Steufa-Z

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BFH - 22.02.1980 (VI R 132/79)

I. Auf die Klage hatte das Finanzgericht (FG) auf den 8. November 1978 mündliche Verhandlung anberaumt, die mit der Verkündung des Beschlusses geschlossen wurde, daß die Entscheidung den Beteiligten zugestellt werde. [...]

BFH - 21.02.1980 (V R 146/73)

I. Im Jahre 1971 hat der danach flüchtige Kaufmann V. einen Täuschungsplan zur Erschleichung von Vorsteuerbeträgen durchgeführt, bei dem er sich in erster Linie der Mithilfe des S. und des H. bediente. Durch Erstellung [...]

BFH - 21.02.1980 (V R 73/79)

I. Die Revision richtet sich gegen die Urteile des Finanzgerichts vom 17. Januar 1979 zu V 320/77 U (Umsatzsteuer 1968 bis 1974), zu V 316/77 E (Einkommensteuer 1968 bis 1974) und zu V 318/77 H (Lohnsteuerhaftung 1972 [...]

BFH - 21.02.1980 (I R 95/76)

Streitig ist, ob zwischen mehreren Kommanditgesellschaften gewerbesteuerrechtlich eine Unternehmenseinheit anzuerkennen ist. Im Streitjahr 1972 bestanden die A-KG (Revisionsklägerin und Klägerin zu 1), die B-GmbH & Co. [...]

BFH - 21.02.1980 (V R 113/73)

I. Zum 1. Januar 1965 verpachtete der im Dezember 1967 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) seinen landwirtschaftlichen Betrieb, zu dem auch 2,75 ha Weinberge gehören, an seinen Sohn. Als [...]

BFH - 20.02.1980 (II B 26/79)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) hatte den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen der durch dessen Kommanditbeteiligung an einer GmbH & Co. KG angefallenen Gesellschaftsteuer zur Haftung [...]

BFH - 20.02.1980 (II R 65/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloß am 30. Juli 1964 mit ihrer 70 Jahre alten Mutter einen notariell beurkundeten Vertrag (Vertrag I) über mehrere Grundstücke, die in ihrer Gesamtheit das 'Gut X' [...]

BFH - 20.02.1980 (II R 90/77)

I. Nach den Angaben in der Schenkungsteuererklärung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wurden ihm von seiner Mutter unentgeltlich übertragen a) am 15. April 1955 ein Kapitalanteil an einer KG im steuerlichen [...]

BFH - 15.02.1980 (III R 105/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt in Berlin (West) ...artikel und verwandte Erzeugnisse her. Im Wirtschaftsjahr 1975/1976 ließ sie in ihren Fabrikationsräumen eine automatische Feuerlöschanlage [...]

BFH - 14.02.1980 (VI R 218/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) leidet seit Jahren an einer Hautkrankheit, die strenge Diät und eine dauernde Behandlung mit Fettsalben und Salzbädern erfordert und seine Erwerbsfähigkeit erheblich [...]

BFH - 14.02.1980 (V R 49/74)

I. Der Kläger betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Tabakwaren und in geringerem Umfang einen Großhandel mit Spirituosen, Süß- und Fleischwaren. Er ist seit 1946 erblindet. Für die gegenüber anderen Unternehmern [...]

BFH - 13.02.1980 (I R 181/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine GmbH & Co KG - war im streitigen Veranlagungszeitraum 1974 Eigentümerin eines in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragenen Motorschiffs. Das Schiff [...]

BFH - 13.02.1980 (II R 12/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft. Deren Kommanditisten waren gleichzeitig die Gesellschafter der Klägerin. Durch Beschluß [...]

BFH - 13.02.1980 (I R 17/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die früher als Angestellte bei einem Sozialversicherungsträger (im folgenden Anstalt) tätig war, erstellte in den Streitjahren 1974 bis 1975 aufgrund eines mit der [...]

BFH - 13.02.1980 (II R 18/75)

I. Am 11. Dezember 1969 schlossen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und der Kläger und Revisionskläger (Kläger) einerseits mit den Eheleuten R andererseits, die damals in Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

BFH - 13.02.1980 (II R 129/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, ist im Wege der Umwandlung aus einer offenen Handelsgesellschaft 'hervorgegangen'. Den Umwandlungsbeschluß haben die Gesellschafter der OHG im [...]

