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BFH - Urteil vom 23.02.1989 (V R 141/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1974 und 1975 freiberuflich als Architekt und Städteplaner (Bauleitplaner) und daneben als Lehrbeauftragter an einer technischen Hochschule tätig. Er [...]

BFH - Urteil vom 23.02.1989 (IV R 58/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Klägerin war als Miterbin zu 25 v.H. an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb beteiligt. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 22.02.1989 (I R 11/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war an der Firma K GmbH in X/Österreich (GmbH) mit 80 %, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit 20 % beteiligt. Die Anteile befanden sich im Privatvermögen. Durch [...]

BFH - Urteil vom 22.02.1989 (I R 44/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die Mineralölprodukte herstellt und vertreibt. Im Streitjahr 1971 besaß der Gesellschafter-Geschäftsführer A sämtliche Geschäftsanteile an der Klägerin. [...]

BFH - Urteil vom 22.02.1989 (I R 9/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war bis einschließlich 1976 Komplementärin der R GmbH & Co. KG. Kommanditisten der R GmbH & Co. KG und gleichzeitig Gesellschafter der Klägerin waren: bis [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1989 (VII R 165/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH 1). Mit dieser war die Y-GmbH (GmbH 2) durch Organvertrag mit Ergebnisabführungsvereinbarung vom 13. April 1972 verbunden (X-Gruppe). Nach [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1989 (VII R 176/85)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 156, 299 [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1989 (III R 44/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erweiterte in den Jahren 1979 bis 1981 seine in A gelegene Betriebstätte. Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft (Bundesamt) bestätigte die Förderungswürdigkeit dieses [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1989 (III R 35/85)

Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen entzog der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) am ... die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften und ordnete die Abwicklung der Gesellschaft an. Am selben Tage [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1989 (III R 36/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis zum 30. Juni 1981 eine Apotheke als Einzelunternehmen. Wirtschaftsjahr war das Kalenderjahr. Am 1. Juli 1981 gründete der Kläger zusammen mit einem weiteren [...]

BFH - Urteil vom 16.02.1989 (IV R 64/87)

I. Streitig ist nur noch, ob die zweite Rate der Nichtvermarktungsprämie wegen Verzichts auf die Vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen gemäß Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 (VO Nr. 1078/77) des Rates vom [...]

BFH - Urteil vom 15.02.1989 (X R 16/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der den Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt, betreibt seit 1. Mai 1976 in A einen Fleischgroßhandel als Einzelunternehmen. Bei einer Außenprüfung [...]

BFH - Urteil vom 15.02.1989 (II R 250/83)

I. Streitig ist bei der Einheitsbewertung des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft auf den 1. Januar 1979, ob ein Zuschlag wegen verstärkter Tierhaltung vorzunehmen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist [...]

BFH - Urteil vom 15.02.1989 (II R 170/85)

I. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Hüttenwerke A AG (AG), die zum 31. Mai 1969 auf die Klägerin umgewandelt wurde. Wegen der ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung beschloß der Aufsichtsrat der AG am [...]

BFH - Urteil vom 15.02.1989 (X R 97/87)

I. Entscheidungserheblich ist die Frage, ob ein mit der Verpflichtung zum Abbruch erworbenes Gebäude im Erwerbszeitpunkt wirtschaftlich verbraucht war. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamt- [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.1989 (IV B 33/88)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH & Co. KG, aus der Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden, errichtete in Berlin (West) ein Gebäude mit einer zur Vermietung bestimmten [...]

BFH - Urteil vom 14.02.1989 (IX R 109/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mietete im Streitjahr 1979 eine Vier-Zimmer-Wohnung. Zwei Zimmer dieser Wohnung vermietete er mit dem Recht zur Benutzung von Küche und Bad an zwei Untermieterinnen. Die [...]

BFH - Urteil vom 14.02.1989 (VII R 189/85)

Grundsatz der Belastungsgleichheit und Billigkeitserlaß

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte am 11. und 12.März 1977 insgesamt ... hl mittelschweres Öl (Kerosin) aus den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Das Mineralöl [...]

