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BFH - 13.05.1980 (VIII R 84/79)

I. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) betrieb bis zum 14. Januar 1974 ein Einzelhandelsgeschäft, das sie danach bis November 1974 verpachtete. Der Gewinn aus Gewerbebetrieb wurde nach § 4 Abs. 3 [...]

BFH - 12.05.1980 (VII B 9/80)

I. Der Vollstreckungsschuldner, Antragsgegner und Beschwerdegegner (Vollstreckungsschuldner) betreibt ein Taxiunternehmen. Er schuldet dem Antragsteller und Beschwerdeführer (Finanzamt -FA-) erhebliche Steuerbeträge. [...]

BFH - 08.05.1980 (V R 126/76)

I. Der Kläger betreibt einen Einzelhandel sowie die Vermittlung von Krediten und Versicherungen. Er hat mit zwei Geldinstituten, der X-Bank und der Y-Bank, Rahmenvereinbarungen getroffen, wonach die Banken sich bereit [...]

BFH - 02.05.1980 (III R 15/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines rd. 20 ha großen Anwesens. Streitig ist, ob die zu dem Anwesen gehörende, als Wiesen- und Hopfengarten benutzte Grundstücks-FlurNr. X mit 8.690 qm [...]

BFH - 02.05.1980 (III R 130/78)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ein verarbeitendes Gewerbe oder einen Großhandel betreibt (§ 19 des Berlinförderungsgesetzes -BerlinFG-). Die Klägerin sammelt bei Gewerbebetrieben und [...]

BFH - 02.05.1980 (III R 12/79)

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war ursprünglich die Herstellung und der Vertrieb von Druckereierzeugnissen. In den Jahren 1970 und 1971 führte sie Investitionen mit einem [...]

BFH - 30.04.1980 (II R 133/77)

I. Zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihrer Organträgerin sowie alleinigen Gesellschafterin besteht ein Ergebnisübernahmevertrag (EÜV). Dementsprechend hat die alleinige Gesellschafterin die [...]

BFH - 30.04.1980 (VII R 94/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bat den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) um Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen, die aufgrund von Steuerrückständen in Höhe von mehr als 110.000 DM [...]

BFH - 30.04.1980 (VII K 1/77)

Die Beklagte (die Oberfinanzdirektion -OFD-) erteilte der Klägerin auf deren Antrag eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für sogenannte Mähschwingen, die sie der Tarifnr. 84.25 des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) [...]

BFH - 29.04.1980 (VII K 5/77)

Die Beklagte (die Oberfinanzdirektion -OFD-) erteilte der Klägerin am 18. Februar 1975 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) über von der Klägerin als 'Segeltuch-Textil' bezeichnete Waren, in denen diese der [...]

BFH - 29.04.1980 (VII R 4/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird steuerlich von seinem Prozeßbevollmächtigten beraten. Auf dessen Antrag gewährte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) dem Kläger für die Abgabe der [...]

BFH - 24.04.1980 (IV R 181/78)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1972, ob der bei einem städtebaulichen Ideenwettbewerb gewonnene Preis nach § 34 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt zu besteuern und zum Zwecke der [...]

BFH - 24.04.1980 (V S 14/79)

Die Klägerin hatte gemäß Verträgen aus dem Jahre 1970 von ihr hergestellte Fassadenkonstruktionen, Sonnenschutzeinrichtungen und Klimageräte im Rahmen eines Großbauvorhabens der Bestellerin zu montieren. Das [...]

BFH - 24.04.1980 (V R 52/73)

I. Die Klägerin vertreibt Werkzeugmaschinen eines schweizerischen Herstellers. Die nach Vorliegen eines Kundenauftrags beim schweizerischen Hersteller bestellten Maschinen wurden von diesem nach Fertigstellung in der [...]

BFH - 24.04.1980 (IV R 68/77)

I. Die klagende GmbH & Co. KG (Klägerin und Revisionsbeklagte -Klägerin-) betrieb seit 1971 die Binnenschiffahrt. An ihr waren im Streitjahr 1974 die X-GmbH als Komplementärin sowie 146 Kommanditisten beteiligt. [...]

BFH - 24.04.1980 (IV R 61/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine aus einer OHG hervorgegangene GmbH & Co. KG, erwarb nach ihrer Gründung im Jahre 1963 das Einzelhandelsgeschäft 'Textilhaus S.' in D. Vom Kaufpreis in Höhe von [...]

