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BFH - 26.03.1980 (I R 111/79)

I. In der Sache ist streitig, ob eine Forderung der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bereits bei der Gewinnermittlung des Jahres 1972 oder erst bei der des Jahres 1973 gewinnerhöhend zu berücksichtigen ist. [...]

BFH - 20.03.1980 (V R 131/74)

I. Die inzwischen im Handelsregister gelöschte Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, betrieb seit 1. Juli 1969 ein Bauunternehmen. Der Komplementär der Klägerin unterhielt außerdem ein Ingenieurbüro. Im Jahre 1970 [...]

BFH - 20.03.1980 (IV R 89/79)

I. Streitig ist bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1975, ob eine Rückstellung für die Kosten des Jahresabschlusses 1975 zu bilden ist. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, wies [...]

BFH - 20.03.1980 (IV R 22/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist buchführender Landwirt. Zu seinem Hof gehörte im Wirtschaftsjahr 1967/68 eine Fläche von etwa 60 ha, auf der er überwiegend Getreide, aber auch Feldgemüse anbaute. Der [...]

BFH - 20.03.1980 (IV R 53/77)

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der klagende Ehemann ist Steuerberater und unterhält eine Einzelpraxis. Seine Ehefrau ist für ihn als Sekretärin tätig. Ihr monatliches [...]

BFH - 20.03.1980 (IV R 11/76)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Schauspieler. Sie lernten sich im Jahre 1965 in A kennen. Die Klägerin, der in B ein Einfamilienhaus gehört und die dort ihren Wohnsitz hat, war seinerzeit am Theater [...]

BFH - 20.03.1980 (IV R 144/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren Hochschullehrer (Professor) an der Technischen Hochschule X und leitete dort das Institut für Bergkunde. Neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger [...]

BFH - 20.03.1980 (V R 32/76)

I. Die Klägerin vergibt als Hypothekenbank Hypotheken- und Kommunaldarlehen. Die dafür erforderlichen Gelder bezieht sie aus dem Verkauf von Pfandbriefen und Kommunalobligationen. Soweit sie Hypothekendarlehen gewährt, [...]

BFH - 20.03.1980 (IV R 53/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte im Streitjahr 1968 mit seiner inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau, der Beigeladenen, im Güterstand der Gütergemeinschaft. Nach dem Ehevertrag aus dem Jahre 1944 war [...]

BFH - 19.03.1980 (II R 39/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, die dadurch entstanden ist, daß die Gesellschafter der früheren A GmbH die Umwandlung der GmbH unter Errichtung der Klägerin und Übertragung des Vermögens [...]

BFH - 19.03.1980 (II R 26/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und sein Bruder hatten 1955 neben anderem Grundbesitz das ihnen je zur Hälfte gehörende Grundstück in die X-KG 'eingebracht'. Gemäß § 12 des Gesellschaftsvertrages waren die [...]

BFH - 19.03.1980 (II R 23/77)

I. Die Eheleute X waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Februar 1974 verkauften und übertrugen beide Gesellschafter ihre Mitgliedschaftsrechte an [...]

BFH - 18.03.1980 (VIII R 148/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt und Eigentümer eines Hofes, der ihm durch notariellen Vertrag vom 29. April 1974 von seinen Eltern im Weg der vorweggenommenen Erbfolge gegen Einräumung eines [...]

BFH - 18.03.1980 (VIII R 69/78)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) -geboren am 1. November 1904- übertrug seinem Sohn B -Beigeladener- mit Wirkung vom 1. Juni 1968 sein Geschäft und mehrere Grundstücke im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge. In [...]

BFH - 14.03.1980 (III R 78/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ein Bauunternehmen betreibt, begehrt für einen PKW eine Konjunkturzulage nach § 4b des Investitionszulagengesetzes (InvZulG). Als PKW wurde von der Klägerin [...]

BFH - 13.03.1980 (IV R 59/76)

I. Mit Vertrag vom 25. April 1955 gründeten der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) zusammen mit seiner späteren Ehefrau, dem damaligen Fräulein K, eine KG, die Beigeladene zu 1., zum Zwecke des Betriebs eines [...]

