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OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.12.2009 (S 1961/9 - St 126)

In der Anlage übersendet die OFD die mit dem o. g. BMF-Schreiben bekannt gegebenen Antragsvordrucke für die Wohnungsbauprämie 2009 mit der Bitte um Kenntnisnahme; die Vordruckmuster werden in Kürze im BStBl Teil I [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.11.2009 (S 0190 - 10 - StO 141)

Die Haftungsvorschrift des § 69 Abs. 1 AO umfasst als selbständige Möglichkeiten der Tatbestandsverwirklichung die Nichtfestsetzung die nicht rechtzeitige Festsetzung die Nichterfüllung die nicht rechtzeitige Erfüllung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.11.2009 (S 7227 A - 23 - St 112)

Mit seinem o. g. Urteil hat der BFH zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei künstlichen Hüftgelenken Stellung genommen. Danach ist bei einem sog künstlichen Hüftgelenk nicht von drei „Komponenten”, sondern [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.11.2009 (S 0132 - 27 - StO 142)

Am 1. Juli 2007 ist das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze (WoEigGuaÄndG) vom 26. März 2007BGBl I 2007, 370 in Kraft getreten. Artikel 2 des Gesetzes enthält Änderungen des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.2009 (S 3812a A - 9 - St 131)

Der BFH hat mit Urteil vom 13. August 2008 (II R 7/07, BStBl. 2008 II S. 982) entschieden, dass Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses die aufschiebend bedingte Forderung des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.09.2009 (S 7103 a A - 8 - St 110)

In Fällen einer innergemeinschaftlichen Verkaufskommission kann die Lieferung durch den Kommittenten an den Kommissionär schon im Zeitpunkt der Zurverfügungstellung des Kommissionsgutes als erbracht angesehen werden [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.01.2009 (Kurzinfo ESt 2/2009)

Mit Schreiben des BMF vom 26.11.2008 - IV C 4 - S 2285/07/0005 - war die ab 1.1.2008 geltende Ländergruppeneinteilung veröffentlicht worden. Im Vorgriff auf eine Ergänzung dieser Einteilung werden nach einer Mitteilung [...]

OFD Köln - Verfügung vom 14.01.2009 (Kurzinfo USt 4/2009)

Zum Steuersatz für die Verabreichung von Heilbädern ist im Anschluss an das BFH-Urteil vom 12.5.2005, V R 54/02, BStBl 2007 II S. 283, zur Nutzung einer Sauna in einem Fitnessstudio das BMF-Schreiben vom 20.3.2007, [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.01.2009 (S 230 3/48 - St 111/St 142)

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick zu den Rechtsänderungen beim Steuerabzug nach § 50a EStG bei Zahlungen an beschränkt steuerpflichtige Personen ab dem VZ 2009. Die Änderungen sind aufgrund der Rechtsprechung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.01.2009 (Kurzinfo ESt 32/2007)

Es sind vermehrt Fälle aufgetreten, in denen die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte für Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen beantragt wird. Es handelt sich dabei um eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.01.2009 (S 2297 a - 1 - StO 214)

Viele Unternehmen, insbesondere Fluggesellschaften, haben Kundenbindungsprogramme eingeführt, bei denen der Kunde für die Inanspruchnahme einer Leistung Bonuspunkte erhält, die wiederum unter bestimmten Voraussetzungen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.02.2009 (Kurzinfo GrESt 1/2009)

Es geht um die Frage, unter welchen Voraussetzungen man davon ausgehen kann, dass Grundstücke ohne Erschließungsanlagen unentgeltlich auf Gebietskörperschaften übertragen werden und somit ein Grundbesitzwert [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.02.2009 (Kurzinfo ESt 5/2009)

Mit Urteil vom 19.8.2008 (IX R 63/05) hat der IX. Senat des BFH entschieden, dass Finanzierungsmaßnahmen eines unter das Sanierungsprivilegs des § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG fallenden Gesellschafters einer GmbH, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 11.02.2009 (S 2172 - 152 - St 12 - 33)

Es sind vermehrt Fälle aufgetreten, in denen Ärzte im Rahmen der Praxisübergabe oder -aufgabe die kassenärztliche Zulassung an den Erwerber zusammen mit der Praxis oder aber einzeln veräußert haben. Fraglich ist in [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.02.2009 (Kurzinfo ESt 4/2009)

Die EdW wurde 1998 mit Inkrafttreten des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAEG) errichtet. Seither sind alle Wertpapierhandelsunternehmen (Finanzdienstleister, Kreditinstitute, die keine [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.01.2009 (Kurzinfo ESt 3/2009)

Die Gewährung der Steuerermäßigung gem. § 35a Abs. 2 EStG setzt u.a. voraus, dass eine haushaltsnahe Dienstleistung/Handwerkerleistung im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht worden ist. Hat ein Steuerpflichtiger [...]

