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BFH - Urteil vom 26.04.1989 (I R 147/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG. In einem Rechtsstreit, der in der Schweiz geführt wurde, erstritt sie eine Entscheidung, mit der ihr eine Forderung zuzüglich Zinsen gegen die Bank C in der [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1989 (I R 209/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Seine Entstehung und seine Aufgaben gehen zurück auf das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherungsingenieure und andere Fachkräfte für die [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1989 (I R 152/84)

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die durch notariellen Vertrag vom 19. Dezember 1972 zum 1. Januar 1973 errichtet wurde. Das Stammkapital betrug 20.000 DM. Die Geschäftsanteile wurden [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1989 (I R 172/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die im Streitjahr 1981 ein Baugeschäft für Hoch- und Tiefbau betrieb. Das Stammkapital der Klägerin betrug 20.000 DM. Sämtliche Geschäftsanteile wurden [...]

BFH - Beschluß vom 26.04.1989 (I B 90/88)

I. Das Finanzgericht (FG) Köln hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eines als gemeinnützig anerkannten, eingetragenen Vereins, gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (das Bundesamt für [...]

BFH - Urteil vom 25.04.1989 (VII S 15/89)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung einbehaltener und angemeldeter Lohnsteuer bei fehlender Überwachung des...

Die Antragstellerin, früher alleinige Geschäftsführerin einer 1985 aufgelösten GmbH, wird vom Finanzamt - FA - als Haftungsschuldnerin für nicht abgeführte Lohn- und Lohnkirchensteuer in Anspruch genommen (zuletzt [...]

BFH - Urteil vom 25.04.1989 (VII R 105/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer, ließ sich von seinem Mandanten F am 26. Oktober 1982 einen zu dessen Gunsten vom Finanzgericht (FG) festgesetzten [...]

BFH - Urteil vom 25.04.1989 (VII R 36/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt -HZA-) nahm den Beklagten und Revisionskläger (Beklagten) durch Haftungsbescheid vom 28. Februar 1977 nach §§ 69, 34 Abs. 1, 71 der Abgabenordnung (AO 1977) in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1989 (IV R 299/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ingenieure und Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 'Diplom-Ingenieure A/B/C, Ingenieur D, Beratende Ingenieure VBI für Bauwesen' in X. Zweck der [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1989 (IV R 81/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein freiberuflicher Zahnarzt, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt. In den Streitjahren 1975 bis 1977 wurde er antragsgemäß mit [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1989 (IV R 346/84)

Streitig ist, ob die Steuervergünstigung für freie Erfinder gemäß § 4 Nr. 3 der Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder (ErfVO) zu gewähren ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1989 (IV R 106/87)

I. Der Streit geht um die Frage, ob der Wert einer kostenlos gewährten Auslandsreise als Betriebseinnahme anzusehen ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt einen Fachhandel für [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1989 (IV R 95/87)

I. 1. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist freiberuflich tätig. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 20. September 1972 erwarben die Kläger als Miteigentümer je zur ideellen [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.1989 (V B 153/88)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat in den Jahren 1977 bis 1982 als sog. Propagandistin für die Beigeladene in einem Kaufhaus Waren verkauft. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) hat [...]

BFH - Urteil vom 19.04.1989 (II R 27/86)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 15. Oktober 1982 erwarb der Kläger von Herrn K ein Erbbaurecht. Herr K war der Ehemann der am 25. April 1978 verstorbenen Mutter des Klägers gewesen. Der Vertrag wurde am 20. [...]

BFH - Urteil vom 19.04.1989 (II R 189/85)

I. Die Klägerin und ihre Schwester waren von dem 1977 verstorbenen G als Nachvermächtnisnehmerinnen eines Grundstückes eingesetzt worden. Die beiden Vorvermächtnisnehmerinnen verkauften 1980 das Grundstück für 2,7 Mio [...]

BFH - Urteil vom 19.04.1989 (X R 2/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) machte in seinen Einkommensteuererklärungen für 1977 und 1979 Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben geltend, und zwar für 1977 Unfall- und Sozialversicherungsbeiträge von [...]

