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BVerfG - Beschluß vom 07.11.1972 (1 BvR 338/68)

Verfassungsmäßigkeit des körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für Aufsichtsratsvergütung

A. I. Die Körperschaftsteuer ist vor allem die Steuer vom Einkommen der Kapitalgesellschaften. Was bei diesen Steuerpflichtigen als Einkommen gilt und wie das Einkommen zu ermitteln ist, bestimmt sich gemäß § 6 Abs. 1 [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.04.1972 (1 BvL 38/69; 1 BvL 25/70; 1 BvL 20/71)

Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Regelung von Kinderfreibeträgen im EStG 1965 und EStG 1967

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der früheren im Einkommen- und im Lohnsteuerrecht verschiedenen Regelungen über die Gewährung von Kinderfreibeträgen für Kinder, die in den letzten vier Monaten des [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.04.1972 (1 BvL 30/70)

Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Regelung von Kinderfreibeträgen im EStG 1967

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der früheren, im Einkommen- und im Lohnsteuerrecht verschiedenen Regelungen über die Gewährung von Kinderfreibeträgen für Kinder, die im Besteuerungszeitraum das 27. [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.04.1972 (1 BvL 14/71)

Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Regelung von Kinderfreibeträgen im EStG 1967

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der früheren lohnsteuerlichen Regelung über die Gewährung von Kinderfreibeträgen für Kinder, die während der letzten vier Monate eines Kalenderjahrs geboren wurden. I. [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.02.1972 (2 BvL 36/71)

Verfassungsmäßiglkeit des Art. 16 Abs.1 BayGAG

A. I. 1.Das bayerische Gemeindeabgabengesetz - GAG - vom 20. Juli 1938 (BayBS IS. 553) , zuletzt geändert durch das Gesetz zur Vereinfachung verwaltungsrechtlicher Vorschriften vom 27. Oktober 1970 (GVBl. S. 469) , [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.02.1972 (1 BvR 92/71; 1 BvR 96/71)

Widerspruch im Verfahren nach § 94 Abs. 3 BVerfGG

I. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 26. Januar 1972 in zwei gleichgelagerten Verfassungsbeschwerde-Verfahren eine einstweilige Anordnung erlassen. Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf das [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.02.1972 (1 BvL 16/69)

Verfassungsmäßigkeit der Ergänzungsabgabe

A. I. Das mit Zustimmung des Bundesrates beschlossene Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, I. Teil - Zweites Steueränderungsgesetz 1967 - vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1254) enthält [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.01.1972 (2 BvR 255/67)

Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte

I. 1. Am 23. Juni 1954 unterwarf sich der Beschwerdeführer gemäß § 445 der Reichsabgabenordnung (AO) vom 13. Dezember 1919 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) und der Änderung durch Art. [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.01.1972 (1 BvL 30/69)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben bei Zusammenveranlagung

A. Das vorlegende Gericht sieht in der Regelung des Sonderausgabenabzugs für Ehegatten in § 40 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 (EStG 1965 - BGBl. I S. 1901 -) eine [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.01.1972 (1 BvL 1/71)

Rückerstattung der Kraftfahrzeugsteuer bei vorzeitiger Beendigung der Steuerpflicht

A. Das vorlegende Gericht hält die Regelung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - KraftStG -, wonach bei Beendigung der Steuerpflicht eines Kraftfahrzeugs die entrichtete Kraftfahrzeugsteuer nur für jeden vollen Monat [...]