OFD Münster - Verfügung vom 11.02.2009 (Kurzinfo GrESt 2/2009)

Mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008 (BGBl. 2008 I S. 3018) ist § 25 ErbStG mit Wirkung zum 1.1.2009 aufgehoben worden. Diese Aufhebung hat entsprechend auch Auswirkung auf die Anwendung des § 3 Nr. 2 [...]

OFD Köln - Verfügung vom 13.02.2009 (S 2338 - 1001 - St 215)

Durch die Lohnsteuer-Richtlinien 2008 haben sich wesentliche Änderungen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Reisekosten ergeben. Bis einschließlich 2007 wurde für die steuerliche Berücksichtigung von Reisekosten [...]

OFD Köln - Verfügung vom 17.02.2009 (Kurzinfo ESt 12/2009)

Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007 wurde der bisherige Höchstbetrag für Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung von 307.000 Euro auf 1 Mio. Euro angehoben. Die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.01.2009 (Kurzinfo Int. St 2/2009)

Das für die Ausschüttungen in den Vorjahren angewandte vereinfachte Verfahren zur Ermäßigung der französischen Kapitalertragsteuer auf Dividenden wurde für die deutschen Aktionäre der Firma Sanofi-Aventis, Paris, auch [...]

OFD Münster - Verfügung vom 03.02.2009 (Kurzinfo KSt 2/2007)

Es werden vermehrt Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft gestellt, die die steuerliche Behandlung des Betriebes von Sportstätten zum Gegenstand haben. Dabei ist das Ziel in der Regel, die Behandlung als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.07.2009 (S 2244 A - 21 - St 519)

Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG gilt als Veräußerung i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG auch die Auflösung einer Kapitalgesellschaft. Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört somit auch der Gewinn aus der Auflösung von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.2009 (S 7340 A - 85 - St 11)

Das in der am 01.01.1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung (InsO) geregelte Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.11.2009 (S 2745 A - 23 - St 54)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 30.11.2007 ( BStBl 2007 I S. 825) vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 10.07.2008 - IX R 90/07 [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.08.2009 (S 4548-32-StO 261)

Die Voraussetzungen für den Erlass einer Steuer aus Billigkeitsgründen ergeben sich aus §§ 163, 227 AO. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können danach niedriger festgesetzt oder nach Festsetzung ganz oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.10.2009 (S 2290 A-21-St 216)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zur Frage der Berechnung der Einkommensteuer bei Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften mit solchen, die dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.2009 (S 2221 A - 29 - St 218)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Begünstigung von Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht und Kapitalversicherungen gegen laufende [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 08.04.2009 (S 0362 - 3 - St 251)

Gem. § 180 Abs. 1 Nr. 1 AO werden die Einheitswerte nach Maßgabe des Bewertungsgesetzes (§ 19 BewG) gesondert festgestellt. Nach § 181 Abs. 1 Satz 1 AO gelten für die gesonderte Feststellung die Vorschriften über die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.11.2009 (S 0130 - 45 - StO 142)

Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) wurde am 1. September 2009 durch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.11.2009 (S 1978 - 85 - StO 244)

Zur Ermittlung der erfassten Umwandlungsarten knüpft das Umwandlungssteuergesetz (UmwSt) an das nationale Umwandlungsrecht an. Die Umwandlung eines BgA in der Rechtsform eines Eigenbetriebes, Regiebetriebes oder auch [...]

OFD Köln - Verfügung vom 02.12.2009 (S 7160 A - 1000 - St 444)

Das Finanzministerium NRW hat mit Erlass vom 14.11.2002 - S 7160 - 41 - V A 4 - zu der umsatzsteuerlichen Behandlung der Provisionen für Vermittlung von Steuersparmodellen mitgeteilt, dass eine in Stuttgart ansässige [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 03.06.2009 (S 4514 A - 13 - A 3 14)

Gemäß § 5 Abs. 3 GrEStG entfallen die Vergünstigungen des § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG insoweit, als sich der Anteil des Veräußerers am Vermögen der Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Grundstücksübergang auf die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.06.2009 (S 0550 - 1909 - StO 151)

Die nachstehende Tabelle gibt eine Übersicht der wesentlichen Rechtsprechung zur insolvenzrechtlichen Anfechtung, beschränkt auf die in der Praxis zumeist problematischen Bereiche Zahlungsunfähigkeit, Rechtshandlung, [...]

