Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Januar 1989 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.11.1989 (RReg 4 St 135/89)
Hinweis zu A Vgl. auch BGH, HFR 1979, 110. Das Gesetzt stellt in § 370 Abs. 4 Satz 1 AO die Steuerverkürzung auf Zeit (»nicht rechtzeitig festgesetzt«) zwar der Steuerverkürzung der Höhe nach (»nicht [oder] nicht in [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.10.1989 (RReg 4 St 162/89)
Streitig ist, ob die Nichtzahlung einer Vergütung für das von einer Komplementärin einer KG getragene Haftungsrisiko als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu behandeln ist. Gegenstand des Unternehmens der mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.1989 (VIII 361/89)
Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages nach § 32a Abs.1 Nr. 1 EStG. Mit Bescheid vom 31.05.1989 setzte das Finanzamt (FA) für die Kläger ein zu versteuerndes Einkommen von DM [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.1989 (VIII 393/89)
Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG. Mit Bescheid vom 01. 02. 1989 setzte das Finanzamt (FA) für die Kläger ein zu versteuerndes Einkommen von DM [...]
Der Kläger K. A., ein Steuerberater, gründete zusammen mit den damaligen Steuerbevollmächtigten K... R... und B... N... durch notarielle Urkunde von 14. April 1982 mit Wirkung vom 1. April 1982 die '... [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.1989 (5 K 352/88)
Streitig ist die Berücksichtigung von Darlehenszinsen. Zum Zwecke der Betriebsaufspaltung gründen die Kommanditisten der Klägerin zum 01. Januar 1979 die ... und ... GmbH (... GmbH) mit folgenden [...]
FG München - Urteil vom 18.09.1989 (13 K 13158/85)
I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1983 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden und in einer intakten Ehe leben. Beide waren im Streitjahr berufstätig. Sie hatten zwei Kinder im Alter [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.1989 (6 K 382/84)
Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, war alleinige Gesellschafterin der A. Diese war 19.. gegründet worden, um Mehrheitsbeteiligungen an X.-Unternehmen zu erwerben, deren Aktionäre nicht unmittelbar in das [...]
Hinweis zu A Nach § 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO tritt für den Anzeigeerstatter dann keine Straffreiheit ein, wenn vor der Berichtigung der Ergänzung oder der Nachholung unvollständiger, unrichtiger oder unterlassener [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 21.07.1989 (6 UF 35/89)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin, mit der sie - im Wege teilweiser Klageerweiterung - ab dem 01. des der Rechtskraft des [...]
FG Düsseldorf - Beschluß vom 17.07.1989 (4 V 294/88 A)
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verpachtung eines Grundstücks der Kläger an die ... (GmbH) eine gewerbliche Tätigkeit oder reine Vermögensverwaltung darstellt. Die Kläger sind zu gleichen Teilen (Kläger zu 1. [...]
LG Würzburg - Beschluß vom 29.05.1989 (3 T 918/89)
Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinszahlungen, die der Kläger im Jahr 1984 an seine beiden Töchter geleistet hat, als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Der Klage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.05.1989 (3 Ss 21/89)
Ob der Amtsträger angemeldet oder unvermittelt zur steuerlichen Prüfung erscheint, ist unerheblich. Maßgeblich ist allein sein tatsächliches Erscheinen. Ein Amtsträger ist dann i.S. des § 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.1989 (16 K 28/82)
Zwischen den Beteiligten ist im wesentlichen im Streit, ob der Beklagte - Finanzamt (FA) - zu Recht die Gemeinnützigkeit des Klägers verneint hat. Der Kläger - ein eingetragener Verein - wurde am 17.02.19.. gegründet. [...]
Durch noteriellen Vertrag vom l4.9.1979 - UR-Nr. . . ./79 des Notars . . . - erwarb der Kläger von dem im Grundbuch von . . . Band . . . Blatt . . . eintragenen Grundbesitz eine ca. 1.080 qm (nach Vermessung l.280 qm) [...]
Die in der Rechtsform einer GmbH und Co. KG betriebene Klägerin verarbeitet Kunststoffe. Gesellschafter der KG waren im Streitjahr die ... Komplementärin und deren alleiniger Gesellschafter als Kommanditist. Die [...]
Die Entscheidung behandelt einen Sonderfall und kann nicht verallgemeinert werden. Die Parteien hatten schon bei der Übertragung ausdrücklich erklärt, diese erfolge im Hinblick auf die bestehende Lebensgemeinschaft und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.1989 (4 K 412/83)