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BVerfG - Beschluß vom 06.12.1983 (2 BvR 1275/79;)

Verfassungswidrigkeit einer Zweitwohnungssteuer - Stadt Überlingen

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die aufgrund des § 6 Abs. 2 des baden-württembergischen Kommunalabgabengesetzes und der Satzung der Stadt Überlingen erhobene Zweitwohnungssteuer mit dem Grundgesetz in [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.10.1983 (1 BvL 73/78)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß bei der letzten Hauptfeststellung der Einheitswerte von Nachkriegsbauten, die im Wege des Ertragswertverfahrens zu bewerten sind, von der [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.08.1983 (2 BvR 1281/83)

Beschlagnahme eines versiegelten Privattestaments zu steuerstrafrechtlichen Zwecken

Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art.6 und aus Art. 14 GG scheidet von vornherein aus. Durch die [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.06.1983 (1 BvL 31/82)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß bei Steuerhinterziehung Straffreiheit eintreten kann, wenn sich der Täter selbst anzeigt, und daß diese Straffreiheit ausgeschlossen ist, [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.06.1983 (1 BvR 371/83)

Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 2, Abs. 3 AO

Zur Sicherung ihrer Forderungen ließen sich die Beschwerdeführer 1976 von Steuerpflichtigen deren Steuererstattungsansprüche für 1975 bis 1984 abtreten. Im Zusammenhang mit der Abtretung bevollmächtigten die [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.06.1983 (1 BvR 277/83)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Belehrung betreffend § 117 Abs. 2 ZPO

Der Beschwerdeführer wird durch die angegriffene Entscheidung nicht in Grundrechten verletzt. In § 117 Abs. 2 ZPO ist ausdrücklich bestimmt, daß die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.06.1983 (1 BvR 107/83)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ungleichbehandlung nichtehelicher Lebensgemeinschaften um Erbschaftssteuerrecht

Die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen lassen keinen Verstoß gegen die von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Grundrechte erkennen. Die Gerichte sind ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht davon [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.03.1983 (1 BvR 1077/80)

Verfassungsmäßigkeit des außer Kraft getretenen Grunderwerbsteuerrechts in Nordrhein-Westfalen

Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten. Der Beschwerdeführer ist aufgrund eines Grundstückkaufvertrags vom 11. August 1972 nach dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.03.1983 (2 BvL 27/81)

Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Erbschaftsteuer für eine Familienstiftung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG und der Zeitpunkt ihres erstmaligen Entstehens gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 ErbStG mit dem [...]