Steufa-Z

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BGH - Beschluß vom 29.11.1983 (1 StR 455/83)

NStZ 1984, 221 [...]

BGH - Urteil vom 28.09.1983 (3 StR 280/83)

A. Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: G wegen gewerbsmäßigen Schmuggels und gewerbsmäßiger Steuerhehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren (Einzelstrafen: drei und vier Jahre [...]

BGH - Urteil vom 13.05.1983 (3 StR 82/83)

Hinweis zu A Bestätigt durch: BGH, wistra 1988, 308. Hinweis zu B Ebenso: BVerfG, wistra 1983, 251. Das AG Saarbrücken (NStZ 1983, 176 = wistra 1983, 84) hat die Verfassungsmäßigkeit der Selbstanzeige bei [...]

BGH - 05.05.1983 (2 StR 753/82)

Hinweis zu A Ist eine Freiheitsstrafe zwischen mehr als einem Jahr und zwei Jahren verhängt, so kann die Vollstreckung gemäß § 56 Abs. 2 StGB nur dann ausgesetzt werden, wenn einmal eine günstige Sozialprognose gegeben [...]

BGH - Beschluß vom 05.05.1983 (2 ARs 157/83)

I. Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, in den Jahren 1976 bis 1979 dem Finanzamt über steuerlich erhebliche Tatsachen unvollständige Angaben gemacht und dadurch leichtfertig Steuern verkürzt zu haben. Der Vorwurf [...]

BGH - Urteil vom 22.04.1983 (3 StR 420/82)

Das Landgericht hat den Angeklagten v W wegen Zoll- und Steuerhinterziehung in Tateinheit mit einem Vergehen nach Artikel VIII MRG Nr. 53 (Warendurchschleusung) und wegen Steuerhinterziehung in einem weiteren Fall [...]

BGH - Beschluß vom 19.04.1983 (1 StR 859/82)

Die Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Der Erörterung bedürfen lediglich folgende Gesichtspunkte: 1. Die vom Beschwerdeführer in den Mittelpunkt seiner Erörterungen zur Wirksamkeit [...]

BGH - Urteil vom 23.03.1983 (IVb ZR 369/81)

Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Mitwirkung beim begrenzten Realsplitting; Freistellung des Unterhaltsberechtigten...

Seither ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH, FamRZ 1988, 820: In dieser Entscheidung hat der BGH ausgeführt, daß es zwar im allgemeinen nicht notwendig sein dürfte, daß der Unterhaltsberechtigte vor Abgabe seiner [...]

BGH - 08.03.1983 (5 StR 7/83)

wistra 1983, 113 [...]

BGH - Urteil vom 08.02.1983 (1 StR 765/82)

I. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen tateinheitlich begangener Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung zu Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision der Angeklagten bleibt ohne Erfolg. Im Rahmen des [...]

BGH - Beschluß vom 25.01.1983 (5 StR 814/82)

Der Strafausspruch hat keinen Bestand. Die Feststellungen tragen die Anwendung des § 370 Abs. 3 Nr. 4 AO 1977 nicht. Eine Strafverschärfung nach dieser Vorschrift setzt voraus, daß der Täter unter Verwendung [...]

BGH - Beschluß vom 04.01.1983 (5 StR 737/82)

NStZ 1983, 217 [...]