Steufa-Z

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BSG - Urteil vom 03.12.1996 (10 RKg 12/95)

Anspruch auf Kindergeldzuschlag

I. Das klagende Land begehrt (im Wege der Abzweigung) den Kindergeldzuschlag (KGZ) für das Jahr 1993 nach § 11a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für die am 31. Mai 1961 geborene und geistig behinderte (GdB 100, [...]

BSG - Urteil vom 20.11.1996 (14 REg 6/96)

Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer Abzugspauschale

I. Die Klägerin beansprucht höheres Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub - Bundeserziehungsgeldgesetz - (BErzGG). Die Klägerin ist verheiratet und lebt mit [...]

BSG - Urteil vom 12.11.1996 (9 RVs 9/95)

Nachteilsausgleich H für Hörsprachgeschädigte

BSGE 79, 231 SozR-3 3870 § 4 Nr. 15 [...]

BSG - Urteil vom 12.11.1996 (9 RVs 4/96)

Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision per Telefax, Hilflosigkeit eines gehörlosen gelernten Malers

I. Der im März 1947 geborene Kläger ist seit seinem 2. Lebensjahr gehörlos. Als Behinderung ist bei ihm seit Dezember 1975 'Taubstummheit' und seit Mai 1981 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 100 vH anerkannt, die [...]

BSG - Urteil vom 15.10.1996 (14 REg 1/96)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen eines Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BErzGG

I Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang auf den Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) die Einkünfte im Sinne des § 2 des Einkommensteuergesetzes [...]

BSG - Urteil vom 13.08.1996 (10 RKg 8/95)

Befugnisse eines Steuerberaters als Verfahrensbevollmächtigter

I. Der Kläger ist Steuerberater. Er vertritt den Beigeladenen seit Jahren umfassend in seinen steuerlichen Angelegenheiten Mit Bescheid vom 22. November 1993 wies ihn die Beklagte als Bevollmächtigten des Beigeladenen [...]

BSG - Urteil vom 27.06.1996 (11 RAr 77/95)

Bemessung von von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ohne Kinderfreibeträge

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) ab 23. März 1993 bis 14. April 1994 höheres Arbeitslosengeld (Alg) bzw. höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der 1953 geborene Kläger ist Vater von fünf [...]

BSG - Urteil vom 09.05.1996 (7 RAr 36/95)

Arbeitsentgeltbegriff bei der Bemessung von Arbeitslosengeld, Aufhebung eines Vorschußbescheides

I. Streitig ist die Zahlung von höherem Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. Januar 1993. Der Kläger war bis 31. Dezember 1992 als technischer Angestellter bei der Firma L. G. S. & Söhne GmbH & Co. KG (Zeitungsdruck) in [...]