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BGH - Urteil vom 19.12.1996 (IX ZR 327/95)

Haftung des Steuerberaters für die Bescheinigung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

Die klagende Bank stand in Geschäftsbeziehungen zu der inzwischen in Konkurs gefallenen A.-Autovermietung Sch. GmbH & Co. KG (im folgenden: Sch. oder KG). Deren steuerliche Angelegenheiten wurden von der verklagten [...]
BGH - Urteil vom 12.12.1996 (IX ZR 214/95)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Lieferung von Tierarzneimitteln

Die klagende, in Liquidation befindliche GmbH - früher TZ GmbH (fortan: Klägerin) - verlangt von der beklagten Steuerberaterin Schadensersatz wegen einer Umsatzsteuernachforderung. Die Klägerin handelte mit [...]
BGH - Urteil vom 05.12.1996 (IX ZR 61/96)

Schadensersatzpflicht des Steuerberaters bei der Verschmelzung von zwei Kapitalgesellschaften

Die Beklagte, eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, erstellte für die Klägerin und die GfB unter anderem die Jahresabschlüsse und Steuererklärungen. Alleingesellschafter der Klägerin und [...]
BGH - Urteil vom 28.11.1996 (I ZR 184/94)

Versierter Ansprechpartner; Wettbewerbsförderungsabsicht bei Hinweis der Redaktion auf Benennungsmöglichkeit eines versierten Ansprechpartner...

Der Kläger ist Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Die Beklagte ist die Verlegerin verschiedener Informationsblätter, unter anderem verlegt sie den 's.'. In dessen Ausgabe 40/92 erschien eine Abhandlung [...]
BGH - Urteil vom 14.11.1996 (IX ZR 215/95)

Umfang der Schadensersatzpflicht des Steuerberaters

Der Beklagte beriet den Kläger, der eine internistische Arztpraxis betreibt, bis Mitte 1990 in dessen steuerlichen Angelegenheiten. Am 14. November 1984 schlossen der Kläger und seine Ehefrau, die als [...]
BGH - Beschluß vom 07.11.1996 (5 StR 294/96)

BGH - Beschluß vom 07.11.1996 (5 StR 294/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und wegen versuchter Steuerhinterziehung in dreizehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. I. Der Angeklagte [...]
BGH - Urteil vom 10.10.1996 (IX ZR 294/95)

Umfang der Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts; Kosten eines überflüssigen Privatgutachtens

Der Kläger nimmt die Beklagten, in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte, wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Der im Jahre 1987 verstorbene Vater des Klägers, J. S., wurde zu [...]
BGH - Beschluß vom 04.09.1996 (5 StR 388/96)

BGH - Beschluß vom 04.09.1996 (5 StR 388/96)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 6. November 1995 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Zu [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.1996 (5 StR 343/96)

BGH - Beschluß vom 16.07.1996 (5 StR 343/96)

Der Senat merkt an: Die Art und Weise der Berechnung der hinterzogenen Steuern ist fehlerhaft. Insbesondere ist bei der Einkommensteuerhinterziehung regelmäßig eine Vergleichsberechnung erforderlich, die hier fehlt. [...]
BGH - Urteil vom 20.06.1996 (IX ZR 100/95)

Verjährung der Ersatzansprüche gegen den Steuerberater; Hinweispflicht des Steuerberaters auf drohende Verjährung des Ersatzanspruch...

Die Kläger wurden als zusammenveranlagte Eheleute seit 1985 vom Beklagten in ihren steuerlichen Angelegenheiten betreut. Der Kläger zu 1) (im folgenden: Kläger) war als Gesellschafter an der W. Z. OHG und der K. & Z. [...]
BGH - Urteil vom 20.06.1996 (IX ZR 262/95)

Steuerberaterhaftung bei individuell nicht durchführbarem Steuersparmodell

Die Klägerin beriet die Beklagte, eine GmbH, in steuerlichen Angelegenheiten. Im Jahre 1991 entschloß sich die Beklagte zur Anschaffung eines Grundstücks nebst Errichtung eines Betriebsgebäudes. Dies sollte auf Anraten [...]
BGH - Urteil vom 04.06.1996 (IX ZR 246/95)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Steuerberaters wegen fehlerhafter Beratung

Die Kläger betreiben seit 1988 eine tierärztliche Gemeinschaftspraxis. Zugleich führen sie eine Abgabestelle für Arzneimittel. Der beklagte Steuerbevollmächtigte wurde von ihnen beauftragt, sie in steuerlichen Dingen [...]
BGH - Beschluß vom 25.04.1996 (5 StR 122/96)

BGH - Beschluß vom 25.04.1996 (5 StR 122/96)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 1. Dezember 1995 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]
BGH - Beschluß vom 24.04.1996 (5 StR 142/96)

BGH - Beschluß vom 24.04.1996 (5 StR 142/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 13 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Seine hiergegen gerichtete, auf den Rechtsfolgenausspruch [...]
BGH - Urteil vom 03.04.1996 (XII ZR 86/95)

Pflicht des geschiedenen Ehegatten zur Zustimmung zum Quasi-Splitting

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe stammen die Kinder Oliver, geboren am 19. Januar 1967, und Michaela, geboren am 16. Juni 1972. Oliver studiert noch, während Michaela ihre Ausbildung im Laufe des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 21.03.1996 (IX ZR 240/95)

Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen; Vereinbarung eines Entgelts für die verdeckte Vermittlung von Mandanten zugunsten eines Steuerberater...

Der Kläger ist selbständiger Steuerberater. Der Beklagte, der als Wirtschaftsberater selbständig tätig ist und nicht die Voraussetzungen der §§ 3 oder 4 StBerG erfüllt, warb in einer Zeitungsanzeige in den neuen [...]
BGH - Beschluß vom 05.03.1996 (5 StR 73/96)

BGH - Beschluß vom 05.03.1996 (5 StR 73/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Seine Revision, mit [...]
BGH - Urteil vom 04.03.1996 (StbSt (R) 4/95)

Gewerbliche Tätigkeit eines Steuerberaters

I. 1. Der Berufsangehörige ist Rechtsanwalt. Als Geschäftsführer zweier Steuerberatungsgesellschaften ist er Pflichtmitglied der Steuerberaterkammer und unterliegt dem Berufsrecht der Steuerberater (§§ 50 Abs. 2, 74 [...]
BGH - Urteil vom 29.02.1996 (IX ZR 180/95)

Verjährung des Regreßanspruchs gegen den Steuerberater

Der Kläger verlangt vom beklagten Steuerberater Schadensersatz, weil eine Umsatzsteueroption beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Bauherrenmodell gescheitert ist. Im Juni 1983 beteiligte sich der Kläger an einer [...]
BGH - Beschluß vom 21.02.1996 (5 StR 725/95)

BGH - Beschluß vom 21.02.1996 (5 StR 725/95)

Das Landgericht hat die Beschwerdeführer N, S und O wegen Steuerhehlerei zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die auf den Strafausspruch beschränkten Revisionen der Angeklagten N und S haben Erfolg. Die Revision des [...]
BGH - Urteil vom 09.01.1996 (IX ZR 103/95)

Pflichten des steuerlichen Beraters im Rahmen der Anfechtung eines Gewebesteuermeßbescheides

Die klagende GmbH verwaltet und vermietet Grundbesitz. Im Jahre 1988 erzielte sie unter anderem aus dem Verkauf von zwei Eigentumswohnungen und einem Grundstück einen Gewinn von 683.339 DM. Das Finanzamt behandelte [...]