OFD Köln - Verfügung vom 09.02.2009 (S 2244 - 2009/0003 - St 14)

In seiner bisher ständigen Rechtsprechung knüpft der BFH hinsichtlich einer steuerlichen Berücksichtigung von eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen (Darlehen, Bürgschaft) als nachträgliche Anschaffungskosten im [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 30.01.2009 (S 7030 A - 10 - A 3.11)

Folgende Vorschriften des UStG (vgl. Anlage) wurden durch Art. 7 des Jahressteuergesetzes (JStG) 2009 vom 19.12.2008, BGBl. 2008 I Nr. 63 S. 2794 ff. neu gefasst bzw. grundlegend geändert: Der Wortlaut von § 4 Nr. 14 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.08.2009 (S 7279 A - 14 - St 113)

Zur Frage, in welchen Fällen eine Bauleistung nach § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG vorliegt, gilt Folgendes: Nach A. 182 a Abs. 9 Nr. 15 UStR fallen Reparatur- und Wartungsleistungen an Bauwerken oder Teilen von Bauwerken nur [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.08.2009 (S 7346 - 77 - StO 182)

Durch das Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20. Dezember 2008, BStBl 2009 I S. 124, ist § 18 Abs. 2, 2a UStG mit Wirkung ab 1. Januar 2009 geändert worden. Die in § 18 Abs. 2, 2a UStG aufgeführten Betragsgrenzen wurden [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.08.2009 (S 7330- 25 - StO 181)

Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, so hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen, während der unternehmerische [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 16.06.2009 (G 1450-29-St 216)

Es wurde angefragt, wie eine Zerlegung vorzunehmen sei, wenn keine Arbeitslöhne gezahlt werden. Dies betrifft überwiegend die von Unternehmen in unterschiedlichen Rechtsformen betriebenen Windkraft-, Solarkraft- bzw. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 04.12.2009 (S 2241 - 79 - St 12 - 33)

Zur Behandlung von Darlehen einer Personengesellschaft an ihre Gesellschafter nehme ich wie folgt Stellung: Ein Gesellschafter kann Mittel aus der Gesellschaft durch eine Entnahme zulasten seines Kapitalkontos oder auf [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 04.12.2009 (S 2241a A - 1020 - St 113)

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 03.08.2009 (S 7100 b)

Nach § 1 Abs. 1a UStG unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer. Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.06.2009 (S 7170 A - 83 - St 112)

Die Umsatzsteuerbefreiung für private Krankenhäuser, deren Leistungen bis zum 31. Dezember 2008 unter den Voraussetzungen von § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a. F. i. V. m. § 67 Abs. 2 AO umsatzsteuerfrei waren, wurde auf [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.04.2009 (Kurzinfo ESt 11/2009)

Durch Gesetzesänderung wurde der Förderhöchstbetrag der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen im Haushalt von 600 € auf 1.200 € angehoben (§ 35a EStG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung [...]

OFD Köln - Verfügung vom 01.04.2009 (S 2176 - 1001 - St 134)

Der monatliche Anrechnungsbetrag auf den Gruppenhöchstbetrag beträgt für Bilanzstichtage ab dem 1.1.2008 bis zum 16.10.2008 1.212 € und für Bilanzstichtage vom 17.10.2008 bis 31.12.2008 1.230 €. [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 08.04.2009 (S 3220/2 - St 342)

Der Basiszins für die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens nach § 203 Abs. 2 BewG, der von der Deutschen Bundesbank aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen errechnet wird, beträgt - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.2009 (S 7100 A - 203 - St 110)

Das BMF hat mit Schreiben vom 18.2.1998 (BStBl 1998 I S. 212) zur ertragssteuerlichen Behandlung des Sponsoring ausführlich Stellung genommen. Das Schreiben regelt den Begriff des Sponsoring sowie die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.02.2009 (S 0622 - 22 - StH 253)

Rechtsbehelfe sind nur dann zulässig, wenn sie innerhalb der vorgeschriebenen Fristen eingelegt worden sind (§ 358 AO). Maßgebend ist der Eingang der Rechtsbehelfsschrift bei der zuständigen Behörde. Ein Schriftstück [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 07.04.2009 (S 2303/52 B - St 142)

Preisgelder, die an die Pferdebesitzer anlässlich von Pferderennen gezahlt werden, fallen grds. unter Art. 7 (Unternehmensgewinne) des DBA-Tschechien. Das Besteuerungsrecht bezüglich der gezahlten Preisgelder wird dem [...]

OFD Köln - Verfügung vom 03.03.2009 (Kurzinfo ESt 14/2009)

Durch den am 1.1.2007 erfolgten Beitritt Rumäniens in die Europäische Union hat sich auch die sozialversicherungsrechtliche Situation der in Rumänien ansässigen Personen, die eine Saisonarbeit in Deutschland ausüben, [...]