BFH - 13.03.1980 (IV B 58/78)

Streitig ist bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1976, wie die von einer KG an einen ihrer Kommanditisten für die Vermittlung weiterer Kommanditisten gezahlten Provisionen steuerlich zu behandeln [...]

BFH - 13.03.1980 (IV E 2/80)

Der Kostenbeamte beim Bundesfinanzhof (BFH) hat in der Kostenrechnung den Streitwert wie folgt berechnet: Strittiger Verlustbetrag 8.926.875 DM davon 50 v.H. voraussichtliche durchschnittliche Progression 4.463.437 DM [...]

BFH - 12.03.1980 (II R 28/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft, die aus einem Einzelunternehmen hervorgegangen ist. Nach dem Tode des früheren [...]

BFH - 12.03.1980 (II R 143/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, trat mit Vertrag vom 24. Januar 1967 in eine KG als Komplementärin ein. An der KG waren A. als Komplementär und B. als Kommanditistin beteiligt. Nach dem [...]

BFH - 12.03.1980 (II R 52/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloß am 31. Mai 1969 einen notariell beurkundeten Vertrag über den Kauf eines Grundstücks, auf dem ein Gebäude im Rohbau im wesentlichen fertiggestellt war. Zugleich [...]

BFH - 12.03.1980 (I R 99/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, befaßte sich während der Streitjahre (1967 bis 1970) mit der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes. Außerdem errichtete und veräußerte sie [...]

BFH - 12.03.1980 (I R 148/76)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte gegen das in der Einkommensteuersache 1971 ergangene Urteil des Finanzgerichts (FG) rechtzeitig Revision eingelegt. Diese wurde mit Vorbescheid vom 29. November 1978 [...]

BFH - 12.03.1980 (I R 186/76)

I. Die Verkaufsgesellschaft ... -die Beigeladene- (GmbH) war in den Streitjahren geschäftsführende Komplementärin der Klägerin und Revisionsbeklagten, einer KG -KG-. Die GmbH war am Kapital der KG zu 10/11 beteiligt. [...]

BFH - 11.03.1980 (VIII R 151/76)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1967 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger betreibt in A ein Bauunternehmen. Er ist ferner Eigentümer des Grundstücks [...]

BFH - 07.03.1980 (III R 45/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete in den Jahren 1975 und 1976 eine Lagerhalle. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) lehnte den Antrag des Klägers ab, ihm hierfür eine [...]

BFH - 07.03.1980 (III R 92/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Schriftsteller, Film- und Fernsehautor und Regisseur für Film, Fernsehen und Bühne. Er bewohnt mit seiner Frau und seinem Kind eine Dreizimmerwohnung in Berlin. Außerdem [...]

BFH - 07.03.1980 (III R 82/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ...großhändler. Er hat seinen Betrieb auf dem Berliner ...großmarkt. Der Kläger handelt mit ..., die er überwiegend importiert. Im Jahre 1975 schaffte der Kläger ein [...]

BFH - 06.03.1980 (VI R 65/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Spedition in A mit Niederlassungen in B und C. Im Jahre 1971 beschäftigte er 90 Arbeitnehmer, vorwiegend Kraftfahrer, die mit Fernlastzügen zwischen der [...]

BFH - 06.03.1980 (IV R 160/77)

I. Der Rechtsstreit geht um die Frage, ob die Sonderabschreibung nach § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes (ZRFG) vom 5. August 1971 (BGBl I, 1237, BStBl I 1971, 370) auch für einen PKW zu gewähren ist, der anstelle [...]

BFH - 06.03.1980 (VI R 148/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau kauften im September 1976 ein Grundstück, auf dem ein Zweifamilienhaus zu errichten die Verkäuferin sich verpflichtet hatte. Mit dem Bau wurde im Oktober [...]

BFH - 06.03.1980 (IV R 182/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Architekt. Er erklärte für die Streitjahre -neben seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung- Verluste aus Land- [...]

BFH - 05.03.1980 (II R 19/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine landwirtschaftliche Genossenschaft, die den Groß- und Einzelhandel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen betreibt. Sie meldete am 25. März 1969 das Halten eines [...]

