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BVerfG - Beschluß vom 19.12.1996 (1 BvR 1522/88)

Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für Unterhaltsverpflichtungen

Die Verfassungsbeschwerde ist zwar zulässig, obwohl die Beschwerdeführer keine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof erhoben und damit den Rechtsweg nicht erschöpft haben. Durch die Grundsatzentscheidung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.12.1996 (1 BvR 250/89)

Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für Unterhaltsverpflichtungen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft - mittelbar - die Verfassungsmäßigkeit des § 33 a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Steueränderungsgesetzes 1979 vom 30. November 1978 [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.12.1996 (1 BvR 1474/88)

Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Höchstbeträge für Unterhaltsverpflichtungen

BVerfG - Beschluß vom 29.11.1996 (2 BvR 1157/93)

Verfassungswidrigkeit des Einwendungsausschlusses bei steuerlichen Haftungsbescheiden

A. Streitig ist, ob der Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG dadurch verletzt ist, daß Einwendungen gegen eine Gewerbesteuerschuld, für die er als Haftungsschuldner in [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.10.1996 (2 BvR 40/91)

Annahmevoraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen der Jahre 1979 und 1980 die Frage, inwieweit negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.10.1996 (1 BvR 70/96)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes im Hinblick auf den Solidaritätszuschlag

I. Der Beschwerdeführer begehrt höhere Arbeitslosenhilfe für die Zeit ab 2. Januar 1995 unter Außerachtlassung des Solidaritätszuschlags und des Beitrags zur Pflegeversicherung bei der Berechnung dieser Sozialleistung. [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.09.1996 (1 BvR 1773/96)

Einstweilige Anordnung gegen das Sozietätsverbot von Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern

I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob Anwaltsnotare mit Wirtschaftsprüfern eine Sozietät eingehen dürfen. 1. Die Beschwerdeführer sind als Rechtsanwälte und zugleich als Notare zugelassen und Mitglieder einer großen [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.08.1996 (2 BvR 3027/95)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren 1980 bis 1982 [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.05.1996 (1 BvR 744/88)

Verfassungswidrigkeit landesrechtlicher Vorschriften über das Werbeverbot von Apothekern

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Werbeverboten für Apotheker. I. 1. Den Apotheken als Betriebsstätten ist gesetzlich die Aufgabe zugewiesen, die ordnungsgemäße [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.05.1996 (1 BvR 21/96)

Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

I. 1. Die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) verlangt von der Beschwerdeführerin, die ein Transport- und Transportvermittlungsunternehmen betreibt, die (Nach-) Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.05.1996 (1 BvR 988/95)

Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen

Das Beschwerdevorbringen läßt nicht erkennen, daß einer der beiden Annahmegründe gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG gegeben ist. Soweit die Verfassungsbeschwerde das Fehlen einer wortgetreuen Dokumentation über den Verlauf [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.04.1996 (2 BvL 18/93)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob §§ 1, 15 EStG in Verbindung mit § 40 AO mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar sind, soweit Einkünfte, die [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.04.1996 (1 BvL 19/95)

Unzulässige Richtervorlage infolge bereits erfolgter verfassungsgerichtlicher Prüfung

Die Vorlage ist unzulässig geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluß vom 22. Juni 1995 - 2 BvR 552/91 - entschieden, daß § 12 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.04.1996 (1 BvR 1279/89)

Verfassungsmäßgigkeit des BFHEntlG - Unterschiedliche Behandlung der Revisionszulassung bei gleichgelagerten Sachverhalten unterschiedlicher...

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93 a BVerfGG). Durch eine Entscheidung wäre die Klärung einer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Frage nicht zu [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.03.1996 (1 BvR 1622/89)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93 a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 1988 ist unzulässig. Insoweit ist der [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.03.1996 (2 BvL 19/94)

Unzulässige Richtervorlage zur Antragstellung im Strafbefehlsverfahren durch das Hauptzollamt

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die §§ 386 Abs. 2, 399 Abs. 1, 400 der Abgabenordnung (AO) insoweit mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes vereinbar sind, als nähere Regelungen über die [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.03.1996 (1 BvR 609/90; 1 BvR 692/90)

Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Kindererziehungszeiten

A. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die rentenrechtliche Bewertung von Kindererziehungszeiten vor dem 1. Januar 1986 für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1920 geboren sind, auch dann auf 6,25 [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.03.1996 (1 BvR 2415/95)

Kein Anspruch auf Billigkeitserlaß wegen unterschiedlicher Belastung in der Vermögensteuer

Die Voraussetzung für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93 a BVerfGG). Durch eine Entscheidung wäre die Klärung einer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Frage nicht zu [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.01.1996 (2 BvR 1293/90)

Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von Ehegattenarbeitsverhältnissen

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu 1. hat einen Großhandel für Löt- und [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.01.1996 (2 BvR 796/91)