BFH - 13.02.1980 (II R 21/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloß am 31. Oktober 1972 mit der A. AG, an deren Grundkapital sie mit .... DM beteiligt war, einen Verschmelzungsvertrag, aufgrund dessen das Vermögen der A. AG auf [...]

BFH - 13.02.1980 (I R 178/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und die Beigeladene sind Eheleute. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1970 bis 1972 die Herstellung und den Vertrieb orthopädischer Hilfsmittel. Für ihn waren 11 [...]

BFH - 13.02.1980 (I R 14/77)

I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Ehemann (Kläger) betreibt ein Großhandelsunternehmen mit Kraftstoffen, Heizöl und Schmierstoffen, zu welchem im Jahre [...]

BFH - 12.02.1980 (VII R 80/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) nahm an der Steuerbevollmächtigtenprüfung für 1978 vor dem Prüfungsausschuß der Beklagten und Revisionsklägerin (Oberfinanzdirektion -OFD-) teil. Im Anschluß an den [...]

BFH - 12.02.1980 (VIII R 114/77)

I. Mit notariellem Vertrag vom 22. Dezember 1970 veräußerten die Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zu 1 und deren Töchter, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zu 2a und zu 2b, ihre im [...]

BFH - 08.02.1980 (III R 79/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Binnenschiffer in Berlin (West). Er begehrt für ein Motorgüterschiff Investitionszulagen nach § 19 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) und § 4b des [...]

BFH - 08.02.1980 (III R 104/78)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) Anspruch auf Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 4b des Investitionszulagengesetzes 1975 (InvZulG) 1975 für ein ohne Baugenehmigung errichtetes [...]

BFH - 08.02.1980 (III R 100/78)

I. Umstritten ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) einen Anspruch auf Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 4b des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1975 für die Herstellung eines Gästehauses [...]

BFH - 08.02.1980 (III R 91/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde im August 1974 mit einem Stammkapital von 400.000 DM gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung und Konstruktion von ... Anlagen und [...]

BFH - 07.02.1980 (IV R 84/77)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1973, ob das Fehlen einer Erläuterung zum Steuerbescheid für den Beginn der Einspruchsfrist von Bedeutung ist. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind [...]

BFH - 07.02.1980 (VI B 97/79)

I. Mit unanfechtbar gewordenem Urteil vom 22. Juli 1977 entschied das Finanzgericht (FG) über die Klage der Klägerin ( = Beteiligte im vorliegenden Verfahren) gegen einen vom Beklagten (Finanzamt -FA- = [...]

BFH - 07.02.1980 (IV R 37/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 29. Juni 1971 Arbeitsgerichtsdirektor. Die Regierung von ... bestellte ihn mit seinem Einverständnis durch Schreiben vom 22. Februar 1971 zum Leiter der beim [...]

BFH - 07.02.1980 (IV R 178/76)

I. A und dessen Stiefsohn B waren Gesellschafter zu je 1/2 der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ... (im folgenden GdbR), die ein Heizungsbauunternehmen betrieb. A verstarb am 1. Juli 1969. Er wurde je zur Hälfte [...]

BFH - 06.02.1980 (II R 37/76)

I. Die Geschäftsanteile der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, sind in den Händen der Gesellschafter der Kommanditgesellschaft V. Zwischen beiden Gesellschaften wurde 1965 ein [...]

BFH - 06.02.1980 (II R 61/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine GmbH gehört. Diese ist in die aus natürlichen Personen bestehende KG am 30. September [...]

BFH - 06.02.1980 (II R 38/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Stadt L, erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom 9. Juli 1965 von dem Kaufmann T das mit einem Wohnhaus und Betriebsgebäuden bebaute Grundstück L, K-straße, [...]

BFH - 06.02.1980 (II R 7/76)

I. X. hatte seiner Ehefrau mit notariell beurkundetem Vertrag vom 14. April 1964 ein von ihm erworbenes Grundstück, auf dem er mit dem Bau eines Zwei- und eines Dreifamilienhauses begonnen hatte, schenkungsweise [...]

