Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in drei, Fällen (GmbH W, GmbH Wi und Firma E) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt, der Einzelstrafen von zweimal [...]
Der Kläger hat als Mitglied einer Erwerbergemeinschaft eine Eigentumswohnung in B erworben. Laut Prospekt waren an dem Projekt fünf Gesellschaften beteiligt, deren Alleingesellschafter der Beklagte zu 1 war, nämlich [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in neun Fällen, wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen und wegen Bestechlichkeit in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten C wegen fortgesetzten Diebstahls in zwei Fällen unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten und den Angeklagten H unter [...]
Die klagende Steuerberaterkammer verlangt von der Beklagten, einer Steuerberatungsgesellschaft, gestützt auf § 1 UWG die Unterlassung der Führung des Firmennamens 'Treuhand Bad Säckingen GmbH [...]
Der Kläger nimmt die beklagten Steuerberater auf Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war zusammen mit seinem Bruder Gesellschafter [...]
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angekl. hatte für seine Ehefrau unter deren Namen mehrere Lokale des tatsächlichen Inhabers S geführt wurden, vom Steuerberater des S vorbereitete, unzutreffende [...]
Der Kläger, Inhaber eines Bauunternehmens, nimmt die verklagte Spar- und Darlehenskasse aus einer Scheckeinlösungszusage auf Zahlung von 150.178 DM nebst Zinsen in Anspruch. Die Beklagte hatte Geschäftsbeziehungen zu [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten F wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die gegen den Schuldspruch gerichtete Revision ist unbegründet im Sinne des § [...]
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Lohnsteuerhilfe. Der Kläger ist Steuerberater und unterhält eine Praxis in S; der Beklagte ist ein bundesweit tätiger, in ansässiger und eingetragener [...]
Der Kläger nimmt die Beklagte als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer auf Ersatz von Verdienstausfallschaden aus einem Verkehrsunfall vom 5. Februar 1978 in Anspruch, den ein Versicherungsnehmer der Beklagten als [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einkommensteuerhinterziehung in sieben Fällen (Veranlagungszeiträume 1978 bis 1984), wegen Vermögensteuerhinterziehung (Hauptveranlagungszeitraum 1980 bis 1982) und wegen [...]
Der BGH führt zur Begründung aus, daß die für den Sonderfall einer Abschreibungsgesellschaft angestellten Überlegungen ganz allgemein für die Hinterziehung von Einkommensteuer zu gelten haben; denn in jedem Fall der [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung in zwei Fällen und wegen fortgesetzten Betrugs sowie wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]
Der Schuldspruch wegen versuchter Steuerhinterziehung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat hierzu festgestellt: Der Angeklagte war Geschäftsführer und Gesellschafter der G -Gesellschaft für R [...]
Das Landgericht hat das Verfahren gegen den Angeklagten, dem fortgesetzte Einkommensteuerhinterziehung zugunsten von Gesellschaftern einer KG zur Last gelegt wird, wegen mehrerer Verfahrenshindernisse mit der [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und wegen fortgesetzter Umsatzsteuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt, ihn im [...]
Die Angeklagten sind zutreffend wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden, weil sie den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige Angaben gemacht und dadurch für die GmbH nicht gerechtfertigte [...]