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BVerwG - 01.12.1989 (8 C 44.88)

Zulässigkeit der Ablösung von Erschließungsbeiträgen; Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Ablösungsvereinbarungen

I. Mit Vertrag vom 21. November 1980 kaufte der Kläger von der Beklagten das 843 qm große, im Neubaugebiet W. (Bebauungsplangebiet Nr. 28) gelegene Flurstück 457 zu einem Preis von 69,60 DM pro Quadratmeter. In § 7 [...]
BVerwG - Beschluß vom 17.07.1989 (8 B 159.88)

Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen der mit ihr wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begehrten Zulassung der Revision sind nicht erfüllt (§ 132 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die [...]