BFH - 24.04.1980 (IV R 149/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 1. Februar 1971 mit Wirkung vom gleichen Tage gegründet. Gegenstand des Unternehmens war nach § 2 Nr. 1 des Vertrages die Haltung [...]

BFH - 23.04.1980 (VIII R 156/75)

I. Der im Mai 1960 verstorbene Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) schloß am 1. März 1960 einen notariellen Vertrag über den Verkauf eines ihm gehörenden Grundstücks zum Preis von 888.350 DM (12 DM pro [...]

BFH - 23.04.1980 (II R 84/76)

I. Das Stammkapital der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde aufgrund Gesellschafterbeschlusses vom 29. Juli 1971 von bisher 500.000 DM um 200.000 DM auf 700.000 DM erhöht. Während die beiden Gesellschafter [...]

BFH - 23.04.1980 (II R 176/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Schausteller. Für ihn wurde im Juni 1972 eine Sattelzugmaschine zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen (amtliches Kennzeichen ..., verkehrsrechtlich zulässiges [...]

BFH - 23.04.1980 (I B 45/78)

Der Beklagte, Beschwerdegegner und Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) hatte im Rahmen einer als Betriebsprüfung begonnenen, sodann als Fahndungsprüfung fortgesetzten und beendeten Außenprüfung auch die steuerlichen [...]

BFH - 22.04.1980 (VIII R 149/75)

I. A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) -Eheleute- sind im Veranlagungszeitraum 1972 zusammenveranlagt worden. Sie hatten teils zusammen, teils der Kläger allein eine Reihe von Verträgen abgeschlossen und [...]

BFH - 22.04.1980 (VIII R 236/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater -während der Streitjahre Steuerbevollmächtigter- und ermittelt seinen Gewinn aus freiberuflicher Tätigkeit durch Betriebsvermögensvergleich. Als er erstmals [...]

BFH - 22.04.1980 (VIII R 120/76)

I. Im Zusammenhang mit der Errichtung eines Kanals benötigte die Stadt A mehrere dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gehörende Grundstücke zur Durchführung von Baumaßnahmen. Kaufverhandlungen blieben erfolglos. [...]

BFH - 22.04.1980 (VIII R 62/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte im Jahre 1970 ein Zweifamilienhaus errichtet, das er am 1. Dezember 1970 bezog. Für dieses Jahr nahm er erhöhte Absetzungen nach § 7b des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - 22.04.1980 (VIII R 202/78)

I. Den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) -zusammen veranlagte Eheleute- wurden für 1968 bis 1975 die erhöhten Absetzungen nach § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) für ein 1968 errichtetes Einfamilienhaus in A. [...]

BFH - 18.04.1980 (III R 34/78)

I. Streitig ist, ob bei nachträglicher Vorlage des Anerkennungsbescheids nach §§ 92, 82, 83 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG) der bestandskräftige Grundsteuermeßbescheid zu berichtigen ist. Der Kläger und [...]

BFH - 17.04.1980 (IV R 99/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Friseurmeister. Er betrieb bis zum 31. Juli 1973 einen Salon in der A-Straße und einen weiteren Salon in der B-Straße in C. Am 31. Juli 1973 veräußerte der Kläger das [...]

BFH - 17.04.1980 (V S 18/79)

Der Kläger ist selbständiger Metzger. Er bezieht das Schlachtvieh von Landwirten und Viehhändlern. Aufgrund von Feststellungen, die anläßlich einer sich auf die Jahre 1972 bis 1975 erstreckenden Betriebsprüfung [...]

BFH - 17.04.1980 (IV R 174/76)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) und sein Bruder (im folgenden M.) waren Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft A-M OHG (im folgenden OHG). Am Gewinn der Gesellschaft waren sie nach [...]

BFH - 17.04.1980 (IV R 207/75)

I. Der Rechtsstreit geht u.a. um die Frage, ob Aufwendungen, die einem Röntgenarzt infolge der Erkrankung seiner Kinder entstanden sind, als Betriebsausgaben, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung abgezogen [...]

BFH - 17.04.1980 (IV R 58/78)

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb die K-Apotheke in B. Er verstarb 1965 und wurde zu 50 v.H. von der Klägerin und zu je 12,5 v.H. von den vier Kindern des Ehepaares beerbt. Die aus [...]