BFH - Urteil vom 19.04.1989 (II R 16/89)

I. Die Klägerin ist Organtochter der Maschinenfabrik D-GmbH. Sie betreibt auf eigenem, in Berlin gelegenem Grundstück eine Werkzeugmaschinenfabrik. In den Jahren 1975 und 1976 entstanden bei der Klägerin Verluste, die [...]

BFH - Urteil vom 19.04.1989 (I R 145/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der die W-OHG mit einem Kommanditanteil in Höhe von 5 Mio DM beteiligt war. Am 29. Dezember 1980 beschlossen die Gesellschafter der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 19.04.1989 (X R 28/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines PKW, den er u.a. für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt. Zugelassen ist der PKW auf den Vater des Klägers, der auch den [...]

BFH - Urteil vom 19.04.1989 (I R 3/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein, veranstaltete im Streitjahr u.a. Kurse zur Erlangung von Bootsführerscheinen. Seine Zwecke und Ziele sind laut Satzung wie folgt festgelegt: '§ 2 [...]

BFH - Urteil vom 19.04.1989 (X R 3/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Jahre 1975 als Kommanditist an der Firma A KG, einer sog. Abschreibungsgesellschaft, beteiligt. Gesellschafter der Komplementär-GmbH waren B und C. Die A KG reichte im [...]

BFH - Beschluß vom 18.04.1989 (VII S 5/89)

Die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) beantragten für das Verfahren über die Beschwerde, mit der die Zulassung der Revision gegen ein klagestattgebendes Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.1989 (III B 5/89)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat im September 1984 seinen Gewerbebetrieb, einen Lebensmitteleinzelhandel, eröffnet und im September 1986 eingestellt. Für das Wirtschaftsjahr 1984 wurde ein [...]

BFH - Urteil vom 13.04.1989 (IV R 196/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist freiberuflich als Rechtsanwalt in X (Baden-Württemberg) tätig. Seit 1971 wohnt er in Büsingen. Büsingen ist eine zur Bundesrepublik Deutschland gehörende Gemeinde, deren [...]

BFH - Urteil vom 13.04.1989 (IV R 30/87)

I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten zu 1 und 2 (Klägerinnen) sowie der verstorbene Vater der Kläger zu 3 waren in Erbengemeinschaft Eigentümer von mehreren zusammenhängenden Grundstücken mit einer Gesamtfläche [...]

BFH - 12.04.1989 (I R 143/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die in den Streitjahren 1976 und 1977 den Wohnungs- und Industriebau sowie den Erwerb und den Verkauf von Grundstücken im In- und Ausland betrieb. [...]

BFH - Urteil vom 12.04.1989 (II R 37/87)

I. Der Kläger schloß mit seiner Mutter am 8. Juli 1983 einen als 'Hofüberlassungsvertrag' bezeichneten notariell beurkundeten Vertrag ab. In diesem Vertrag verpflichtete sich die Mutter, dem Kläger ihren ca. 58,45 ha [...]

BFH - Urteil vom 12.04.1989 (I R 41/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Jahren 1962 bis 1977 eine Bäckerei, die er im Jahre 1962 von seinem Vater gepachtet hatte. In dem Pachtvertrag vom 23. Januar 1962, der auf die Dauer von zehn [...]

BFH - Urteil vom 12.04.1989 (I R 142-143/85)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 156, 484 [...]

BFH - Urteil vom 12.04.1989 (II R 121/87)

Streitig ist die Feststellung des Einheitswerts für den gewerblichen Betrieb der Klägerin auf den 1. Januar 1976. Durch Bescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung vom 4. August 1978 hatte das beklagte Finanzamt (FA) den [...]

BFH - Urteil vom 12.04.1989 (II R 213/85)

Streitig ist für den 1. Januar 1980 die Feststellung des Einheitswerts für den gewerblichen Betrieb der Klägerin, die sich in Berlin mit der Herstellung und dem Vertrieb gußeiserner Rohteile für industrielle Zwecke [...]