BFH - Beschluß vom 13.02.1989 (VII R 167, 168/85)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 156, 295 [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1989 (III R 11/86)

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zum 1. Oktober 1981 als Betriebsgesellschaft gegründet. Gesellschafter sind A zu 90 % [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1989 (III R 78/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, unterhält einen Steinbruchbetrieb sowohl in A als auch in B. Sie ist außerdem an einer Arbeitsgemeinschaft in C beteiligt. Die [...]

BFH - Urteil vom 08.02.1989 (II R 42/86)

I. Die Arbeitnehmer der Klägerin hatten an den Bilanzstichtagen 31. Dezember 1972 und 31. Dezember 1973 jeweils noch Urlaubsrückstände. Wegen dieser Verpflichtungen bildete die Klägerin in ihren Bilanzen Rückstellungen [...]

BFH - Urteil vom 08.02.1989 (II R 38/86)

Die Klägerin schloß am 20. Dezember 1962 mit einer Lebensversicherungsgesellschaft einen Versicherungsvertrag, aufgrund dessen sie ihre Arbeitnehmer mit einer Firmenzugehörigkeit von mindestens drei Jahren, die bei [...]

BFH - Urteil vom 08.02.1989 (II R 53/86)

I. Die Klägerin ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 500.000 DM.Hauptgesellschafterin der Klägerin ist eine Anstalt liechtensteinischen Rechts mit einem Anteil von nominell 499.000 DM. Streitig ist die Feststellung [...]

BFH - Urteil vom 08.02.1989 (II R 85/86)

I. Die Bau- und Grundstücksgesellschaft H-KG war Eigentümerin mehrerer zusammenhängender, in Nordrhein-Westfalen gelegener Grundstücksparzellen, die sie mit neun dreigeschossigen Wohnhäusern mit insgesamt 57 [...]

BFH - Urteil vom 02.02.1989 (IV R 96/87)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Landwirtseheleute. Der Kläger ist als buchführender Landwirt Inhaber eines selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebs, der ca. 20 ha eigene und 45 ha [...]

BFH - Urteil vom 01.02.1989 (II R 239/85)

I. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Stromversorgungsunternehmen. In den streitigen Jahren 1972 bis 1977 baute, betrieb und unterhielt sie für mehrere Gemeinden Straßenbeleuchtungsanlagen. Diese Anlagen waren ihr [...]

BFH - Urteil vom 01.02.1989 (II R 128/85)

I. Zu dem Betriebsvermögen des Klägers, eines Versicherungsvereins a.G., gehörten Schuldverschreibungen im Nennwert von 26.104.100 DM, die ursprünglich Inhaberschuldverschreibungen gewesen waren, 1973 jedoch durch die [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.1989 (I B 1/89)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war in den Jahren 1973 bis 1978 alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der S-GmbH (GmbH). Er hat Klage gegen einen gegen ihn ergangenen [...]

BFH - Urteil vom 01.02.1989 (I R 98/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine öffentlich-rechtliche Sparkasse. Ihr Gewährträger ist die Stadt X. Streitjahr 1973 Mit Beschluß vom 27. Februar 1973 beschloß der Verwaltungsrat der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 01.02.1989 (I R 2/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist durch Umwandlung zum 1. Oktober 1972 aus dem bis dahin als Eigenbetrieb geführten Kreiswasserwerk X hervorgegangen. Sämtliche Anteile an der GmbH, die [...]

BFH - Urteil vom 01.02.1989 (I R 73/85)

I. Streitig ist die körperschaftsteuerliche Behandlung verzögerter Pachtzahlungen an einen Gesellschafter. Die mit Wirkung vom 1. Januar 1980 errichtete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) handelt mit Kfz und [...]