BFH - 16.04.1980 (I R 75/78)

Streitig war, ob die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine GmbH- Gewinne dadurch verdeckt ausgeschüttet hat, daß sie von ihr hergestellte Maschinen eines bestimmten Typs an ihre Schweizer [...]

BFH - 16.04.1980 (VI R 86/77)

I. Der klagende Ehemann (Kläger und Revisionsbeklagter -Kläger-) war in der Zeit vom 1. Oktober 1960 bis 30. September 1975 geschäftsführendes Vorstandsmitglied eines Vereins. Der Anstellungsvertrag vom 6. Januar 1967 [...]

BFH - 16.04.1980 (VII B 49/79)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (das Finanzamt -FA-) ersuchte das Finanzgericht (FG) mit Schreiben vom 7. September 1979 unter Berufung auf den Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. November 1976 VII B [...]

BFH - 16.04.1980 (VI R 7/77)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 30. September 1976 als Arbeitnehmer in A beschäftigt. Bis 1972 hatte er dort mit Frau und Kind einen gemeinsamen Haushalt. Im Jahre 1972 zog die Ehefrau mit der [...]

BFH - 16.04.1980 (II R 141/77)

I. Am 7. Mai 1968 wurde für ein Trenngrundstück notariell ein Kaufvertragsangebot beurkundet, nach dessen Inhalt der Veräußerer dieses Grundstück an eine von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) noch zu [...]

BFH - 16.04.1980 (VII R 81/79)

I. Ein im Jahre 1966 verstorbener Unternehmer wurde allein von seinem Sohn beerbt; Testamentsvollstrecker ist der Kläger und Revisionskläger (Kläger). Der Erbe erklärte dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]

BFH - 02.04.1980 (IV R 38/79)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1974, ob der Unterricht in Buchführung, Bilanzkunde und Steuerwesen bei Meistervorbereitungskursen eine wissenschaftliche Tätigkeit i.S. des § 34 Abs. 4 des [...]

BFH - 02.04.1980 (IV R 48/78)

I. Der Rechtsstreit geht um die Frage, welche Bemessungsgrundlagen für die Sonderabschreibung nach § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes (ZRFG) vom 5. August 1971 (BGBl I, 1237, BStBl I 1971, 370) im Fall der Herstellung [...]

BFH - 02.04.1980 (I R 75/76)

I. Streitig ist, ob bei der Körperschaftsteuerveranlagung 1972 der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -einer AG- die Nachsteuer auf Schachtelerträge gemäß § 9 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1968 (KStG) [...]

BFH - 31.03.1980 (V B 3/80)

Die Antragstellerin betreibt in der Bundesrepublik einen Großhandel mit Fleisch und Fleischbedarfsartikeln. In den Jahren 1973 bis 1975 kaufte sie Fleisch von der Westberliner Betriebstätte einer in H. ansässigen [...]

BFH - 27.03.1980 (IV R 48/75)

I. Streitig ist, ob Einkünfte aus ärztlicher Gutachtertätigkeit als Nebeneinkünfte aus wissenschaftlicher Tätigkeit nach § 34 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte [...]

BFH - 26.03.1980 (II B 39/79)

I. Die (miteinander verheirateten) Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 3. Februar 1979 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein mit einem [...]

BFH - 26.03.1980 (I B 23/80)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluß vom 16. August 1979 I B 15/79 (nicht veröffentlicht) den von dem Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) des vorliegenden Verfahrens mit der Beschwerde [...]

BFH - 26.03.1980 (I B 11/80)

I. Im Einspruchsverfahren über den Bescheid betreffend die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 1975 der Y KG (KG) wendet sich der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) -der [...]

BFH - 26.03.1980 (II R 67/79)

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom ... kaufte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ein Grundstück in Z, auf dem unter dem Namen 'Y' eine Gaststätte betrieben wurde, die einschließlich von Inventar und [...]

BFH - 26.03.1980 (II R 143/78)

I. Am ... Dezember 1973 wurde durch das Amtsgericht M. ein mit einem steuerbegünstigten Zweifamilienhaus bebautes Grundstück versteigert. Das von dem Versteigerungsschuldner errichtete Gebäude war am ... Juni 1970 [...]

BFH - 26.03.1980 (I R 87/79)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind alleinige Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihr Geschäftsführer, der Gesellschafter S, war zivilrechtlicher Eigentümer zweier Grundstücke, von [...]

BFH - 26.03.1980 (II R 152/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. April 1974 ein Eigenheim in W., das sie alsbald bezog. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) [...]