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BVerwG - Beschluß vom 19.06.1997 (8 B 127.97)

Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, Gleichartigkeit mit Umsatzsteuer

Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache nur dann, wenn [...]
BVerwG - Beschluß vom 19.06.1997 (8 B 128.97)

Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, Differenzierung zwischen Spielapparaten in Gaststätten...

Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache nur dann, wenn [...]