BFH - Urteil vom 01.02.1989 (VIII R 33/85)

I. Streit besteht über das Vorliegen einer nach §§ 16, 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigten Teilbetriebsveräußerung. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Torfstreuwerk. Im Jahre 1968 [...]

BFH - Urteil vom 01.02.1989 (II R 240/85)

I. Der Kläger kaufte 1980 zwei (im Kataster als 'Weingarten' bezeichnete) Grundstücke. Das beklagte Finanzamt (FA) setzte Grunderwerbsteuer fest. Mit dem Einspruch machte der Kläger geltend, ein Teil des gezahlten [...]

BFH - Urteil vom 01.02.1989 (I R 74/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist italienischer Staatsangehöriger. Er ist Angestellter der X-Bank (X). Aufgrund einer Verfügung vom 11. März 1980 hatte das Finanzamt (FA), das Betriebstätten-FA ( = FA [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.1989 (VII B 162/88)

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) nahm die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als gesetzliche Vertreterin bzw. als Verfügungsberechtigte der Firma B für deren Lohnsteuerrückstände für den [...]

BFH - Urteil vom 31.01.1989 (VII R 77/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der im Jahre 1979 aufgelösten F-KG. Diese kaufte in den Jahren 1977 und 1978 von einem niederländischen Unternehmen Kohle. Die Lieferfirma legte [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.1989 (I R 300/84)

BFHE 154, 552 [...]

BFH - 26.01.1989 (IV R 300/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1979 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin (Ehefrau) betreibt eine Facharztpraxis; sie ermittelt ihren Gewinn [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1989 (IV R 151/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber mehrerer Patente und Gebrauchsmuster. An diesen Schutzrechten räumte er der A-GmbH Lizenzen zur gewerblichen Verwertung ein. An der GmbH war der Kläger mit 75 [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1989 (IV R 86/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren die Gesellschafter einer zwischenzeitlich aufgelösten und im Handelsregister gelöschten OHG. Die OHG war Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung mit einer [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1989 (I R 111/88)

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, BFHE 154, 561 [...]

BFH - 25.01.1989 (II R 111/88)

I. Der Kläger und seine Ehefrau, die das Finanzgericht (FG) zum Verfahren beigeladen hat, haben ihren Hauptwohnsitz in Hamburg. Sie sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Eigentumswohnung in A/Ostsee, die sie im Jahre [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1989 (X R 158/87)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Bezirk des Finanzamts (FA) A zwei Kliniken, die von der Umsatz-, Gewerbe- und Vermögensteuer befreit waren. Die eine Klinik, für die in der Bilanz 1976 ein [...]

BFH - 25.01.1989 (X R 168/87)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb einen Lebensmittel- und Kolonialwaren- Einzelhandel, bei dem in den Streitjahren 1980 bis 1982 auch seine drei [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1989 (II R 28/86)

I. Die Klägerin war alleinige Gesellschafterin einer GmbH. Diese wurde auf die Klägerin umgewandelt. In das Handelsregister wurde die Umwandlung am 30. Juli 1974 eingetragen. Das beklagte Finanzamt (FA) sah in dem [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1989 (I R 17/85)

I. Mit Gesellschaftsvertrag vom 16. Februar 1982 wurde die L-GmbH gegründet. Sie wurde am 7. Juni 1982 im Handelsregister eingetragen und am 2. März 1983 von Amts wegen gelöscht. Bei Gründung der L-GmbH übernahm der [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1989 (I R 13/85)

I. Am 29. Dezember 1972 wurde die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, gegründet. Komplementärin ohne Kapitalanteil wurde die S-GmbH. Kommanditistin wurde S mit einem Kapitalanteil von 400.000 [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1989 (I R 289/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit April 1966 miteinander verheiratet. Sie sind für die Streitjahre zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Nach dem Erwerb eines Hausgrundstücks in A, D-straße, [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1989 (I R 205/82)

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr als wissenschaftlicher Angestellter an einer inländischen Hochschule und seine Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), als angestellte [...]