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BVerfG - Beschluß vom 15.12.1989 (2 BvR 436/88)

Verfassungsmäßigkeit einer Zweitwohnungsteuer - Stadt Westerland in Schleswig-Holstein

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer durch die Stadt Westerland in den Jahren 1984 und 1985. Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer [...]
BVerfG - 29.11.1989 (1 BvR 1402/87; 1 BvR 1528/87)

BVerfG - 29.11.1989 (1 BvR 1402/87; 1 BvR 1528/87)

»... Art. 5 Abs. 3 GG ist [nicht] durch die ersatzlose Streichung des § 34 Abs. 4 EStG [durch das Subventionsabbaugesetz von 1981: seither Anwendung des allg. Einkommensteuertarifs auch für Nebeneinkünfte aus [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.11.1989 (1 BvR 171/89)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ungleichbehandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften gegenüber Ehepaaren bei der...

»... Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nicht, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei der Einteilung der Steuerklassen und der Höhe des Steuersatzes im Erbschaftsteuerrecht Ehegatten gleichzustellen. Es liegt [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.10.1989 (1 BvR 732/89)

Fristsetzung zur Vorlage einer Prozeßvollmacht

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Für einen Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG fehlt jeder Anhaltspunkt. [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.10.1989 (1 BvR 1347/88)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip, gegen Art. 19 Abs. 4 und gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügt. Die Beschwerdeführerin hat insoweit nicht [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.10.1989 (1 BvR 663/88)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip, gegen Art. 19 Abs. 4 GG und gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügt. Die Beschwerdeführerin hat insoweit nicht [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.10.1989 (1 BvR 776/88)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip, gegen Art. 19 Abs. 4 GG und gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügt. Die Beschwerdeführerin hat insoweit nicht [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.10.1989 (1 BvR 1549/88)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip, gegen Art. 19 Abs. 4 GG und gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügt. Die Beschwerdeführerin hat insoweit nicht [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.10.1989 (1 BvR 838/88)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip, gegen Art. 19 Abs. 4 GG und gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügt. Die Beschwerdeführerin hat insoweit nicht [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.10.1989 (1 BvR 1245/88)

Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin dagegen, daß der Bundesfinanzhof ihre auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen hat. 1. Nach Art. 1 Nr.5 des [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.07.1989 (1 BvR 53/87)

Pressefreiheit und wettbewerbswidrige Berichterstattung

1. Das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Januar 1986 und der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 1986, mit dem die Revision der Beschwerdeführerin nicht zur Entscheidung angenommen [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.05.1989 (1 BvR 1595/88)

Verfassungsmäßigkeit des § 13 GKG 1975

Die angegriffenen Entscheidungen des Finanzgerichts und die ihnen zugrunde liegende Regelung des § 13 Abs. 2 GKG lassen eine Verletzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin nicht erkennen. Die Regelung des § 13 Abs. [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.04.1989 (1 BvR 728/89)

Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Gleichbehandlung bei Erbschaftsteuer

Die angegriffene Entscheidung verletzt nicht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Aus § 11 Abs. 4 FGO ergibt sich eindeutig, daß der Gesetzgeber dem im Einzelfall zuständigen Senat des Bundesfinanzhofs die Entscheidung darüber [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.03.1989 (2 BvR 162/89)

Verfassungsmäßigkeit des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO

Die angegriffenen Entscheidungen sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. 1. In § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ist hinreichend deutlich bestimmt, dass sich derjenige strafbar macht, der den Finanzbehörden über [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.01.1989 (1 BvR 1453/88)

Fehlende Rechtswegerschöpfung - Fehlerhaftigkeit eines Verwaltungsakts

1. Der Bundesfinanzhof hatte im Rahmen der Zulassungsentscheidung gemäß § 115 Abs. 3 FGO allein darüber zu befinden, ob die angefochtene erstinstanzliche Entscheidung auf den geltend gemachten Verfahrensmängeln beruhen [...]