BFH - Urteil vom 12.04.1989 (I R 105/85)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) einen Teilbetrieb unentgeltlich übertragen oder einzelne Wirtschaftsgüter entnommen hat. 1. Der Kläger betrieb zu Beginn des Streitjahres 1973 ein Gipser- [...]

BFH - Urteil vom 11.04.1989 (VIII R 266/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger -von Beruf Schlachter- war seit 1974 arbeitslos. 1977 begann er in T einen Handel mit gebrauchten [...]

BFH - Urteil vom 11.04.1989 (VIII R 302/84)

I. Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob die Bemessungsgrundlage für die erhöhten Absetzungen nach § 14 des Berlinförderungsgesetzes 1976 (BerlinFG 1976) in der Fassung vom 18. Februar 1976 (BGBl I, 353, BStBl I [...]

BFH - Urteil vom 07.04.1989 (VI R 47/88)

Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1971 Arbeitnehmer einer Aktiengesellschaft (AG). Die Hauptversammlung der AG hatte zum Zwecke der [...]

BFH - Urteil vom 07.04.1989 (III R 54/88)

I. Die A-AG mit Sitz in B und die C-AG mit Sitz in D schlossen im Dezember 1982 einen notariellen Verschmelzungsvertrag. Danach wurde das Vermögen der A-AG unter Ausschluß der Abwicklung auf die C-AG übertragen (§ 339 [...]

BFH - Urteil vom 07.04.1989 (III R 9/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betrieb im Streitjahr (1978) einen Einfuhrhandel als Einzelunternehmen. Er ließ mangels eigener [...]

BFH - Urteil vom 07.04.1989 (VI R 176/85)

Für die in M wohnenden verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde für das Streitjahr 1983 ein gemeinsamer Lohnsteuer-Jahresausgleich durchgeführt. Der Kläger arbeitet bei einer Firma in H, zu der er [...]

BFH - Urteil vom 07.04.1989 (VI R 73/86)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1981 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann war in 1981 bei einer Aktiengesellschaft (AG) als Arbeitnehmer beschäftigt. Aufgrund einer [...]

BFH - Urteil vom 04.04.1989 (X R 49/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Ehemann (Kläger) betrieb in gemieteten Räumen ein Bestattungsunternehmen, das im Handelsregister [...]

BFH - Urteil vom 04.04.1989 (X R 14/85)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 1977 mit Bescheid vom 1. Juni 1978 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 10. Juli 1979 erklärten sie nachträgliche Einkünfte aus Vermietung [...]

BFH - Urteil vom 04.04.1989 (VIII R 265/84)

I. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit des geänderten Einkommensteuerbescheids 1977 im Streit. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Erbin ihres 1979 verstorbenen Ehemannes, der Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1989 (IV R 41/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben sich im Jahre 1979 zu einer BGB-Gesellschaft zusammengeschlossen und in den Jahren 1979 bis 1981 ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet. Aus diesem Gebäude haben sie 10 [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1989 (VII R 89/88)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) betreibt die Vollstreckung gegen M. Das FA pfändete durch Verfügung vom 20. Juli 1984 alle M gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1989 (I R 34/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit 18. März 1980 Alleingesellschafterin sowie Geschäftsführerin der X-GmbH ( = GmbH). Die GmbH wurde am 30. Juli 1984 wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1989 (IV R 81/87)

I. Der Kläger war Kommanditist der beigeladenen KG, die ein Küstenmotorschiff betrieb. Die Beigeladene verkaufte das Schiff im Jahre 1979 und stellte ihren Betrieb ein. Der entstandene Veräußerungsgewinn wurde von [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1989 (IV R 45/87)

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war nebenberuflich als Schriftsteller tätig. Er hatte in seiner etwa 70 qm großen Wohnung ein 16 qm großes Arbeitszimmer, das mit einer Schrankhochwand, [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1989 (IV R 72/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, dessen Gewinn er nach § 4 Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1989 (I R 398/83)

I. Der am ... 1907 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) übertrug am ... 1979 seine Kommanditbeteiligung an der Firma ... GmbH & Co. KG (R) auf seine Kinder, wobei folgendes vereinbart wurde: 1. Der Kläger [...]