung...

I. Die an mehreren Unternehmen beteiligte H (Schenkerin) übertrug mit Vertrag vom 19. Mai 1997 Gesellschaftsanteile an einer GmbH & Co. KG und an einer GmbH an ihren Neffen, den Kläger und Revisionskläger (Kläger). Der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.02.2011 (9 AR 3/11)

Gerichtliche Zuständigkeit für Ausgleichsansprüche unter Ehegatten in Übergangsfällen

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Offenburg bestimmt. I. Der Kläger nimmt die Beklagte, seine zwischenzeitlich von ihm geschiedene Ehefrau, auf Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch. Die Parteien sind jeweils [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2011 (V R 23/10)

Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Leistungen für die Sanierung eines Marktplatzes; Anforderungen an die umsatzsteuerrechtlichen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Stadt, betrieb und organisierte im Streitjahr 1999 auf ihrem Marktplatz Wochenmärkte und andere Marktveranstaltungen. Sie hatte den Platz in ihr Verzeichnis für [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2011 (V R 51/10)

Vorlage an den EuGH zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft

Nach einem im Dezember 1999 abgeschlossenen Anlageberatungsvertrag beauftragte eine Kapitalanlagegesellschaft (KAG), die einen Publikumsfonds als Sondervermögen nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2011 (VIII S 23/10 (PKH))

Anforderungen an die Substanziierung der Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Nichterhebung angebotener Beweise

Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2011 (VIII B 126/10)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Eine [...]

BFH - Urteil vom 24.03.2011 (IV R 46/08)

Berechnung der Unschädlichkeitsgrenze von 10 % der landwirtschaftlichen Flächen bei Bestellung einer Vielzahl von Erbbaurechten zu...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes, den er zunächst selbst bewirtschaftete. [...]

BFH - Beschluss vom 27.04.2011 (III B 62/10)

Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit bei einer vertikalen Konzernstruktur und Konzentration der wesentlichen Verwaltungsaufgaben...

Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die geltend gemachten Zulassungsgründe, soweit ihre Darlegung überhaupt den Anforderungen [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.03.2011 (4 K 1065/07)

Brunneneinheitsflasche; Getränkehersteller; Mineralbrunnen; Pfand; Rückstellung - Bilanzsteuerliche Behandlung von Pfandgeldern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die bilanzsteuerliche Behandlung vereinnahmter und verausgabter [...]

BGH - Beschluss vom 05.05.2011 (1 StR 168/11)

Verwerfung einer Revision eines Angeklagten wegen fehlenden Rechtsfehlers

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 27. September 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2011 (VII R 20/07)

Anwendung der Einreihungsverordnung der Kommission auch für vor Inkrafttreten der Verordnung eingeführte Waren als Indiz für die...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Januar 2003 eine Sendung 'Drosselspulen mit einer Induktivität von nicht mehr als 62 mH' unter Angabe des Taric-Codes 8504 50 80 300 und unter Inanspruchnahme [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2011 (X B 112/10)

Umfang der Ermittlungspflicht des Finanzgerichts i.R.d. Zustellung bei einfacher Ermittlungsmöglichkeit der Adresse des Steuerpflichtige...

Die Beschwerde ist begründet. Es liegt ein vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Urteil vom 16.02.2011 (II R 48/08)

Grunderwerbsteuerpflicht der Verpflichtung einer GbR zur Abtretung eines Übereignungsanspruchs auf eine andere (weitgehend) personenidentische...

I. An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einem Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR, sowie an der Immobilienfonds M-XVI-GbR waren zu 95 v.H. die M-AG, zu 4 v.H. die M-GmbH und zu 1 v.H. K beteiligt. [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2011 (VIII B 146/09)

Entschuldbarkeit von Büroversehen in gewerblichen Betrieben i.R.d. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefris...

Die Beschwerde ist unbegründet; der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Verfahrensmangel der unzutreffend versagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegt nicht vor. Versagt das Finanzgericht [...]

BFH - Urteil vom 24.03.2011 (VI R 11/10)

Werbungskostenabzug bei Verpflegungsmehraufwendungen trotz Erhalt von steuerfreien Erstattungen für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgeldern;...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr (2004) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der als Soldat Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, unternahm [...]

BGH - Beschluss vom 14.04.2011 (1 StR 112/11)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 26. November 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2011 (XI R 65/07)

Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, betreibt eine Wasserversorgungsanlage zur Förderung und Abgabe von Trink- und [...]

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