BFH - 05.03.1980 (II R 148/76)

I. Mit notariell beurkundeten Verträgen vom 23. April 1958 und 28. Juni 1958 übertrug der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) auf diese schenkungshalber verschiedene Grundstücke einschließlich [...]

BFH - 04.03.1980 (VIII R 150/76)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Alleinerben des während des Revisionsverfahrens verstorbenen Steuerpflichtigen (Steuerpflichtiger). Der Steuerpflichtige war in den Streitjahren Gesellschafter bei [...]

BFH - 04.03.1980 (VIII R 48/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber von ... Anteilen des Inländischen ...-Fonds, eines inländischen Grundstückssondervermögens i.S. der §§ 6, 26 f. des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften [...]

BFH - 29.02.1980 (VI R 165/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau wurden für das Jahr 1971 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau des Klägers ist Filmschauspielerin. Sie erzielte in den Jahren 1968 [...]

BFH - 28.02.1980 (V R 138/72)

I. Der Kläger verlegt Kunststeine. Am Sonntag, dem 19. Januar 1969, erlitt er um 19,50 Uhr mit seinem zum unternehmerischen Bereich gehörigen Kraftfahrzeug (Kombi-Wagen) durch Verschulden eines anderen [...]

BFH - 28.02.1980 (V R 118/76)

I. Der Kläger betreibt ein Ingenieurbüro. Im Jahre 1971 verkaufte er eine Maschine zum rückseitigen Stempeln von Tapetenrollen nach Frankreich, die vom Kunden selbst beim Kläger abgeholt wurde. In der [...]

BFH - 28.02.1980 (IV R 154/78)

BFHE 130, 130 BStBl II 1980, 417 [...]

BFH - 28.02.1980 (IV R 19/78)

I. Der Rechtsstreit geht um die Frage, ob Sonderabschreibungen nach § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes (ZRFG) vom 5. August 1971 (BGBl I, 1237, BStBl I 1971, 370) auf ein in gebrauchtem Zustand erworbenes und für [...]

BFH - 28.02.1980 (V R 90/75)

I. Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Installation, Heizungs- und Lüftungsbau. Am 7. April 1967 schloß er mit der Wohnungsbaugesellschaft A. einen Vertrag über die Lieferung und Montage der Be- und [...]

BFH - 28.02.1980 (V R 152/74)

I. Die Klägerin betreibt eine Großbuchbinderei. Sie erwarb in den Jahren 1970 und 1971 größere Mengen genormter Stahlregalteile (Anschaffungskosten von 13.860,56 DM und 21.347,04 DM). Diese Teile fügte die Klägerin zu [...]

BFH - 28.02.1980 (IV R 106/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist freiberuflich als Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten im Zonenrandgebiet tätig. Im Jahre 1971 erwarb er dort zusammen mit seiner Ehefrau ein Anwesen zum [...]

BFH - 27.02.1980 (I R 196/77)

An einer Kommanditgesellschaft (KG) waren Mutter und einige Brüder beteiligt. Weitere Brüder wurden von der KG als Angestellte geführt. Streitig war, ob auch die 'angestellten' Brüder als Mitunternehmer der KG [...]

BFH - 27.02.1980 (II R 48/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftende Gesellschafterin eine GmbH ist. Die Gesellschafter der Klägerin faßten am 4. Januar 1974 den Beschluß, die [...]

BFH - 26.02.1980 (VII R 60/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte am 21. November 1974, ihr 3.693,45 DM Mineralölsteuer aus Billigkeitsgründen zu erlassen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte zu 2 (das Hauptzollamt -HZA- A) [...]

BFH - 26.02.1980 (VIII R 172/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1. (Kläger) war Kommanditist der GKG. Auf ihn entfiel 1966 ein Verlustanteil in Höhe von .... DM. Die GKG ermittelte ihr Betriebsergebnis aufgrund ordnungsmäßiger Buchführung. Für [...]

BFH - 26.02.1980 (VIII R 80/77)

I. Der verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ein Transportunternehmen mit einem Baustoffgroßhandel auf seinem Grundstück. Das Grundstück liegt an einer öffentlichen Straße, die als [...]

BFH - 22.02.1980 (VI R 185/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH. Er beantragte am 28. November 1977 die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der GmbH. Die Eröffnung des Verfahrens [...]