BFH - 06.02.1980 (I R 50/76)

I. Von drei im finanzgerichtlichen Verfahren umstrittenen Punkten ist nach Beschränkung der Revision in der Revisionsbegründung nur noch die Angemessenheit der Gewinnanteile der stillen Gesellschafter und damit die [...]

BFH - 31.01.1980 (IV R 13/76)

I. Die Klägerin zu 1 und alleinige Revisionsklägerin (Klägerin zu 1) ist die Witwe des Facharztes Dr. M., der zu einem vom Finanzgericht (FG) nicht festgestellten Zeitpunkt verstorben ist. Gegenüber dem Einfamilienhaus [...]

BFH - 31.01.1980 (V R 60/74)

I. Der Kläger betreibt ein Kiesausbeuteunternehmen. Am 10. Juni 1969 schloß er mit den Bauerseheleuten H einen Vertrag, der ihn zum Abbau eines Kiesvorkommens auf einem Grundstück der Eheleute H gegen Zahlung von 0,70 [...]

BFH - 31.01.1980 (IV R 126/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Einzelhandelsgeschäft. Mit Vertrag vom 30. Mai 1972 erwarb er von dem Kaufmann P ein bis dahin gepachtetes Geschäftsgrundstück zum Preise von 300.000 DM. Den [...]

BFH - 31.01.1980 (IV B 28/79)

I. Streitig ist bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1975 und 1976, ob Provisionen für die Vermittlung von Kommanditisten sofort abzugsfähige Betriebsausgaben sind. Die Antragstellerin und [...]

BFH - 30.01.1980 (VI B 116/79)

Das Finanzgericht (FG) hat das Verfahren über die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nach § 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluß eingestellt, weil der Klägervertreter die Klage [...]

BFH - 30.01.1980 (II R 90/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft (fortan KG) in Berlin, die am ...1966 in das Handelsregister eingetragen worden ist. In der [...]

BFH - 30.01.1980 (VI B 114/79)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger Steuerberater. In seiner Einkommensteuererklärung 1975 machte er Versicherungsbeiträge in Höhe von 9.187 DM und Bausparbeiträge im Betrag von 3.736 DM als [...]

BFH - 30.01.1980 (I R 89/79)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) -eine AG- ist Herstellerin pharmazeutischer Präparate. Im Rahmen ihrer Arzneimittelproduktion [...]

BFH - 30.01.1980 (II R 140/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) kaufte durch zwei Verträge vom 19. Oktober 1972 zwei Eigentumswohnungen in einem Haus, und zwar die ungefähr 130 qm große Wohnung Nr. 12 und die daneben liegende 91 qm große [...]

BFH - 30.01.1980 (II R 43/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gemeinde, erwarb mit notariellem Vertrag vom 19. Februar 1964 (Vertrag I) verschiedene landwirtschaftliche Grundstücke. Ihren Auflassungsanspruch trat die Klägerin [...]

BFH - 30.01.1980 (II R 44/77)

BFH - 30.01.1980 (I R 194/77)

I. Die Kläger waren Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Ehemann (Kläger) hatte einen Gewerbebetrieb unterhalten. Aufgrund von Darlehensverträgen zwischen ihm, seiner im Jahr 1957 geborenen [...]

BFH - 29.01.1980 (VII B 34/79)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erstrebt mit ihrer Klage die Verpflichtung des Beklagten und Beschwerdegegners (Beklagten) -einer obersten Landesbehörde-, sie gemäß § 49 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - 25.01.1980 (III R 108/79)

I. Die 1961 geborene Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) ist dauernd in einem Pflegeheim untergebracht und besitzt kein eigenes Vermögen. Auf den 1. Januar 1974 wurde der geschiedene Kläger mit seiner [...]

BFH - 25.01.1980 (IV R 159/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, betreibt eine Bank. Gesellschafter waren im Streitjahr 1959 neben mehreren Komplementären die Beigeladenen zu 1. bis 3. als Kommanditisten. [...]

BFH - 24.01.1980 (IV R 157/78)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, die ein technisches Fachgeschäft betrieb. In den Streitjahren 1970 bis 1974 waren persönlich haftende Gesellschafterin Frau A und [...]