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BVerwG - Beschluß vom 03.06.1996 (7 B 117.96)

Kirchensteuerrecht: Ehemaliges DDR-Recht ais irrevisibles Landesrecht

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, daß sie Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, hilfsweise die Verpflichtung des Beklagten, ihr diese Rechtsstellung im Land Berlin zu verleihen. Das [...]
BVerwG - Urteil vom 19.04.1996 (8 C 3.95)

Wohngeldrecht: Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Ermittlung des maßgebenden...

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfange bei der wohngeldrechtlichen Einkommensermittlung eine von der Bau-Berufsgenossenschaft nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 v.H. gezahlte [...]